Welt
UN-Untersuchungsmission sieht US-Kriegsverbrechen im Iran: Angriff auf Grundschule tötete über 150 Menschen
📅 2026-09-17 | 🔗 Quelle: NPR
Eine unabhängige internationale UN-Untersuchungsmission hat am 17. September 2026 hinreichende Gründe für die Annahme festgestellt, dass die Vereinigten Staaten während ihrer Offensive gegen den Iran Kriegsverbrechen begangen haben. Im Zentrum der Feststellungen steht ein Angriff vom 28. Februar 2026 auf die Grundschule Shajareh Tayyebeh in der südiranischen Stadt Minab, bei dem nach Darstellung der Mission mehr als 150 Menschen starben, darunter etwa 120 Kinder im Alter zwischen zwei und zehn Jahren; geführt wurde der Angriff dem Bericht zufolge mit einer Tomahawk-Rakete. Die Ermittler halten fest, dass das Gebäude unübersehbar zivile Merkmale trug: kindgerechte Wandbilder an den Außenmauern, Schulbeschilderung und Spielplätze. Am selben Tag traf ein weiterer Luftschlag einen Sportkomplex und ein angrenzendes Wohngebiet in Lamerd, wo 22 Zivilisten getötet wurden; das Gebiet wurde nach Darstellung der Mission mit Wolframkugeln überzogen. Das Sportzentrum sei von einer benachbarten Einrichtung der iranischen Revolutionsgarden sichtbar getrennt gewesen, heißt es im Bericht. Geleitet wird die Untersuchung von der bangladeschischen Juristin Sara Hossain; ihre Mitglieder sind unabhängige Sachverständige und keine Bediensteten der Vereinten Nationen. Die Mission kommt zu dem Schluss, dass in beiden Fällen der zivile Charakter der Ziele nicht überprüft und Waffen ohne Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen eingesetzt wurden, beides zentrale Verbote des humanitären Völkerrechts. Das Gewicht der Feststellung liegt darin, dass sie nicht von einer Konfliktpartei stammt, sondern von einem von den Vereinten Nationen eingesetzten Expertengremium: Solche Berichte bilden regelmäßig die Grundlage späterer strafrechtlicher Ermittlungen und erhöhen den politischen Druck auf Washington, den Ablauf der Angriffe offenzulegen.
Derselbe UN-Bericht wirft Teheran Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor: 221 getötete Kinder
📅 2026-09-17 | 🔗 Quelle: UN News
Der am 17. September 2026 vorgelegte Bericht derselben UN-Untersuchungsmission belastet nicht nur die USA, sondern auch die iranische Führung schwer. Für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung der Jahre 2025 und 2026 stellt die Mission Verbrechen gegen die Menschlichkeit fest; ausdrücklich genannt werden Mord, rechtswidrige Inhaftierung, Folter und andere unmenschliche Handlungen. Getötet wurde nach den Feststellungen in massivem Ausmaß und in allen Provinzen des Landes, mindestens 221 Kinder kamen ums Leben, das jüngste dokumentierte Opfer war zwei Jahre alt. Zehntausende Menschen wurden willkürlich festgenommen, viele von ihnen gefoltert oder in Isolationshaft gehalten, und Sicherheitskräfte griffen dem Bericht zufolge auch Gesundheitseinrichtungen an, um verletzte Demonstranten festzunehmen. Mindestens 29 Männer wurden nach Schnellverfahren hingerichtet, fünf davon öffentlich; mehr als 70 weiteren Menschen droht derzeit die Vollstreckung eines Todesurteils, darunter fünf Frauen und drei Jugendliche. Flankiert wurde die Niederschlagung von einer landesweiten Internetsperre, die am 8. Januar 2026 begann und mehr als fünf Monate andauerte, nach Einschätzung der Mission der längste jemals dokumentierte Shutdown dieser Art. Dass ein und dasselbe Gremium in einem Bericht sowohl der angreifenden Großmacht als auch der angegriffenen Regierung schwerste Völkerrechtsverstöße nachweist, macht es für beide Seiten schwer, ihn als parteiisch abzutun.
Gaza: Kriegsbeschädigtes Wohnhaus stürzt ein, mindestens 20 Tote
📅 2026-09-16 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
In Gaza-Stadt ist in der Nacht ein sechsstöckiges Wohnhaus im Viertel Tal al-Hawa in sich zusammengefallen. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben, darunter nach den vorliegenden Angaben mindestens acht Kinder. Das Gebäude war bei früheren israelischen Angriffen beschädigt worden und galt als statisch marode, es umfasste vier Wohnungen je Stockwerk. Rettungs- und Zivilschutzkräfte bargen im Laufe des Tages weitere Opfer, zwischenzeitlich wurden rund hundert Menschen unter den Trümmern vermutet. Der Einsturz führt vor Augen, dass die Gefahr für die Zivilbevölkerung mit dem Ende der Kampfhandlungen an einem Ort nicht endet: Schätzungen zufolge leben Zehntausende Palästinenser weiterhin in etwa 2.000 kriegsbeschädigten Gebäuden, für die es weder eine systematische statische Prüfung noch Ersatzwohnraum gibt.
Saudi-Arabien und Huthis greifen sich gegenseitig an, mindestens fünf Tote
📅 2026-09-17 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Die vom Iran unterstützten Huthis und Saudi-Arabien haben am 17. September 2026 erneut Angriffe ausgetauscht. Über der südwestsaudischen Provinz Taif wurde eine Huthi-Drohne abgefangen, dabei starb ein jemenitischer Einwohner, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Es ist das erste Todesopfer auf saudischem Boden seit Beginn der jüngsten Angriffswelle im September. Saudische Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben der Huthis im Gegenzug drei Telekommunikationstürme in der jemenitischen Provinz Taiz sowie die Stadt Abs. Huthi-Anführer Abdel-Malik al-Huthi wies den Vorwurf, seine Miliz habe einen Angriff auf Mekka geführt, als Lüge und Propaganda zurück; der Iran sprach von unbelegten Angaben und brachte eine mögliche Operation unter falscher Flagge ins Spiel. Kuwait, Bahrain und die Europäische Union verurteilten die Angriffe. Die Huthis kontrollieren inzwischen Abschnitte der Küste am Roten Meer und können damit sowohl saudische Ölausfuhren als auch die internationale Handelsschifffahrt unter Druck setzen, was den regionalen Schlagabtausch zu einem Risiko für die globalen Lieferketten macht.
Europa
Von der Leyens Rede zur Lage der Union: Kanada soll erstes assoziiertes EU-Mitglied werden
📅 2026-09-16 | 🔗 Quelle: Euronews
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September 2026 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union gehalten und dabei mehrere weitreichende Vorhaben angekündigt. Sicherheitspolitisch schlug sie einen neuen Europäischen Sicherheitsrat vor, in dem neben den Mitgliedstaaten auch Partner wie die Ukraine, Großbritannien, Norwegen und Kanada sitzen sollen, dazu einen an die NATO angelehnten Mechanismus für hybride Angriffe unterhalb der Schwelle bewaffneter Aggression. In der Migrationspolitik kündigte sie ein europäisches Notfall-Reaktionsinstrument an, das bei plötzlichen Massenzuwanderungen wie zuletzt in Ceuta greifen und dabei zeitlich befristete Abweichungen von den regulären Asylverfahren erlauben soll. Russlands Vorgehen gegen die Ukraine verurteilte sie scharf: Das sei keine Kriegsführung mehr, sondern eine bewusste Terrorstrategie. Die bemerkenswerteste Ankündigung betrifft Kanada, das eingeladen wird, als erstes Land überhaupt den neu zu schaffenden Status eines assoziierten Mitglieds der Europäischen Union anzunehmen, eine Konstruktion, die von den Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden muss. Eingebettet ist das in eine von ihr angekündigte Allianz für die Zukunft, die Technologie, Verteidigung, Energie und kritische Rohstoffe umfassen soll. Damit versucht die Kommission, wegbrechende Verlässlichkeit im transatlantischen Verhältnis durch einen erweiterten Kreis westlicher Partner aufzufangen.
Trump droht der EU wegen des Kanada-Angebots mit Zöllen
📅 2026-09-17 | 🔗 Quelle: CNBC
Einen Tag nach von der Leyens Einladung an Kanada hat US-Präsident Donald Trump am 17. September 2026 mit Handelsmaßnahmen gedroht. Er kündigte sehr ernsthafte Zölle gegen die Europäische Union an, sollte diese den assoziierten Mitgliedsstatus für Kanada tatsächlich umsetzen, und stellte darüber hinaus einen vollständigen Handelsboykott in den Raum. Das Angebot selbst nannte Trump lächerlich und ließ durchblicken, dass er es als unfreundlichen Akt gegenüber den Vereinigten Staaten werten könnte. Der kanadische Premierminister Mark Carney nahm das Angebot in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament an und betonte, Kanada lasse sich seine Partnerschaften von niemandem vorschreiben. Ottawa hat Monate eskalierender Handelskonflikte mit Washington hinter sich und sucht seit längerem Wege, die eigene Abhängigkeit vom US-Markt zu verringern. Für die EU stellt sich damit unmittelbar die Frage, wie teuer die Annäherung an Kanada im transatlantischen Verhältnis wird.
Berlin
Berlin wählt am Sonntag das 20. Abgeordnetenhaus
📅 2026-09-18 | 🔗 Quelle: Landeswahlleiterin Berlin
Am Sonntag, dem 20. September 2026, wählen die Berlinerinnen und Berliner das 20. Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen der zwölf Bezirke. Für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ab 16 Jahren stimmberechtigt, also Staatsangehörige anderer EU-Staaten mit Wohnsitz in Berlin. Die Landeswahlleiterin hat auf den offiziellen Wahlseiten des Landes die praktischen Informationen gebündelt: Hinweise zur Briefwahl, eine Suchfunktion für das zuständige Wahllokal und Erläuterungen zum Nominierungsverfahren der Kandidatinnen und Kandidaten. Wer per Brief wählen möchte, sollte die dort veröffentlichten Fristen beachten, denn kurz vor dem Wahltag lässt sich ein Wahlschein nur noch eingeschränkt beantragen. Mit dieser Wahl entscheidet sich, welche Mehrheit das Land Berlin in den kommenden fünf Jahren regiert.
