Welt
USA und Iran: Neue Luftschläge und Tanker-Zwischenfälle in der Straße von Hormus
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: Euronews
Zwischen den USA und Iran hat sich die Gewaltspirale seit Sonntag weiter gedreht. Nach einem iranischen Drohnenangriff auf den US-Hubschrauberstützpunkt Al Riffa in Bahrain flog das US-Militär in der Nacht zum Montag Luftangriffe auf iranische Raketenstellungen bei Bandar Lengeh und Sirik im Süden des Landes, in einem größeren Gebiet und mit höherer Schussfrequenz als in früheren Runden. Die Revolutionsgarden meldeten, seit Sonntag seien sechs Tanker in der Straße von Hormus in Brand geraten, nachdem sie auf Seeminen getroffen seien; diese Zahl ist laut Euronews nicht unabhängig bestätigt. Die britische Behörde UKMTO bestätigte mindestens einen Vorfall, bei dem ein Öltanker nach einem Projektil-Treffer im Maschinenraum brannte; Verletzte wurden nicht gemeldet. Der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt erreichte die Region und ergänzt die Trägerkampfgruppen George Washington und George H.W. Bush; es ist laut Bericht das erste Mal seit dem Irakkrieg, dass die USA drei Flugzeugträger im Nahen Osten haben. Laut Euronews baut das US-Militär dort mit rund 19 Kriegsschiffen eine massive Präsenz auf. Das Wall Street Journal zitiert US-Geheimdienstanalysten, die mit niedriger Gewissheit von 1.500 bis 2.500 neuen iranischen Raketen ausgehen. Iran droht laut Medienberichten, nach der neuen Doktrin nicht mehr auf Vergeltung beschränkt zu bleiben, und auch US-Stützpunkte in Europa ins Visier zu nehmen. Der Axios-Journalist Barak Ravid und Al Jazeera berichteten unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, dass die USS Theodore Roosevelt das Gebiet des US-Regionalkommandos Centcom erreicht habe; unklar ist, ob die Präsenz dauerhaft verstärkt oder ein bisheriger Träger abgelöst wird. Die Revolutionsgarden hatten den Drohnenangriff auf den US-Stützpunkt in Bahrain am Sonntag erklärt, aus Bahrain hieß es, er sei abgewehrt worden. Bei den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über ein dauerhaftes Ende des Konflikts sind laut tagesschau weiterhin keine Fortschritte zu erkennen. Ob die Lage in einen neuen Großkrieg mündet, ist offen.
Trump reist nach Manila und Shenzhen: Kim-Treffen möglich, Dreiertreffen mit Putin und Xi offen
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: Euronews
US-Präsident Donald Trump hat am Montag beim Abflug in Washington gesagt, er könne bei seiner Asienreise auch den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un treffen. Seine Reise führt zunächst zum ASEAN-Gipfel in Manila, wo er am Dienstag früh eintrifft. Danach ist laut Euronews eine Dreierbegegnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen vorgesehen. Als Themen nannte Trump nukleare Abrüstung, die Kriege im Iran und in der Ukraine sowie Wirtschaft und Handel. Trump sagte, man werde über Denuklearisierung sprechen, was schwierig sei, weil keiner gern auf Atomwaffen verzichte. Nach Berichten wird Xi nicht nach Manila kommen; ein Dreiertreffen mit Putin ist nach dem Stand der Berichte noch nicht offiziell bestätigt. Laut Guardian erwarten US-Beamte, dass der Ukraine-Krieg bei den Gesprächen in Shenzhen nicht im Mittelpunkt steht. Die US-Regierung hat die Erwartungen an ein Treffen mit Xi laut Berichten bewusst gedämpft.
Ukraine: Online-Gespräche mit USA und Europa, Treffen in Berlin geplant
📅 2026-11-17 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Die Ukraine hat am Montag online Gespräche mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowie mit europäischen Vertretern geführt. Präsident Selenskyj nannte die Runde „nicht einfach“; die Beteiligten verabredeten ein Treffen in Berlin mit der Koalition der Willigen. Laut Selenskyj nahmen Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Polen an der Runde voll teil. Kushner schrieb auf X, Washington mache in Abstimmung mit Russland, der Ukraine und Europa Fortschritte, nannte aber weiterhin wichtige Herausforderungen. Der Kreml-Berater Uschakow widersprach dem: Russland habe nicht zugestimmt, den Kreis über die russische, ukrainische und US-Delegation hinaus zu erweitern, und für die nächste Runde gebe es noch kein Datum. Die Gespräche in Abu Dhabi der Vorwoche brachten laut Bericht einen Gefangenenaustausch, aber keinen Durchbruch. Parallel meldete Kiews Bürgermeister Klitschko Treffer auf die Nord- und Süd-Brücke über den Dnipro; Selenskyj warnte vor russischen Großangriffen in der Nacht und am Dienstag. Der Kreml sagt, er wolle einen dauerhaften Frieden statt einer Waffenruhe, die der Ukraine nur Erholungszeit verschaffe.
Ukraine trifft Krim-Brücke: Russland meldet größten Drohnenangriff des Krieges
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: The Guardian
Ukrainische Drohnen haben am Montagmorgen um 5.38 Uhr Ortszeit die Kertsch-Brücke zwischen der besetzten Krim und Russland getroffen. Der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Sergej Aksjonow bestätigte den Treffer; der Verkehr wurde eingeschränkt, laut Berichten standen rund 2.000 Fahrzeuge im Stau. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von geringfügigen Schäden und sagte, der Verkehr laufe weiter; russische Militärkommentatoren erklärten auf Telegram dagegen, es seien nur Trümmer eines Drohnensprengkopfs gewesen. Die Ukraine hatte die Brücke bereits 2022 mit einem Lkw-Sprengsatz und 2023 mit einer Seedrohne angegriffen und betrachtet sie als legitimes militärisches Ziel. Nach Angaben des Guardian startete die Ukraine in der Nacht 1.336 Drohnen; Russland meldet laut BBC den größten ukrainischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn und gibt an, binnen 24 Stunden 2.049 Drohnen und vier Raketen vom Typ Flamingo abgefangen zu haben, rund 600 davon im Anflug auf Moskau (Bürgermeister Sergej Sobjanin). Mehrere Ölraffinerien wurden getroffen; in Ilski in der Region Krasnodar setzten Trümmer eine Raffinerie in Brand, sechs Menschen, darunter Kinder, wurden verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen mindestens sieben Menschen getötet, Stromausfälle betrafen 50.000 Menschen, Kiew zählte einen Rekord von 17 Luftalarmen an einem Tag. Frieden ist laut BBC nicht in Sicht, weil Moskau weiter Gebietsabtretungen und den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine fordert.
Jemen: Huthi-Vormarsch auf Aden, Regierungstruppen ziehen sich zurück
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Im Jemen rücken die Huthi-Milizen laut AFP-Berichten auf die Regierungshauptstadt Aden vor; Militärkreise sprechen von rund 60 Kilometern Entfernung. Die von Iran unterstützten Huthis kämpfen gegen die international anerkannte Regierung, die von örtlichen Milizen und Saudi-Arabien unterstützt wird. Verbündete Kämpfer haben sich laut tagesschau aus der Meerenge Bab al-Mandab zurückgezogen, was das Ende einer sechswöchigen Gegenoffensive markiert, die die Huthis von der Mündung des Roten Meeres vertreiben sollte. Die Streitkräfte erklärten, der Rückzug diene der Sicherung der Hauptstadt Aden. Aus Regierungskreisen hieß es, die Kämpfer seien in der Stadt Tais fast eingekreist gewesen; ein Berater von Präsident al-Alimi bezeichnete den Schritt als geplant. Die Huthis setzen ihre Angriffe auf Flughäfen in Saudi-Arabien fort, und der Iran bietet Vermittlungsgespräche an. Der Bürgerkrieg war im Sommer neu eskaliert, als die Miliz die Hafenstadt Mokka nahe Bab al-Mandab einnahm. Die Meerenge ist für den Welthandel wichtig, der Schiffsverkehr dort steht seit Ende 2023 unter dem Druck von Huthi-Drohungen und Beschuss.
Selenskyj fordert von den USA und Musk die Aufhebung der Starshield-Beschränkungen
📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: BBC
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die USA und Elon Musk auf, Geschwindigkeitsbeschränkungen beim Satellitendienst Starshield aufzuheben, die nach seiner Darstellung die Abwehr russischer Angriffe behindern. Starshield ist eine militärische Variante des Starlink-Dienstes, die die US-Regierung der Ukraine zur Verfügung stellt und zum Abfangen von Drohnen im ukrainischen Luftraum nutzt. Selenskyj sagt, seine Abfangdrohnen verlören bei rund 161 km/h den Kontakt zu ihren Steuerleuten und könnten die russischen Shahed-Drohnen mit Strahlantrieb nicht einholen. Laut Selenskyj gilt die Begrenzung auf etwa 100 Meilen pro Stunde seit Montag nur in den russisch besetzten Gebieten und nicht in der gesamten Ukraine; er sieht darin eine teilweise Anerkennung der besetzten Gebiete als nicht ukrainisch. Die Geschwindigkeitsprobleme traten erstmals im Oktober auf: Musk erklärte, die US-Regierung kontrolliere Starshield und sei verantwortlich, Trump bestritt das und sagte, er habe Musk gebeten, es „zurückzusetzen“. US-Präsident Trump erklärte am Montag, er kenne keine Einschränkungen. Die BBC erfuhr nach eigenen Angaben, dass die Verbindungsprobleme nicht vom Weißen Haus oder der Trump-Regierung ausgingen. Estland kündigte an, ab dem 1. Dezember seine Grenzübergänge zu Russland zu schließen, nachdem acht Personen wegen eines versuchten Brandanschlags auf den Drohnenhersteller Threod Systems festgenommen wurden, den die Behörden dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuschreiben.
Israel: Netanjahu wirbt um Einheitsregierung mit Eisenkot
📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keine eindeutige Mehrheit. Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und sucht Partner. Der noch amtierende Ministerpräsident Netanjahu wirbt in einer Videobotschaft für eine Einheitsregierung von Likud und Eisenkots Partei Yashar. Laut Medien trafen sich am Sonntagabend Teams beider Seiten; Eisenkot hält den Vorstoß für einen Bluff und wirft Netanjahu weiter Spaltung vor. Eisenkot will laut tagesschau nicht nur eine rechnerische Mehrheit von 61 oder 66 Sitzen, sondern gemeinsame Werte. Die arabischen Listen haben bei der Wahl große Erfolge erzielt. In dieser Woche entscheidet sich der Vorsitz der Knesset: Gelingt am Dienstag der Wechsel an der Parlamentsspitze, könnte das Lager laut Bericht bereits am Mittwoch zentrale Teile von Netanjahus Justizreform rückgängig machen. Seit Tagen wird zudem über neue israelische Angriffe auf Iran spekuliert.
Genf: Verhandlungen über Regeln für autonome Waffensysteme
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
In Genf beraten seit Montag Vertreter von fast 130 Staaten darüber, ob es verbindliche internationale Regeln für autonome Waffensysteme geben soll, sogenannte Killerroboter, die selbstständig Ziele auswählen und Menschen angreifen können. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will Systeme verbieten, die selbstständig gezielt Menschen auswählen und angreifen; Entscheidungen über Leben und Tod dürften nicht an Maschinen abgegeben werden, und KI könne Zivilisten nicht zuverlässig von Kombattanten unterscheiden. Im September hatte sich eine Gruppe von Regierungsexperten überraschend auf mögliche Eckpunkte geeinigt. Deutschland und andere europäische Länder sind für Regeln; die USA, Russland und Israel machen sich laut tagesschau für keine oder zumindest keine verbindlichen Regeln stark. Der deutsche Botschafter Albrecht von Wittke sagte, weil nur im Konsens entschieden werden könne, müssten am Ende auch die USA zustimmen. Beobachter sehen bei den Gesprächen laut Bericht „vieles und nichts drin“.
COP31 in Antalya: Australien legt früh einen Entwurf für die Abschlusserklärung vor
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Auf der 31. UN-Klimakonferenz in Antalya beginnt laut tagesschau die entscheidende Phase. Der australische Umweltminister Chris Bowen, der die Verhandlungen leitet, hat ungewöhnlich früh einen ersten Entwurf für die Abschlusserklärung veröffentlicht. Sein Team hatte die Forderungen von mehr als 160 Staaten gesichtet, rund 500 Seiten. Der Entwurf enthält umstrittene Punkte, darunter den Vorschlag der türkischen Gastgeber, den Stromanteil am weltweiten Energieverbrauch bis 2035 auf 35 Prozent zu steigern, und die Forderung, dass Strom für E-Autos und Wärmepumpen grün sein muss. Bei der Klimafinanzierung steht erstmals eine konkrete Zahl: 120 Milliarden US-Dollar für die Anpassung ärmerer Staaten, deren Verdreifachung die Industrieländer bis 2035 versprochen hatten. Oxfam Deutschland fürchtet, dass die Industrieländer diese Summe vehement ablehnen. Saudi-Arabien und Russland halten laut Bericht wenig vom Elektrifizierungsplan und vom schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. Ein pünktliches Ende am Freitag hält der Beobachter Kowalzig für unwahrscheinlich.
USA: Justizministerium warnt Senatorin Warren vor „Konsequenzen“
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: The Guardian
Das US-Justizministerium hat die Demokratin Elizabeth Warren aufgefordert, Unterlagen im Zusammenhang mit möglichen Ermittlungen gegen Donald Trump zu erhalten, andernfalls drohten ihr „erhebliche rechtliche Konsequenzen“. Der Brief stammt vom Staatsanwalt Aaron Reitz aus dem Süd-Distrikt von Texas, der Warren vorwirft, sie wolle ihr künftiges Amt im Bankenausschuss des Senats „wie ein Tomahawk“ nutzen, um Trumps private Vertrauten zu jagen. Warren gilt als wahrscheinliche Vorsitzende dieses Ausschusses, nachdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2026 Repräsentantenhaus und Senat zurückgewonnen haben. Ähnliche Schreiben gingen laut Guardian an weitere Demokraten, darunter Senator Richard Blumenthal, der Briefe an mehr als ein Dutzend Personen geschickt hatte, die Spenden für Trumps Ballsaal-Projekt nicht offengelegt hatten. Ein formales Verfahren ist laut Guardian bisher nicht eröffnet, Aufbewahrungsaufforderungen gelten aber meist als Vorbote von Ermittlungen. Das Büro der Senatorin wurde um eine Stellungnahme gebeten.
New Yorks Bürgermeister Mamdani löst die umstrittene Polizeieinheit SRG auf
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: The Guardian
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die Auflösung der Polizeieinheit Strategic Response Group (SRG) angekündigt, die Bürgerrechtsgruppen wegen überzogener Gewalt und harten Vorgehens gegen Demonstranten kritisiert hatten. Mamdani erfüllt damit ein Wahlversprechen; die Einheit war 2015 offiziell zur Terrorabwehr gegründet worden. Gemeinsam mit Polizeichefin Jessica Tisch kündigte er an, die Proteste künftig mit Kommunikation, Deeskalation und ziviler Koordination zu begleiten. Dafür entsteht im Büro für öffentliche Sicherheit eine zivil geführte Abteilung für Dialog und Deeskalation ohne Waffen und Festnahmebefugnisse. Bei der Polizei soll außerdem ein Team aus 30 uniformierten Beamten für Kommunikation und Deeskalation bei Demonstrationen entstehen, und eine neue Streifeneinheit mit speziell geschulten Beamten. Reizgas, Kesselbildung (Kettling) und Langwaffen werden bei Protesten verboten, Pfefferspray darf nicht mehr als Mittel der Menschenmengenkontrolle eingesetzt werden, und Langstrecken-Schallgeräte sind auf 90 Dezibel begrenzt. Die Terrorabwehr-Aufgaben der SRG, darunter der Einsatz schwerer Waffen an kritischer Infrastruktur, werden in die Geheimdienst- und Terrorabwehrabteilung der Polizei überführt. Die Verwaltung spricht von Umbauten ohne Mehrkosten und ohne Änderung der Personalstärke. Die Polizeigewerkschaft PBA kritisierte die Entscheidung scharf; ihr Präsident Patrick Hendry warf Mamdani vor, die Sicherheit von Bürgern und Polizisten zugunsten seiner radikalen Anhängerschaft aufs Spiel zu setzen.
US-Flugverkehr erholt sich nach dreitägigem Startstopp nur langsam
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: euronews.com
Der US-Flugverkehr normalisiert sich nach drei Tagen massiver Störungen nur langsam. Auslöser war ein am Freitagnachmittag von den US-Luftfahrtbehörden verhängter landesweiter Startstopp, erst das zweite Mal seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Trump-Regierung führte ihn auf ein fehlerhaftes Upgrade der Kommunikationstechnik zurück. Laut dem Branchendienst FlightAware wurden am Montag mehr als 250 Flüge mit USA-Bezug gestrichen, am Sonntag waren es über 2.300; für Montag gab es Verspätungen bei mehr als 700 Flügen, am Vortag bei über 10.000. Verkehrsminister Sean Duffy sagte, es werde länger dauern, Flugzeuge und Crews dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden: „Wir werden sehen, dass die Dinge heute wieder normal werden, aber wahrscheinlich morgen vollständig.“ Präsident Trump machte seinen Vorgänger Joe Biden für das Chaos verantwortlich und verlangte vom Kongress Geld für die Modernisierung des veralteten Flugsicherungssystems. Duffy hat laut Bericht 50 Milliarden Dollar beantragt und wies Rücktrittsforderungen zurück; er verwies auf Radartechnik aus den 1960er-Jahren. Die Demokraten hielten dagegen, dass der von Republikanern kontrollierte Kongress das längst hätte tun können.
Europa
EU sanktioniert russische Propagandisten, Hacker und Banken
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Die EU-Außenminister haben in Brüssel mehr als hundert weitere Organisationen und Personen auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Betroffen ist unter anderem die vom Kreml finanzierte Social Design Agency (SDA), der die EU systematische Medienmanipulation vorwirft, sowie 24 für sie tätige Personen, deren Kampagnen auch in Deutschland und Frankreich zielten. Gelistet ist ebenfalls die prorussische Hackergruppe NoName057(16), die DDoS-Angriffe auf Energie-, Finanz- und Verkehrssektor sowie auf politische Parteien in Wahlkämpfen verübt hat; in Deutschland ermitteln Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und Bundeskriminalamt gegen Mitglieder und Unterstützer. Sanktioniert wurde auch die Unternehmerin Tatjana Kim, deren Online-Plattform Wildberries nach EU-Angaben das russische Militär beliefert; ihr Vermögen wird auf 7,4 Milliarden Euro geschätzt. Dazu kommen knapp 50 russische Banken, Firmen aus den Emiraten, China, den Seychellen und dem Oman sowie ein Ölhafen in Sankt Petersburg. Die Maßnahmen gelten auch als Reaktion auf einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle; Deutschland hat das Paket laut EU-Diplomaten aktiv mit vorbereitet. Ein 22. Sanktionspaket soll noch vor Jahresende beschlossen werden.
EU-Außenminister beginnen Arbeit an einer Ukraine-Strategie
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Die EU-Außenminister haben in Brüssel die Ausarbeitung einer Strategie für die Ukraine begonnen. Die Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel in Dublin vergangene Woche beschlossen, dass auch die Europäer bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine am Tisch sitzen sollen. Die EU-Institutionen und fünf Länder, darunter Deutschland, sollen Europa bei Gesprächen mit Russland vertreten. Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert laut tagesschau, dass auch Moskau Zugeständnisse macht; Hebel seien die Sanktionen und das eingefrorene russische Staatsvermögen von rund 200 Milliarden Euro in Belgien. Außenminister Wadephul betonte, es gebe eine Gleichheit aller souveränen Staaten und keine Grundlage, bestehende Bündnisse infrage zu stellen. Die EU will laut Bericht weiter 45 Milliarden Euro finanzielle Hilfe bereitstellen, und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Zum Auftakt setzten die Minister die Lage im Gazastreifen auf die Tagesordnung; Irlands Außenministerin McEntee nannte sie katastrophal und forderte, Hilfsgüter müssten ungehindert ankommen.
Estland schließt Grenzübergänge zu Russland nach versuchtem Anschlag
📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Estland schließt ab dem 1. Dezember seine drei Grenzübergänge zu Russland, Narva, Luhamaa und Koidula, für Fußgänger- und Güterverkehr. Anlass ist ein versuchter Brandanschlag in der Nacht zum Samstag auf das Gebäude des Drohnenherstellers Threod Systems in Viimsi bei Tallinn; acht Verdächtige wurden festgenommen. Ministerpräsident Kristen Michal spricht von einem vom russischen Militärgeheimdienst GRU angeordneten Sabotageversuch, Außenminister Margus Tsahkna von eindeutigen Beweisen. Die Firma stellt Aufklärungs- und Kampfdrohnen her, die auch an die Ukraine geliefert werden. Einen Brandanschlag auf den Rüstungshersteller Milrem Robotics im August sieht die Regierung ebenfalls in russischem Auftrag. Moskau reagierte verärgert: Außenamtssprecherin Sacharowa nannte die Pläne „aggressive und zügellose Russophobie“ und kündigte an, die Informationen zu überprüfen. Die Dauer der Schließung ließ Tallinn offen. Die Ukraine unterstützte Estlands Entscheidung ausdrücklich.
Fünf EU-Staaten wollen 2027 erstes Rückführungszentrum in Ruanda eröffnen
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesschau
Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland wollen im kommenden Jahr ein Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen, in das abgelehnte Asylbewerber gebracht werden sollen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Das Modell wurde nach einer Migrationskonferenz in Wien vorgestellt; Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sprach von einem „wirklich historischen Paradigmenwechsel“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Möglichkeit sei nötig, wenn Herkunftsländer oder die Betroffenen selbst nicht kooperierten; er hofft noch in diesem Jahr auf eine erste Vereinbarung mit einem Nicht-EU-Land, die Gespräche mit Ruanda seien am weitesten. Laut tagesschau geht es zunächst um ein Pilotprojekt mit etwa 100 Menschen im nächsten Jahr, im Etat des Innenministeriums sind 20 Millionen Euro vorgesehen. Anders als beim gescheiterten britischen Ruanda-Modell sollen die Asylverfahren in Europa bleiben; das britische Vorhaben hatte der Supreme Court gestoppt, bei Gesamtkosten von etwa 700 Millionen Euro waren nur vier Asylbewerber freiwillig ausgereist. UNHCR und die Internationale Organisation für Migration sollen an der Abwicklung beteiligt werden. Kritik kommt aus der SPD (Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan äußerte Vorbehalte), von den Grünen (Felix Banaszak: „von vorne bis hinten schlecht“) und der Linken (Clara Bünger: „staatliche Entführung“) sowie von Caritas, Misereor und Brot für die Welt; Menschenrechtsorganisationen verweisen auf willkürliche Inhaftierungen und Folter in Ruanda. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält eine Zustimmung des Parlaments für geboten, wenn das Abkommen intensiv in Grundrechte eingreift.
Tschechien: Hunderttausende protestieren gegen Umbau des öffentlichen Rundfunks
📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
In Prag haben laut Veranstaltern zwischen 350.000 und 450.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demonstriert. Die Koalition will die Rundfunkgebühren abschaffen und Fernsehen und Radio künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren, zugleich sollen die Mittel nach dem Gesetzentwurf um 15 Prozent gekürzt werden. Der Entwurf wurde im Oktober in erster Lesung angenommen. Kritiker befürchten, dass die Regierung über die Finanzierung Einfluss auf Programm und Personal nehmen und die Sender unter Kontrolle bringen will. Babiš wies das zurück: Es werde keine Entlassungen und Programmstreichungen geben, die Regierung löse nur das Versprechen ein, die Bürger zu entlasten. Der Andrang legte in Prag zeitweise den öffentlichen Nahverkehr lahm. In der Vorwoche hatten Journalistinnen und Journalisten mit einem eintägigen Streik protestiert, Tschechisches Fernsehen und Radio setzten ihre Programme teilweise aus.
Frankreich: Schülerproteste in Woche acht, Paris verbietet Kundgebungen vor Schulen
📅 2026-11-17 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Seit acht Wochen protestieren in Frankreich Schülerinnen und Schüler. Die Protestwelle hatte im September mit Kritik an den Zuständen an weiterführenden Schulen begonnen und sich auf Universitäten, Beschäftigte und die Gelbwesten-Bewegung gegen die Lebenshaltungskosten ausgeweitet. Für Dienstag rufen Gewerkschaften und Gelbwesten erneut zu Protesten auf, nachdem am Montag laut tagesschau Zehntausende in mehreren Städten auf der Straße waren; am Samstag beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit 106.000 Menschen, davon 24.000 in Paris, der fünfte Samstag in Folge. Die Pariser Polizeipräfektur untersagte für den 16. bis 20. November nicht genehmigte Versammlungen im Umkreis von 100 Metern um zehn weiterführende Schulen und fünf Universitäten; Polizeichef Patrice Faure verwies auf „zahlreiche Störungen und Blockaden“ sowie „anhaltende Gewalt“. Er nannte 1.548 Festnahmen in Paris seit Beginn der Proteste, landesweit meldete das Ministerium am Samstag 219 Festnahmen, deutlich weniger als in den Wochen zuvor. Außerdem wurde der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten. Die Schulleitungen fühlen sich nach eigener Schilderung allein gelassen; ein Pariser Vizedirektor berichtet, eine kleine Gruppe linker Schüler halte die übrigen in Geiselhaft. Das Verbot nennen die Schulleiter keine politische Antwort. Der Premierminister hat sich an die Nation gewandt, die Zugeständnisse reichen laut Bericht weder den Schülern noch den Gewerkschaften. Die Proteste richten sich nach Schilderung der Schulleiter unspezifisch gegen Präsident Macron, der im nächsten Jahr ohnehin abtritt.
Großbritannien: Burnham will Brexit neu verhandeln, „mehr verloren als gewonnen“
📅 2026-11-17 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Premierminister Andy Burnham hat beim Lord Mayor's Banquet in London am Montag erklärt, das Brexit-Versprechen sei gescheitert. „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren mehr verloren als gewonnen“, sagte er, und der harte Brexit sei für Großbritannien nicht gut genug. Vor einem Gipfel mit der EU am Freitag in Brüssel nannte er drei Prüfsteine: Übereinstimmung mit dem Labour-Wahlprogramm und den roten Linien, eine Verbesserung des Brexit-Abkommens im Sinne des Votums von 2016 sowie seinen „Makerfield-Test“ für spürbare Verbesserungen in lange vernachlässigten Regionen. Erwartet wird ein Abkommen über Lebensmittelhandel, Energie und Emissionen sowie ein Programm, das jungen Menschen befristete Arbeit in der EU und in Großbritannien ermöglicht. Burnham verwies auf den Rückgang des Handels mit EU-Staaten und Schätzungen eines Schadens von vier bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Rückkehr in Zollunion oder Binnenmarkt schließt er bis zur nächsten Wahl aus, weil er an das Versprechen seines Vorgängers Keir Starmer gebunden ist. Nach dem Brüsseler Gipfel will Burnham ein Gespräch über die langfristige Beziehung zur EU beginnen.
Brexit-Neustart: Was das Lebensmittelabkommen mit der EU bringt und kostet
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: BBC
Premierminister Andy Burnham will am Freitag einen Brexit-„Reset“ mit der EU unterzeichnen, der den Lebensmittelhandel erleichtern soll. Die Regierung erwartet dadurch ein Plus von fünf Milliarden Pfund im Jahr für die Wirtschaft und günstigere Lebensmittel für Haushalte; der Vertrag soll das BIP um 0,4 Prozent erhöhen. Im Gegenzug hätte Großbritannien bei EU-Lebensmittelregeln eine Stimme am Tisch, aber kein Stimmrecht. EU-Minister Hamish Falconer sprach von einer bewussten Wahl und bestätigte eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass eine künftige Regierung die Annäherung rückgängig machen will; Konservative und Reform haben dies bereits angekündigt. Die Kontrollen für Waren von Großbritannien nach Nordirland könnten abgebaut und die getrennte Kennzeichnung „Not for EU“ könnte entfallen. Der Bauernverband NFU begrüßte weniger Grenzkontrollen, verlangt aber Übergangsregeln; bei Pestiziden und Gentechnik hofft er auf Kompromisse. Die Lebensmittelausfuhren in die EU seien seit 2019 um mehr als ein Drittel gesunken.
Brexit-Akteure starten neue Kampagnen gegen einen EU-Wiedereintritt
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die Macher hinter Vote Leave und Leave.EU starten neue Kampagnen gegen eine Annäherung an die EU. Die Gruppe Stay Out wird von Oliver Lewis geleitet, einem früheren Vote-Leave-Veteranen und Brexit-Unterhändler unter Boris Johnson, und wird vom früheren Minister Michael Gove unterstützt; Dominic Cummings verfolgt sie mit Interesse, hat aber keine formale Rolle. Ihr Kampagnenvideo behauptet, ein Wiedereintritt koste 750 Millionen Pfund pro Woche, und warnt vor unkontrollierter Migration. Parallel startete Andy Wigmore von Leave.EU die Gruppe Enough Official und versprach, es werde diesmal keine gespaltenen Lager geben. Johnson sagte dem Telegraph, es wäre „Wahnsinn“, das Brexit-Thema zur politischen Priorität zu machen, und deutete an, er könne sich an einer Kampagne beteiligen. Die konservative Parteichefin Kemi Badenoch lehnte es ab, sich an der Debatte zu beteiligen. Gove warnte, eine Rückkehr zur Debatte würde das Land in ein weiteres Jahrzehnt zäher Verhandlungen führen. Die Kampagnen fallen zeitlich mit einem EU-Gipfel zusammen, bei dem Premierminister Burnham ein neues Abkommen anstrebt.
EU will Kooperationsabkommen mit Syrien wiederbeleben
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Die EU-Außenminister haben sich darauf verständigt, ein fast 20 Jahre altes Kooperationsabkommen mit Syrien wiederzubeleben. Das Abkommen stammt von 2008 aus der Zeit von Präsident Baschar al-Assad und wurde nie vollständig von beiden Seiten unterzeichnet, unter anderem wegen Bedenken zur Menschenrechtslage. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, Syrien brauche Investitionen und einen erfolgreichen Übergang; das Ziel sei ein Rahmen für Handel, politischen Dialog und engere Zusammenarbeit. Die Diplomaten sollen nun die technischen und rechtlichen Details ausarbeiten. Kallas kündigte an, die EU werde klare Bedingungen zu den Menschenrechten stellen und besetzte ukrainische und georgische Gebiete nicht anerkennen, die das Assad-Regime anerkannt hatte. Die EU hatte 2025 ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben und Anfang 2026 ein zweijähriges Finanzpaket über 620 Millionen Euro angekündigt.
Kanaren: Rekordzahl an Bootsflüchtlingen, El Hierro am Limit
📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Rund 1.500 Migranten haben die Kanarischen Inseln innerhalb eines Tages erreicht, die höchste Zahl seit 30 Jahren der Erfassung, wie der spanische Sender RTVE unter Berufung auf den Seenotrettungsdienst berichtete. Die meisten kamen auf El Hierro an, einer Insel mit rund 12.000 Einwohnern, wo seit Monatsbeginn bereits mehr als 9.000 Migranten in 91 Booten angekommen sind. Unter den Neuankömmlingen waren am Samstag mindestens 120 Minderjährige; die Menschen stammen vor allem aus Senegal, Gambia, Mauretanien und Guinea. Spanische Medien führen den Anstieg auf die Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise im Senegal zurück. Die spanische Regierung hatte bereits zuvor einen migrationspolitischen Notstand für die Kanaren ausgerufen. Der Präsident der Kanaren, Fernando Clavijo, fordert die sofortige Umsetzung zugesagter Hilfen aus Madrid, darunter zusätzliche Unterkünfte, bessere medizinische Versorgung und schnellere Verlegungen auf andere Inseln und das Festland. Zwischen Januar und Ende Oktober kamen mehr als 13.000 Migranten auf den Kanaren an; nach Angaben der Organisation Caminando Fronteras starben in den ersten fünf Monaten des Jahres mindestens 635 Menschen auf der Route.
Deutschland
Stromsteuer für alle: Merz erwartet Einigung im Koalitionsausschuss
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Koalitionsausschuss am Dienstag eine Einigung mit der SPD über eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß in Aussicht gestellt, auch für private Haushalte und für 2027. „Wir werden uns morgen einigen“, sagte er in München gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder und erwartet kurze Beratungen, weil die Zahlen des Haushalts 2027 die Absenkung zuließen. Bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt, obwohl der Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Senkung für alle vorsieht. Dafür werden rund 5,4 Milliarden Euro benötigt, die im Haushaltsentwurf fehlen. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil warnte, die Regierung könne die Lücken nicht „mal eben so“ um fünf Milliarden Euro vergrößern, zeigte sich aber offen für Finanzierungsvorschläge der Union. Söder hält eine Einigung für möglich, will dafür aber die Ausweitung der Mütterrente nicht antasten, und forderte zudem den Abbau der kalten Progression. Merz und Söder betonten, der Koalitionsvertrag gelte unabhängig von der SPD-Vorstandswahl im Januar; Unruhe löst in der Union die Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz aus, man befürchtet eine Verwässerung geplanter Sozialreformen. Die Kritik an der Senkung sei massiv, nicht nur aus der Opposition. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Sachsen-Anhalt: SPD fordert überparteiliche Kandidatur gegen den AfD-Bewerber
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union aufgefordert, in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken eine überparteiliche Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl zu tragen. Er äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft; sie hält 39 der 83 Sitze, genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Ihr Kandidat Ulrich Siegmund hat damit keine eigene Mehrheit. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat laut Verfassung 42 Stimmen, im dritten genügt die einfache Mehrheit. Klüssendorf warnte, es wäre ein „unverzeihlicher Schritt und ein einmaliger Bruch mit unserer Geschichte“, wenn im Dezember erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ein Rechtsextremer in ein Exekutivamt auf Landesebene gewählt würde; das BSW forderte er auf, endgültig zu zeigen, auf welcher Seite es steht. Laut ZDFheute will die CDU an der für Dezember angestrebten Wahl nicht teilnehmen, ihre Abgeordneten wollen den Saal verlassen. Die Linke hatte laut dpa Anfang November erwogen, Eva von Angern als Gegenkandidatin aufzustellen; die Chancen gelten als gering. Im Oktober war in Magdeburg Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt worden, mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben, weshalb der Verdacht im Raum steht, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben könnten. Das BSW will sich bei Siegmunds Kandidatur als Ministerpräsident enthalten.
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig im ersten Wahlgang wiedergewählt
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Der Schweriner Landtag hat die SPD-Politikerin Manuela Schwesig am Montag im ersten Wahlgang erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. 39 Abgeordnete stimmten geheim für die 52-Jährige, 29 dagegen; das entspricht laut Bericht der Zahl der anwesenden AfD-Abgeordneten. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat ebenfalls 39 Sitze. Es ist die erste Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit drei Parteien, und für die Grünen ist es die erste Regierungsbeteiligung in diesem Land. Die Koalitionspartner hatten den Vertrag am Wochenende auf Parteitagen gebilligt; er sieht den Erhalt aller Klinikstandorte, den Ausbau der Offshore-Windkraft und Zuschüsse zum Führerscheinerwerb vor. Bei der Landtagswahl am 20. September hatte die AfD laut vorläufigem Ergebnis vor der SPD gelegen, die 35,5 Prozent erreichte. Schwesig führt das Land seit 2017. Seit dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Bundesvorsitzende wird spekuliert, ob Schwesig deren Nachfolge antritt; sie hat eine Kandidatur bislang nicht ausgeschlossen, betont aber, Mecklenburg-Vorpommern stehe für sie an erster Stelle. Die SPD wählt auf einem Bundesparteitag im Januar ihre Führung neu.
Bürgergeld für CSD-Attentäter auch während seiner Haft im Libanon gezahlt
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Der spätere Attentäter vom Berliner Christopher Street Day, Abdul B., hat 2025 während seines Aufenthalts im Libanon und der Zeit dort im Gefängnis weiterhin Bürgergeld aus Deutschland erhalten. Zwischen Mai und November 2025 wurden ihm laut einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer monatlich 790,61 Euro gezahlt; zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet. Abdul B. war am 20. Mai 2025 in den Libanon gereist, um sich dem IS anzuschließen, und wurde dort im Juli 2025 festgenommen, verurteilt und am 17. November 2025 entlassen. Das Ministerium erklärte, die Zahlungen seien ohne Kenntnis des zuständigen Jobcenters erfolgt, andere deutsche Behörden hätten jedoch gewusst, dass er im Libanon war, und Botschaftsvertreter hatten ihn im Gefängnis besucht. Laut „Bild“ lud das Jobcenter ihn in dieser Zeit mehrfach zu Terminen ein; statt zu erscheinen, sollen deutsche Krankschreibungen eingereicht worden sein, wer sie einreichte und von welchen Ärzten sie stammten, ist bislang unklar. Seine Grundsicherungsleistungen liefen seit Januar 2015, ausgesetzt wurden sie von November 2025 bis Mai 2026, als er in Untersuchungshaft saß. Nach seiner Verurteilung im Mai 2026 und der Entlassung aus der Untersuchungshaft erhielt er erneut Geld: 524,55 Euro für den laufenden Monat ab dem 12. Mai 2026 und ab Juni 804,50 Euro monatlich. Am 25. Juli 2026 verübte Abdul B. den islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin, bei dem eine Frau starb und mehr als zwei Dutzend Menschen zum Teil schwer verletzt wurden; einen Tag später wurde er von der Polizei erschossen. Der AfD-Abgeordnete Springer nannte den Fall „ein monströses Staatsversagen“ und warf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, sich als Hardliner zu inszenieren, obwohl seine Behörden das Jobcenter nicht informiert hätten.
Berlin
Krach-Ermittlungen: Staatsanwaltschaft Hannover darf weitermachen
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel Checkpoint
Die Staatsanwaltschaft Hannover kann ihre Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Politiker Steffen Krach fortsetzen, berichtet der Tagesspiegel Checkpoint. Gegen einen entsprechenden Antrag der Behörde beim Abgeordnetenhaus hat dessen Präsidentin Hendrikje Klein (Linke) innerhalb von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt; das gilt als Formalie. Eine Aufhebung der Immunität muss das Abgeordnetenhaus erst beschließen, wenn die Behörde weitere Schritte wie eine Anklageerhebung beabsichtigt. Der Verdacht betrifft die Weitergabe vertraulicher Informationen und Vorteilsannahme während Krachs Zeit als Regionspräsident von Hannover. Laut weiteren Berichten soll bei einem Bieterverfahren für das Gelände einer früheren Klinik in Lehrte ein Bieter 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet haben. Krach weist alle Vorwürfe zurück; es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen waren laut Staatsanwaltschaft seit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober wegen seiner Immunität unterbrochen, was nach dieser Darstellung keine Entscheidung über die Vorwürfe ist.
Linke-Abgeordnete Emde: Ramelow fordert Fraktionsaustritt
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel Checkpoint
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde im ZDF-Interview das Vertrauen entzogen und sie aufgefordert, die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu verlassen, wie der Tagesspiegel Checkpoint berichtet. Der Checkpoint schreibt, die Zukunft von Rot-Grün-Rot hänge auch an ihr. Vorausgegangen war eine Forderung des Berliner Linke-Landesvorstands, Emde solle ihr Mandat niederlegen; laut Berichten geht es um ihre Äußerungen zum Nahostkonflikt. Emde lehnt den Verzicht ab und will ihr Mandat weiter ausüben. Ein Fraktionsausschluss bräuchte nach Berichten eine Zweidrittelmehrheit in der 44 Mitglieder starken Fraktion, und es ist unklar, ob diese Mehrheit existiert. Emde war bei der Wahl am 20. September im Wahlkreis Neukölln direkt gewählt worden.
Strafanzeige der AfD gegen Kurt Krömer: Keine Ermittlungen
📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: rbb24
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen den Komiker Kurt Krömer, nachdem die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ihn im Oktober wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt hatte. Krömer hatte in einem Video in sozialen Netzwerken unter anderem AfD-Wähler als „Schweinegesichter“ bezeichnet. Laut einem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das dem rbb vorliegt, besteht kein Anfangsverdacht für eine Straftat: Die Äußerungen seien von Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Die Behörde beschreibt Krömer als bundesweit bekannte Kunstfigur, die Äußerung falle als Meinungsäußerung in den Bereich der politischen Satire. Der Beitrag ziele nicht auf einzelne Personen oder Gruppen, sondern allgemein auf „AfD-Wähler“, deren Personenkreis sich wegen wechselnder Wahlentscheidungen nicht feststellen lasse. Kritik an einer politischen Strömung bleibe auch dann zulässig, wenn sie hart oder verletzend formuliert sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, kündigte eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft an.