2026-11-16Rubrik Politik & Welt

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Selenskyj macht Starshield-Beschränkungen mitverantwortlich für Angriffe auf Energie- und Bahninfrastruktur

Selenskyj macht Starshield-Beschränkungen mitverantwortlich für Angriffe auf Energie- und Bahninfrastruktur

📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am Sonntag seine Kritik an den Beschränkungen wiederholt, denen die Nutzung des Satellitendienstes Starshield von Elon Musk in der Ukraine unterliegt. Die Begrenzung der Geschwindigkeit der Starshield-Terminals an der Frontlinie in den besetzten Gebieten sei dafür mitverantwortlich, dass viele Angriffe auf die ukrainische Energie- und Bahninfrastruktur durchkämen. Russische Streitkräfte hätten besonders die Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja herausgegriffen und dort über mehrere Tage immer wieder angegriffen. Selenskyj hatte schon am Freitag dem Unternehmen SpaceX vorgeworfen, nicht die Wahrheit über die Beschränkungen zu sagen; die Geschwindigkeitsgrenzen erschienen ihm eher „politisch“ als „technisch“. Dadurch könnten anfliegende Shahed-Drohnen mit Strahlantrieb nicht mehr abgefangen werden, und auch ukrainische Angriffe auf militärische Ziele in besetzten Gebieten seien stark beeinträchtigt. Bei einem russischen Angriff auf Tschornomorsk wurden am Sonntag sechs Menschen verletzt und rund 41.000 Kunden waren ohne Strom. Selenskyj kündigte außerdem ein Treffen der Koalition der Willigen an, das die europäische Position für Gespräche über ein Kriegsende festlegen soll, sowie eine Sitzung der Ramstein-Gruppe in der kommenden Woche. Europa hat nach seinen Angaben Frankreich, Großbritannien, Polen, Deutschland und Italien für künftige Friedensgespräche benannt.

Papst verlangt Gerechtigkeit für ermordete Umweltschützer in Peru

Papst verlangt Gerechtigkeit für ermordete Umweltschützer in Peru

📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit überwiegend indigenem Publikum in der peruanischen Amazonasregion Gerechtigkeit für Umweltschützer gefordert, die zum Schutz des Regenwalds getötet wurden. Er verurteilte die Ausbeutung des größten Regenwalds der Erde und rief die Katholiken dazu auf, Abholzung und Verschmutzung durch Gold- und Ölförderung zu bekämpfen. In Pucallpa sagte er: „Viele indigene Führer wurden ermordet, weil sie ihre Gebiete verteidigt haben.“ Das Blut dieser Brüder schreie zu Gott und verlange Gerechtigkeit. Umweltgruppen zählen zwischen 2010 und 2024 57 Morde an Umweltschützern. Laut einem Bericht der Organisation Amazon Watch wurden in Peru in den vergangenen 15 Jahren 35 indigene Anführer getötet, die sich illegalen Geschäften widersetzten. Peru verlor nach Daten von Global Nature Watch im Jahr 2025 rund 200.000 Hektar natürlichen Waldes. Leo, ein US-Amerikaner mit peruanischer Staatsbürgerschaft, war zuvor etwa zwanzig Jahre lang Missionar und Bischof in Peru. Seine Lateinamerika-Reise führte auch nach Uruguay und Argentinien; er beendet sie in der Hauptstadt Lima und reist am Montag nach Rom ab.

Klimakonferenz in Antalya geht in die entscheidende Phase

Klimakonferenz in Antalya geht in die entscheidende Phase

📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: tagesschau

Auf der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya beginnt die zweite und entscheidende Woche, in der die Minister verhandeln. Bundesumweltminister Carsten Schneider steigt nun ein und soll gemeinsam mit seinem indischen Kollegen Bhupender Yadav die Verhandlungen über die Minderung von Treibhausgasen leiten. Der Erfolg dürfte auch von Finanzzusagen abhängen; die Teilnehmer wollen, dass die Industriestaaten stärker zur Kasse gebeten werden. Die deutsche Umweltstaatssekretärin Heike Henn hatte die Verhandlungen in der ersten Woche geleitet und verlangte einen schnellen Ausstieg aus Öl und Gas. Der türkische Gipfelleiter Murat Kurum will in einer Abschlusserklärung ein weltweites Stromziel verankern, im besten Fall mit dem Wert von 35 Prozent Elektrifizierung bis 2035. Wie viele Staaten dahinterstehen, ist noch unklar; Saudi-Arabien und Russland gelten als skeptisch. Umweltverbände werfen den gleichen Staaten vor, die wissenschaftliche Grundlage des Verhandlungsprozesses zu untergraben, indem sie den neuen Bericht des Weltklimarats IPCC verschieben wollen. Laut dem jüngsten Bericht des UN-Umweltprogramms steuert die Erde auch bei Einhaltung der nationalen Klimapläne auf eine Erwärmung von 2,6 Grad bis Ende des Jahrhunderts zu.

Israel: Netanjahu wirbt um Einheitsregierung, Eisenkot nennt das einen Bluff

Israel: Netanjahu wirbt um Einheitsregierung, Eisenkot nennt das einen Bluff

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach der Parlamentswahl in Israel steht eine Woche mit Machtentscheidungen an, bei denen es um den Knesset-Vorsitz und die Ausschüsse für Sicherheit und Finanzen geht. Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und sucht eine Mehrheit im Parlament. Der noch amtierende Premier Netanjahu wirbt in einer Videobotschaft direkt bei seinem Widersacher für eine Einheitsregierung aus seiner Likud-Partei und Eisenkots Partei Yashar. Eisenkot glaubt das nicht und nannte Netanjahus Vorstoß auf X einen Bluff; Netanjahu schüre weiter Spaltung und Hetze. Dennoch kamen am Sonntagabend Teams von Likud und Yashar zusammen, und der Likud-Abgeordnete Elisha Madan wirbt vor der Knesset mit einem Protestzelt für eine Einheitsregierung. Eisenkot verlangt, dass eine Einheitsregierung gemeinsame Werte haben müsse, etwa in der Bildung, bei der gegenseitigen Verantwortung, beim Militärdienst und im öffentlichen Dienst. Gelingt am Dienstag der Wechsel an der Spitze der Knesset, könnte das Lager von Eisenkot laut Bericht schon am Mittwoch zentrale Teile von Netanjahus Justizreform rückgängig machen. Ob es zu einer gemeinsamen Regierung kommt, ist offen.

Eisenkot: Netanjahu darf nicht im Amt bleiben, Vorwürfe wegen Wahleinmischung

Eisenkot: Netanjahu darf nicht im Amt bleiben, Vorwürfe wegen Wahleinmischung

📅 2026-11-16 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Der israelische Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat erklärt, Netanjahu könne nicht „auch nur eine Minute länger“ an der Spitze der Regierung bleiben. Anlass sind Berichte des Senders Channel 12, wonach Netanjahus Stabschef Ido Norden am Vorabend der Wahl vom 27. Oktober bei der Polizei gegen Mitglieder der arabischen Partei Ra’am Beschwerde eingereicht habe. Laut Channel 12 durchsuchten rund 14 Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl die Wohnungen von drei Ra’am-Mitgliedern und nahmen sie unter dem Verdacht der Bestechung von Wählern fest. Alle drei wurden wieder freigelassen, weil sich die Informationen der angeblichen Quelle als unbegründet erwiesen. Channel 12 berichtete außerdem, der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, habe die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, fünf palästinensisch-israelische Knesset-Abgeordnete am Wahltag abzuhören; der Antrag sei später abgelehnt worden. Eisenkot forderte eine sofortige Untersuchung und die Aufklärung der Vorgänge durch Polizei und Schin Bet. Der Likud nannte Eisenkots Aussage eine „empörende Aufhetzung“ gegen den Ministerpräsidenten. Nach der Wahl hatten die arabischen Listen einen Rekord von 19 Sitzen erreicht; Netanjahu sprach danach ohne Belege von Wahlbetrug. Weder Netanjahus Lager noch Eisenkots Block hat bislang die nötigen 61 Sitze für eine Regierung.

US-Verkehrsminister Duffy weist Verantwortung für Flugstopp früheren Regierungen und dem Kongress zu

US-Verkehrsminister Duffy weist Verantwortung für Flugstopp früheren Regierungen und dem Kongress zu

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: The Guardian

Nach dem landesweiten Flugstopp der US-Luftfahrtbehörde FAA am Freitag, der vier Stunden dauerte, hat Verkehrsminister Sean Duffy die Schuld bei früheren Regierungen und dem Kongress gesucht. Er sagte dem Sender CNN: „Ich übernehme Verantwortung für das, was mir von früheren Regierungen übergeben wurde.“ Zuvor hatte er gesagt, Wartungsarbeiten eines Auftragnehmers seien routinemäßig, aber nötig gewesen und hätten den Stopp ausgelöst. Am Sonntag wurden laut FlightAware fast 2.000 Flüge innerhalb, in oder aus den USA gestrichen und mehr als 8.600 verspätet; es war der längste landesweite Bodenstopp seit 25 Jahren. Der demokratische Senator Chris Van Hollen aus Maryland verwies auf 12,5 Milliarden Dollar, die der Kongress bereitgestellt habe, und warf der Regierung vor, bereits vorhandene Mittel nicht richtig investiert zu haben. Duffy hält diese Summe für begrenzt und nicht ausreichend, weil damit weder neue Software für die Flugsicherung noch neue Türme finanziert werden könnten. Die Wartung betraf nach Angaben der Behörde den Austausch alter Kupferleitungen durch Glasfaser; der Auftragnehmer L3Harris prüft laut Bericht selbst die Vorgänge. Die Gewerkschaft Pass, die mehr als 11.000 FAA-Beschäftigte vertritt, erklärte, ihre Techniker seien an den Arbeiten nicht beteiligt gewesen. Duffy sagte, es gebe weiterhin keine Hinweise auf einen ausländischen Cyberangriff. Präsident Trump machte auf Truth Social die Vorgängerregierung unter Joe Biden verantwortlich und verlangte vom Kongress das Geld für die Modernisierung der Flugsteuerung.

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur Samir Abu Junis im Gazastreifen

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur Samir Abu Junis im Gazastreifen

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die israelische Armee hat im Gazastreifen den Brigadekommandeur der Hamas Samir Abu Junis getötet. Nach Militärangaben war er erst seit zwei Monaten Kommandeur der Hamas-Brigade in Rafah im Süden des Gazastreifens und eine Schlüsselfigur unter den ranghohen Mitgliedern der Organisation. Die Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet sprechen von einem Angriff auf einen ranghohen Terroristen des militärischen Flügels der Hamas, der am Wiederaufbau der Brigade gearbeitet habe. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Nach Sicherheitskreisen erfolgte der Angriff in Al-Mawasi westlich von Chan Junis. Die Hamas bestätigte den Tod; ihr militärischer Arm, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, sprach von einem „feigen Mordeinsatz“ und nannte Junis einen der wichtigsten Kommandeure bei Planung und Überwachung des Großangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz übernahm den Leichnam des 53-Jährigen; bei dem Angriff wurden nach seinen Angaben weitere Menschen verletzt.

Iran meldet Drohnenangriff auf US-Radar in Bahrain, Bahrain meldet Abwehr

Iran meldet Drohnenangriff auf US-Radar in Bahrain, Bahrain meldet Abwehr

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Iran hat nach eigenen Angaben einen US-Militärstützpunkt in Bahrain angegriffen. Die Revolutionsgarde erklärte laut iranischen Staatsmedien, sie habe sechs Drohnen auf ein US-Luftabwehrradar auf dem Hubschrauberstützpunkt Al-Rifaa abgefeuert, als Vergeltung für feindliche US-Aktionen im Süden Irans. Bahrain erklärte, mehrere iranische Angriffe abgewehrt zu haben; die Luftabwehr habe die Geschosse abgefangen und zerstört, bevor sie ihre Ziele erreichten. Es seien die ersten derartigen Abfangaktionen seit September gewesen, und die Bevölkerung war vorher zweimal vor möglichen Bedrohungen gewarnt worden. Bereits am Freitag hatte die Revolutionsgarde nach eigenen Angaben ein US-Frühwarnradar in Bahrain angegriffen; das US-Militär teilte mit, zwei iranische Drohnen seien abgefangen worden, ohne dass Schäden entstanden. Den jüngsten Vorfällen gingen nach Berichten US-Angriffe auf die iranische Insel Qeschm in der Straße von Hormus voraus. Die Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und Iran haben bislang keinen Durchbruch gebracht. Der Krieg hatte Ende Februar mit Angriffen Israels und der USA auf Iran begonnen; Iran hatte den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus lange Zeit faktisch blockiert.

Kuba: Die US-Blockade von Öllieferungen verschärft Strom- und Treibstoffmangel

Kuba: Die US-Blockade von Öllieferungen verschärft Strom- und Treibstoffmangel

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Seit US-Präsident Donald Trump Öllieferungen nach Kuba blockiert, hat sich die Energiekrise im Land drastisch verschärft, berichtet tagesschau.de aus Havanna. Stromabschaltungen gehören zum Alltag, auf das öffentliche Netz sei kaum noch Verlass; Kinos, Theater und Kulturzentren mussten schließen. Laut dem Kuba-Experten Bert Hoffmann vom Hamburger GIGA-Institut durfte seit Januar nur ein einziger Tanker mit Öl in Kuba anlegen. Ohne Strom verderben Lebensmittel und Wasserpumpen stehen still. Der kubanische Peso hat laut Hoffmann innerhalb weniger Monate gegenüber dem Euro mehr als die Hälfte seines Wertes verloren, Löhne und Renten halten nicht Schritt. Die Müllabfuhr des Staates fehlt Sprit; in Havanna übernimmt deshalb eine von Privatleuten finanzierte Firma mit 46 Beschäftigten und 15 Elektrofahrzeugen die Reinigung einzelner Viertel. Der Unternehmer Yasiel Hernández Román sagt, die US-Sanktionen lähmten viele Unternehmen, weil Waren kaum noch ins Land kämen.

Selenskyj: USA stellen der Ukraine NATO-Beitritt im Tausch für Verzicht auf Donbass in Aussicht

Selenskyj: USA stellen der Ukraine NATO-Beitritt im Tausch für Verzicht auf Donbass in Aussicht

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen NATO-Beitritt im Gegenzug für einen Rückzug aus dem Donbass in Aussicht gestellt. Die Frage sei nach der jüngsten Gesprächsrunde mit Russland in Abu Dhabi von US-Unterhändlern aufgeworfen worden, sagte Selenskyj vor Reportern. Kiew sei nicht bereit, Gebiete abzutreten, bekräftigte er. Sollte die Ukraine ein umfassendes Sicherheitspaket mit Garantien, einer gut finanzierten Armee und Wiederaufbauhilfe erhalten, würde er die Frage in einem Referendum zur Abstimmung stellen. Russland beharrt laut dem Bericht auf seinen Maximalforderungen, darunter der Verzicht der Ukraine auf die annektierten Gebiete und ein neutraler Status des Landes, den Kiew ablehnt. Selenskyj nannte die von Moskau angestrebte Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur gefährlich. An der nächsten Verhandlungsrunde sollen neben US-Unterhändlern auch europäische Vertreter teilnehmen. Während der Gespräche gehen die Angriffe weiter: In Saporischschja wurden mindestens 22 Menschen verletzt, in Pawlohrad kam ein Mann ums Leben.

Australien und die Philippinen unterzeichnen neues Verteidigungsabkommen

Australien und die Philippinen unterzeichnen neues Verteidigungsabkommen

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: euronews.com

Australien und die Philippinen haben am Sonntag in Manila ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das gemeinsame Patrouillen, Militärübungen und Katastrophenhilfe erleichtern soll. Unterschrieben haben der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. und der australische Botschafter Marc Innes-Brown; Premierminister Anthony Albanese war bei der Zeremonie anwesend. Das Abkommen aktualisiert eine Vereinbarung von 1995 und baut auf einem seit 2012 geltenden Truppenbesuchsabkommen auf. Teodoro sagte, Abläufe würden vereinfacht: Statt 100 Schritten für eine einzige Sache brauche es künftig nur noch 10. Es umfasst laut Australien Informationsaustausch, militärische Planung, Ausbildung, Seeüberwachung und Verteidigungsinfrastruktur. Albanese betonte, es richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land; der größte Teil des australischen Handels laufe durch das Südchinesische Meer. Zusätzlich kündigte Australien Mittel für sein Programm für Seepartnerschaften in Südostasien an, ohne eine Summe zu nennen. Peking hat die gemeinsamen militärischen Aktivitäten der Philippinen mit ihren Partnern bereits kritisiert und das Schiedsurteil von 2016 zurückgewiesen.

US-Regierung will Ärzte erstatten, die Impfschäden behandeln

US-Regierung will Ärzte erstatten, die Impfschäden behandeln

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die Trump-Regierung finalisiert laut Guardian eine Verordnung, mit der Ärzte erstattet werden sollen, die Nebenwirkungen von Impfstoffen diagnostizieren, behandeln und beraten. Experten sehen darin den Versuch, das Vertrauen in Impfstoffe zu untergraben und eine Datenbasis zu Impfrisiken zu schaffen. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat außerdem ein Forschungszentrum zu Impfschäden bei den National Institutes of Health angekündigt und will das Entschädigungsprogramm für Impfschäden (VICP) umgestalten. Vor seiner Bestätigung im Januar 2025 hatte Kennedy Einnahmen von 2,5 Millionen Dollar aus Empfehlungen in Impfstoff-Klagen offengelegt; ob er nach seinem Amt auf solche Entschädigungen verzichtet, ließ er offen. Berichten zufolge zahlte sein Verleger Tony Lyons ihm im vergangenen Jahr 4 Millionen Dollar an Buchvorschüssen. Das Gesundheitsministerium (HHS) weist den Vorwurf persönlicher Bereicherung zurück. Kennedys früherer Anwalt Aaron Siri hat dafür plädiert, bei allen Impfstoffen auf gemeinsame klinische Entscheidungen umzustellen; dann, so der Bericht, könnten Impfstoffe aus dem Entschädigungsprogramm herausfallen und Klagen möglich werden.

Jonathan Kreiss-Tomkins gewinnt Gouverneurswahl in Alaska für die Demokraten

Jonathan Kreiss-Tomkins gewinnt Gouverneurswahl in Alaska für die Demokraten

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: The Guardian

In Alaska hat der Demokrat Jonathan Kreiss-Tomkins die Gouverneurswahl gewonnen und ist der erste demokratisch gewählte Gouverneur des Bundesstaats seit 1998. Die Nachrichtenagentur AP rief den Sieg am Freitag aus, zehn Tage nach Schließung der Wahllokale. Kreiss-Tomkins setzte sich gegen drei republikanische Gegenkandidaten durch, darunter einen von Trump unterstützten Bewerber; mit mehr als 50 Prozent der Erststimmen war keine weitere Auszählungsrunde nötig. Seine Themen waren Lebenshaltungskosten, die volle Finanzierung öffentlicher Schulen und eine Steuerpflicht für alle Öl- und Gasproduzenten. Außerdem will er neue Rechenzentren so lange stoppen, bis Regeln für ihren Bau stehen. Er kündigte ein Kabinett aus Demokraten, Republikanern und Unabhängigen an. Auch im konservativen Kansas gewann eine Demokratin knapp gegen den republikanischen Senatspräsidenten Ty Masterson, der Trumps Unterstützung hatte. Bei den Midterms am 3. November gewannen die Demokraten laut dem Bericht acht Senatssitze und mehr als zwei Dutzend Sitze im Repräsentantenhaus; sie stellen nun 30 Gouverneure.

Europa

Frankreich: Zehntausende bei Protesten, mehr als 200 Festnahmen

Frankreich: Zehntausende bei Protesten, mehr als 200 Festnahmen

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Zum fünften Samstag in Folge haben in Frankreich Menschen gegen die Regierung protestiert. Das Innenministerium zählte landesweit rund 106.000 Teilnehmende, davon 24.000 in Paris; Studentenverbände sprachen von 200.000. Die Demonstrierenden forderten bessere Bildungschancen, mehr Kaufkraft und mehr Kinderrechte. In Paris richtete sich der Protest unter anderem gegen einen Gesetzentwurf, der Polizisten beim Waffeneinsatz mehr Schutz geben soll. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich, doch in Paris, Bordeaux und Nantes setzte die Polizei Tränengas ein, und in Lyon griffen Demonstranten ein Team von Fernsehreportern an. Das Innenministerium meldete 219 Festnahmen, zehn Polizisten wurden leicht verletzt. Am Vortag hatte es massive Gewalt gegeben, mit brennenden Gebäuden und geplünderten Geschäften. Seit mehr als einem Monat gibt es in Frankreich Massendemonstrationen und Schulblockaden; die Gewerkschaften haben für Dienstag einen neuen Streiktag ausgerufen.

Rund 1.500 Migranten an einem Tag auf den Kanaren angekommen, Rekord

Rund 1.500 Migranten an einem Tag auf den Kanaren angekommen, Rekord

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Innerhalb eines Tages sind auf den Kanarischen Inseln rund 1.500 Migranten aus Westafrika angekommen, die höchste Zahl seit 30 Jahren Erfassung. Laut dem staatlichen spanischen Sender RTVE, der sich auf den Seenotrettungsdienst beruft, erreichten die meisten Menschen El Hierro, eine Insel mit nur 12.000 Einwohnern; seit Monatsanfang waren dort bereits mehr als 9.000 Migranten in 91 Booten angekommen. Unter den Neuankömmlingen waren am Samstag mindestens 120 Minderjährige. Die Menschen stammen vor allem aus Senegal, Gambia, Mauretanien und Guinea; spanische Medien führen den starken Anstieg auf die Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise im Senegal zurück. Die spanische Regierung hatte bereits am Dienstag einen migrationspolitischen Notstand für die Kanaren ausgerufen. Kanarenpräsident Fernando Clavijo verlangt die sofortige Umsetzung der mit Madrid vereinbarten Hilfen, darunter zusätzliche Unterbringungsplätze, bessere medizinische Versorgung und schnellere Verlegungen auf andere Inseln und das Festland. Zwischen Januar und Ende Oktober kamen mehr als 13.000 Migranten auf den Kanaren an; nach Angaben der Hilfsorganisation Caminando Fronteras kamen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mindestens 635 Menschen bei dem Versuch ums Leben, die Inseln zu erreichen.

Estland schließt ab 1. Dezember seine drei Grenzübergänge nach Russland

Estland schließt ab 1. Dezember seine drei Grenzübergänge nach Russland

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Estland schließt zum 1. Dezember alle drei Grenzübergänge zu Russland, Narva, Luhamaa und Koidula. Die Regierung in Tallinn begründet den Schritt mit einem versuchten Brandanschlag auf das Gebäude des Drohnenherstellers Threod Systems in Viimsi nördlich der Hauptstadt, bei dem mehrere Täter in der Nacht zum Samstag versucht hatten, die Fabrik in Brand zu setzen; acht Verdächtige wurden festgenommen. Ministerpräsident Kristen Michal machte den russischen Militärgeheimdienst GRU für den Sabotageversuch verantwortlich, Außenminister Margus Tsahkna sprach von eindeutigen Beweisen. Das Unternehmen stellt Aufklärungs- und Kampfdrohnen her, die auch an die Ukraine geliefert werden. Ein Brandanschlag auf den Rüstungshersteller Milrem Robotics im August wird nach Erkenntnissen der Regierung ebenfalls Russland zugeschrieben. Moskau reagierte verärgert: Man wolle die Informationen über Estlands Absicht zunächst auf ihre Richtigkeit prüfen, Sprecherin Maria Sacharowa sprach von einem weiteren Ausbruch „aggressiver und zügelloser Russophobie“. Die Dauer der Schließung nannte der Außenminister nicht.

Mehrere Hunderttausend protestieren in Prag gegen Rundfunkreform

Mehrere Hunderttausend protestieren in Prag gegen Rundfunkreform

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

In Prag haben nach Angaben der Veranstalter 350.000 bis 450.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demonstriert; die Polizei hatte noch keine Zahlen genannt. Der Gesetzentwurf, den die Koalition vergangenen Monat in erster Lesung angenommen hat, sieht vor, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und Radio und Fernsehen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, bei einer Kürzung der Mittel um 15 Prozent. Das nominale Budget des Fernsehens würde damit auf das Niveau von 2008 sinken, das des Hörfunks auf das von 2005. Kritiker befürchten, die Bindung an die Beitragszahler gehe verloren und die Sender würden anfällig für politischen Druck; sie unterstellen der Regierung, sie wolle Einfluss auf Programm und Personal nehmen. Babis bestreitet, dass es zu Entlassungen oder Programmstreichungen kommen werde; die Regierung löse lediglich das Versprechen ein, die Bürger finanziell zu entlasten. Schon in der Vorwoche hatten Journalisten mit Kundgebungen und einem eintägigen Streik protestiert, Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk hatten ihr Programm teilweise ausgesetzt. Aufgerufen hatte die Initiative „Eine Million Momente für Demokratie“, deren Vorsitzender Mikulas Minar sagte, das Land stehe nicht zum Verkauf. Wegen des großen Andrangs brach in Prag der öffentliche Nahverkehr zusammen.

Ungarn: 17,7 Millionen Euro Bargeld bei Ermittlungen gegen früheren Minister gefunden

Ungarn: 17,7 Millionen Euro Bargeld bei Ermittlungen gegen früheren Minister gefunden

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bei Korruptionsermittlungen gegen den früheren Entwicklungsminister Miklós Seszták (2014 bis 2018) haben Behörden Bargeld im Wert von rund 17,7 Millionen Euro gefunden. Die Forint-, Euro- und Dollarscheine lagen teilweise im Wald vergraben, weitere Geldbündel fanden sich in landwirtschaftlichen Gebäuden, Lagerhallen und Wohnhäusern. Zwölf Mitarbeiter der Finanzbehörden zählten das Geld laut Finanzminister Andras Karman acht Stunden lang mit fünf Zählmaschinen. Seszták gehörte zur Regierung unter Viktor Orbán und steht im Verdacht, rund 34 Millionen Euro an Bestechungs- und Schmiergeldern angenommen zu haben; er wurde im September verhaftet und bestreitet die Vorwürfe. Die Funde stammen von der neu gegründeten Anti-Korruptionsbehörde NVVH, die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse hat. Ministerpräsident Péter Magyar, dessen pro-europäische Tisza-Partei die Parlamentswahl im April klar gewonnen und Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgelöst hatte, erklärte, die Orbán-Partei sei von heute an „nichts weiter als eine organisierte kriminelle Vereinigung“. Seit der Wahl wurden drei frühere Minister festgenommen, diese Woche außerdem Orbáns jüngerer Bruder Aron Orbán, dem Menschenhandel und Visa-Betrug vorgeworfen werden.

Italien verhängt Meta Strafe von 805 Millionen Euro wegen Zugriffs auf Fotos

Italien verhängt Meta Strafe von 805 Millionen Euro wegen Zugriffs auf Fotos

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: BBC

Die italienische Datenschutzbehörde hat Meta eine Geldbuße von 805 Millionen Euro auferlegt, eine der höchsten Strafen, die eine italienische Behörde je gegen ein Tech-Unternehmen verhängt hat. Der Konzern habe auf Fotos und Videos von Android-Nutzern zugegriffen, ohne dass diese ausdrücklich zugestimmt hätten; nach Angaben der Behörde wurden rund 20 Millionen Smartphone-Nutzer nicht ausreichend darüber informiert. Die Funktion schlägt Bilder aus der Handygalerie als Ideen für Beiträge vor. Facebook hatte sich dafür eine app-weite Berechtigung geben lassen, und ein vorheriger Hinweis machte nicht deutlich, dass damit auch Vorschläge aus der Galerie möglich sind. Die Behörde berücksichtigte die hohe Zahl Betroffener, dass die Funktion für Nutzer ohne Update und für bereits Zustimmende weiterlief, sowie mangelnde Kooperation von Meta. Meta hat 60 Tage Zeit, die Funktion standardmäßig abzuschalten und die Zustimmung gesondert einzuholen. Meta bestreitet die Bewertung des Sachverhalts und die Höhe der Strafe, kündigte Berufung an und erklärte, Nutzer könnten die Berechtigung jederzeit in den Geräteeinstellungen ändern. Im Oktober hatte ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico Meta zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar verurteilt, weil der Konzern jahrelang die Öffentlichkeit über den Umgang mit Nutzerdaten belogen habe.

Moskau will EU-Vertreter bei Ukraine-Gesprächen nicht ausschließen

Moskau will EU-Vertreter bei Ukraine-Gesprächen nicht ausschließen

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: euronews.com

Der Kreml hat erstmals signalisiert, dass er sich nicht gegen eine Teilnahme europäischer Vertreter an den Verhandlungen über die Ukraine stellen würde. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau habe nicht die Absicht vorzugeben, wer die EU am Verhandlungstisch vertritt, obwohl es bisher darauf bestanden hatte, Europäer hätten dort „nichts zu suchen“. Man könne und wolle keine Bedingungen für deren Verhandlungsteam setzen, sagte Peskow am Samstag gegenüber lokalen Medien; zunächst wolle Moskau mit europäischen Vertretern sprechen, um zu verstehen, wie weit deren Position zum Friedensprozess beitragen könne. Am Dienstag hatten Unterhändler aus den USA, der Ukraine und Russland in Abu Dhabi trilaterale Gespräche geführt, zu denen Europa nicht eingeladen war. Wenige Tage später kündigte der US-Gesandte Jared Kushner an, Russland habe zugestimmt, die nächste Gesprächsrunde um eine europäische Beteiligung zu erweitern. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag, dass Europa durch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und die EU-Institutionen vertreten wird.

Deutschland

Hubertus Heil bewirbt sich um den SPD-Vorsitz und fordert Lars Klingbeil heraus

Hubertus Heil bewirbt sich um den SPD-Vorsitz und fordert Lars Klingbeil heraus

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Bewerbung für den SPD-Parteivorsitz an Landesverbände und Parteivorstand geschickt. Die Bewerbung gilt als indirekte Kampfansage an Parteichef Lars Klingbeil, der offen lässt, ob er beim Parteitag im Januar erneut antritt. Der Parteivorstand will spätestens am 16. Dezember einen Personalvorschlag vorlegen. Heil schreibt in einem dreiseitigen Brief, er wolle dafür sorgen, dass die Sozialdemokratie das Land auch in Zukunft prägt. Er wolle die SPD stärker machen, sagte er der ARD: „Denn zwölf Prozent dürfen nicht das letzte Wort der Geschichte sein“, mit Blick auf die Umfragewerte der Partei. Der 54-Jährige will sich nach eigenen Worten „mit ganzer Kraft“ einem Parteivorsitz widmen. Offen lässt er, mit welcher Frau er sich den Vorsitz teilen würde. Anträge für den Parteitag fordern die Trennung von Amt und Mandat, unterstützt von mehreren Arbeitsgemeinschaften und den Jusos.

Nach Heils Kandidatur sprechen sich mehrere SPD-Politiker für Klingbeil aus, Lies fordert geschlossene Führung

Nach Heils Kandidatur sprechen sich mehrere SPD-Politiker für Klingbeil aus, Lies fordert geschlossene Führung

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach der offiziellen Bewerbung von Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz haben sich weitere SPD-Politiker für Lars Klingbeil ausgesprochen. Umweltminister Carsten Schneider sagte den Funke-Medien: „Ich vertraue ihm und würde mir wünschen, dass er weitermacht“, wolle aber „niemanden drängen“. Fraktionschef Matthias Miersch hält Klingbeil nach wie vor für einen guten Parteivorsitzenden und warnt vor der „Sehnsucht“, dass eine Person alles anders macht. Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz hatten sich zuvor ebenfalls für eine Kandidatur Klingbeils ausgesprochen. Gegen ihn formiert sich Widerstand: Die Jusos und mehrere SPD-Arbeitsgemeinschaften wollen laut zwei Anträgen für den Parteitag im Januar offenbar verhindern, dass er wieder antritt. Klingbeil war auf dem Parteitag 2025 mit 64,9 Prozent wiedergewählt worden. Als Schlüsselfigur für eine mögliche Doppelspitze gilt Manuela Schwesig; sie hat sich bislang nicht zu ihren Ambitionen geäußert. Nach der erweiterten Präsidiumssitzung am 19. November soll es mehr Klarheit geben. Der niedersächsische SPD-Landeschef Olaf Lies hält den Weg über einen Personalvorschlag des Parteivorstands bis zum 16. Dezember für richtig; Wettbewerb tue einer lebendigen Partei gut, zugleich brauche man mit Blick auf die Landtagswahlen „eine geschlossene Führung, die Orientierung gibt“. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verteidigte Klingbeil gegen Kritik.

Cindy Hahn wird neue Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: rbb24

Die Grünen in Brandenburg haben Cindy Hahn zur Landesvorsitzenden gewählt. Die bisherige frauenpolitische Sprecherin des Landesverbands setzte sich beim Landesparteitag in Schönefeld im dritten Wahlgang mit 70 von 138 gültigen Stimmen durch, knapp 51 Prozent. Ihre Gegnerin Lirije Nitaj-von Petersdorff kam auf 66 Stimmen. Die Wahl wurde nötig, weil Juliana Meyer nach nur einem Jahr aus persönlichen Gründen aufgehört hatte. Co-Landeschef Clemens Rostock bleibt im Amt. Die Grünen waren bei der Landtagswahl 2024 aus dem Landtag geflogen. Hahn sagte, die Partei müsse die Menschen wieder besser erreichen, und das gelinge „nicht vom Schreibtisch aus“.

Bremen beendet vorzeitig eine Verfassungsschutz-Kampagne gegen Islamismus

Bremen beendet vorzeitig eine Verfassungsschutz-Kampagne gegen Islamismus

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bremen beendet die Veröffentlichung eines Motivs aus der Kampagne des Verfassungsschutzes gegen Islamismus vorzeitig. Auf digitalen Tafeln in der Stadt war seit Anfang November unter anderem zu lesen: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Die Motive zeigten einen Wolf im Schafspelz. Auch der niedersächsische Verfassungsschutz war an der Kampagne beteiligt. Innensenatorin Eva Högl (SPD) sagte, das Ziel sei richtig gewesen, die Umsetzung aber nicht: Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe nicht die Wenigen, die gemeint seien, sondern sehr viele, die nicht gemeint seien. Die Schura Bremen, der Dachverband der muslimischen Gemeinden, zeigte sich „fassungslos und bestürzt“ und sah die Gefahr, Musliminnen und Muslime pauschal unter Verdacht zu stellen. Auf der Website des Verfassungsschutzes blieben weiterführende Informationen ohne das Motiv einsehbar.

NRW-Trend: Schwarz-Grün hat eine stabile Mehrheit, AfD zieht an der SPD vorbei

NRW-Trend: Schwarz-Grün hat eine stabile Mehrheit, AfD zieht an der SPD vorbei

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

In einer Umfrage von Infratest dimap für den WDR verliert die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst zwei Punkte und liegt bei 30 Prozent. Die AfD legt um einen Punkt auf 18 Prozent zu und ist erstmals zweitstärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen. Die SPD fällt um einen Punkt auf 16 Prozent und liegt damit erstmals nur auf Rang vier. Die Grünen gewinnen zwei Punkte auf 17 Prozent, Schwarz-Grün käme zusammen auf 47 Prozent und hätte damit eine eigene Mehrheit. Die Linke käme mit sieben Prozent zurück in den Landtag, FDP und BSW lägen mit je drei Prozent unter der Fünfprozenthürde. Wüst erreicht mit 52 Prozent Zustimmung seinen bisher besten Wert im NRW-Trend; 51 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, 43 Prozent zufrieden. Befragt wurden vom 9. bis 12. November 1173 Wahlberechtigte. Die Landtagswahl ist am 25. April 2027.

AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidentenwahl und erntet Spott

AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidentenwahl und erntet Spott

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die AfD hat den früheren Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla teilte dies am Samstag auf X mit und erklärte, Berthold sei als Bundespräsident „für alle Deutschen“ geeignet. Berthold, der in der Schweiz lebt, tritt nach eigenen Worten als parteiloser Kandidat an. Karl Lauterbach (SPD) schrieb bei X, Berthold repräsentiere mit seinem Verschwörungsgerede „umfassend den Kern der Partei“ AfD. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verwies auf Reichsbürger-Thesen und antisemitische Chiffren in Bertholds Äußerungen. Der Unions-Sportpolitiker Stephan Mayer (CSU) sagte, Berthold sei in der Corona-Pandemie „mit äußerst fragwürdigen und kruden Äußerungen“ aufgefallen; er sei „kein ernstzunehmender Kandidat“ für das höchste Amt im Staat. Die AfD hat in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit. Als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier wird die CSU-Politikerin Ilse Aigner von Union, SPD und Grünen unterstützt; ihre Wahl am 30. Januar gilt als sicher.

Brandanschlag auf Auto von Nius-Chefredakteur Reichelt: Polizei prüft Bekennerschreiben

Brandanschlag auf Auto von Nius-Chefredakteur Reichelt: Polizei prüft Bekennerschreiben

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

In der Nacht zum Freitag wurde in Berlin-Charlottenburg das Auto des Nius-Chefredakteurs Julian Reichelt angezündet. Die Polizei bestätigte eine vorsätzliche Brandstiftung, die um 2.07 Uhr von einem Passanten gemeldet worden war. Da ein politisches Tatmotiv nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Am Freitag wurde auf der Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem Unbekannte die Tat für sich reklamieren; die Verfasser verweisen darin auf Reichelts Tätigkeit für Nius. Ob das Schreiben authentisch ist, ist unklar; die Polizei prüft es. Reichelt sprach auf Nius von einem gezielten Anschlag und einem „Einschüchterungsversuch gegen neue freie Medien“. Ein Polizeisprecher äußerte sich am Sonntag nicht zu weiteren Erkenntnissen oder Tatverdächtigen: „Die Ermittlungen dauern an.“ Auf Indymedia können Beiträge ohne Registrierung auch anonym oder unter falschem Namen veröffentlicht werden; mehrere vermeintliche Bekennerschreiben dort haben sich bereits als Fälschungen erwiesen.

Volkstrauertag: Steinmeier und Van der Bellen gedenken der Kriegsopfer in Berlin

Volkstrauertag: Steinmeier und Van der Bellen gedenken der Kriegsopfer in Berlin

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Am Volkstrauertag legten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege Alexander Van der Bellen an der Neuen Wache in Berlin einen Kranz nieder. Bundesweit wurde an die Opfer von Krieg und Gewalt erinnert, mit Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen auf Friedhöfen und an Gedenkorten. Bei der Gedenkstunde im Bundestag rief Van der Bellen dazu auf, Europa als Ort des Friedens, der Freiheit und der Menschenwürde zu gestalten: „Mitgefühl ist keine Schwäche, es ist eine Stärke des Menschen.“ Bundestagspräsidentin Julia Klöckner forderte den Einsatz für eine wehrhafte Demokratie: „Demokratie ist hier das Gegenmittel. Aber sie ist kein Erbstück.“ Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich bei der Kranzniederlegung von Verteidigungsminister Boris Pistorius vertreten. Der Präsident des Volksbundes, Wolfgang Schneiderhan, wies auf zurückgehende Spenden hin, die Probleme bei der Pflege von Gedenkstätten im Ausland verursacht hätten, und forderte mehr staatliche Gelder, um diese Lücke zu schließen.

Berlin

Anwohner der Kurfürstenstraße fordern Maßnahmen von Innensenatorin Spranger

Anwohner der Kurfürstenstraße fordern Maßnahmen von Innensenatorin Spranger

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Anwohner der Kurfürstenstraße in Berlin haben sich mit einem Brief an Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt, der der Berliner Morgenpost nach eigener Angabe vorliegt; die Zeitung berichtet darüber im Sonntagsnewsletter vom 15. November 2026. Die Anwohner beschreiben einen „unerträglichen Zustand“ und sprechen von einem „faktisch rechtsfreien Raum“. Genannt werden Drogen- und Beschaffungskriminalität, Straßenprostitution und Zuhälterei, die Kinder und Jugendliche gefährdeten, sowie Konfrontationen und Bedrohungssituationen in Hauseingängen, Treppenhäusern und Höfen. Die Anwohner fordern die Innensenatorin auf, konkrete Maßnahmen mit einem Zeitrahmen vorzulegen, und die Einstufung der Kurfürstenstraße als kriminalitätsbelasteter Ort erneut zu prüfen. Bis 2019 war der Ort so eingestuft; solche Orte ermöglichen der Polizei unter anderem verdachtsunabhängige Kontrollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt laut Newsletter, die Einstufung hätte vor sieben Jahren nicht zurückgenommen werden sollen. Die Antworten von Polizei und Senatsinnenverwaltung stehen im Artikel; der Artikel war für diesen Lauf nicht abrufbar, deshalb ist die Reaktion des Senats hier nicht belegt.