2026-11-15Rubrik Politik & Welt

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Welt

Trump will nächste Woche in China mit Putin und Xi zusammentreffen, teilt das Weiße Haus mit

Trump will nächste Woche in China mit Putin und Xi zusammentreffen, teilt das Weiße Haus mit

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: euronews.com

US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche seine russischen und chinesischen Amtskollegen Wladimir Putin und Xi Jinping in China treffen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Das Dreiertreffen soll in Shenzhen im Südosten Chinas am Rande des APEC-Gipfels stattfinden. Laut Sprecherin Olivia Wales will Trump unter anderem über die Verringerung von Atomwaffen sprechen; die Verbreitung dieser Waffen hält er für sehr gefährlich. Nach Angaben von US-Beamten soll auch der Krieg gegen den Iran Thema sein, die Ukraine dagegen nicht: Dafür gebe es einen eigenen Verhandlungsweg, zu dem China nicht gehöre. Moskau und Peking hatten sich zu dem gemeldeten Treffen zunächst nicht geäußert. Trump plant außerdem ein bilaterales Gespräch mit Xi; Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk begleitet ihn, ist aber nicht an dem Treffen mit Xi und Putin beteiligt. Der APEC-Gipfel mit Vertretern von 21 Mitgliedswirtschaften findet vom 18. bis 19. November statt; nach APEC-Angaben geht es dort unter anderem um künstliche Intelligenz, Handelsspannungen und Wirtschaftswachstum.

Kreml verlangt neue europäische Sicherheitsordnung als Voraussetzung für Frieden

Kreml verlangt neue europäische Sicherheitsordnung als Voraussetzung für Frieden

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: BBC

Nach Gesprächen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nennt der Kreml als Voraussetzung für Frieden „eine neue, langfristige Architektur unteilbarer Sicherheit und des Friedens“. Laut BBC will Moskau damit die Sicherheitsordnung Europas zu eigenen Gunsten verändern. Dafür holt der Kreml seinen Vorschlag vom Dezember 2021 wieder hervor: Verträge mit den USA und der Nato, die eine weitere Osterweiterung ausschließen und Nato-Militärinfrastruktur aus Mittel- und Osteuropa zurückführen würden. Der Westen hatte diese Forderungen damals als unannehmbares Ultimatum zurückgewiesen; zwei Monate später begann Russland seinen Großangriff auf die Ukraine. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow kündigte an, Moskau werde seine Forderungen um „neue Überlegungen“ ergänzen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte die russischen Forderungen eine Falle, die von einem Waffenstillstand ablenken solle; zuerst müsse ein Waffenstillstand stehen, dann ein Friedensabkommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, über eine europäische Teilnahme an den Gesprächen sei noch nicht entschieden. Trotz hoher russischer Verluste auf dem Schlachtfeld und wachsenden wirtschaftlichen Drucks hat das Putin bisher nicht zum Ende des Krieges bewegt.

Selenskyj: USA stellen Ukraine NATO-Beitritt im Tausch gegen Verzicht auf Donbass in Aussicht

Selenskyj: USA stellen Ukraine NATO-Beitritt im Tausch gegen Verzicht auf Donbass in Aussicht

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen NATO-Beitritt im Gegenzug für einen Rückzug aus dem Donbass in Aussicht gestellt. Die Frage sei nach der jüngsten Gesprächsrunde in Abu Dhabi von US-Unterhändlern aufgeworfen worden, sagte Selenskyj vor Reportern: „Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?“ Kiew sei nicht bereit, Gebiete abzutreten. Sollte die Ukraine ein umfassendes Sicherheitspaket mit Garantien, einer gut finanzierten Armee und Wiederaufbauhilfe erhalten, würde er die Frage in einem Referendum stellen; die Entscheidung könne er nicht allein treffen. Der NATO-Beitritt ist in der ukrainischen Verfassung verankert, eine Änderung lehnt Selenskyj ab. Russland beharrt dagegen auf dem Verzicht der Ukraine auf die besetzten Gebiete und auf einem „neutralen“ Status des Landes, den Kiew ablehnt. Selenskyj nannte die von Putin angestrebte Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur gefährlich, sie könne zu neuen Kriegen führen.

Ukraine und Russland greifen sich trotz Verhandlungen weiter an

Ukraine und Russland greifen sich trotz Verhandlungen weiter an

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Trotz intensiver Verhandlungen über ein Kriegsende gehen die gegenseitigen Angriffe zwischen Kiew und Moskau weiter. In Odessa wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und fünf verletzt; in Riwne wurden sechs Menschen bei einem russischen Angriff auf einen Kindergarten verletzt. Nach Angaben des Vizeenergieministers Artem Nekrassow melden etwa die Hälfte der ukrainischen Regionen großflächige Stromausfälle durch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Russische Behörden berichten von mindestens sieben Toten bei einer der größten ukrainischen Angriffswellen auf Russland seit Kriegsbeginn, darunter ein zwölfjähriges Kind; das Verteidigungsministerium sprach von fast 1.200 abgefangenen Langstrecken-Drohnen in einer Nacht. Getroffen wurde unter anderem eine Ölraffinerie in der Region Wolgograd. Die US-Gesandten Kushner und Witkoff wollen laut Bericht am selben Tag zu Putin reisen. Zugleich häufen sich mutmaßliche Attentate in Russland: In Moskau wurde ein früherer Berater des ukrainischen Ex-Premiers Mykola Asarow bei einer Autobombe verletzt, am Vortag war in St. Petersburg ein russischer Oberst bei einer Autoexplosion getötet worden.

Autobombe in Moskau verletzt früheren Berater des ukrainischen Ex-Premiers Asarow

Autobombe in Moskau verletzt früheren Berater des ukrainischen Ex-Premiers Asarow

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: BBC

In Moskau hat eine Autobombe den früheren Pressesprecher und heutigen Kommentator Sergej Saworotni verletzt, der bis 2014 als Berater des ukrainischen Ex-Premiers Mykola Asarow in Kiew arbeitete. Saworotni, 72, saß am Steuer seines Wagens, als der Sprengsatz detonierte. Laut Ermittlungskomitee wird er in einem Krankenhaus behandelt; Asarow sagte dem russischen Fernsehen, sein Zustand sei „ziemlich kritisch“. Nach unbestätigten Berichten wurde der Sprengsatz aus der Ferne gezündet. Ein US-Senatsbericht von 2020 beschreibt Saworotni als Offizier des russischen Auslandsgeheimdienstes, der an Einflussoperationen beteiligt war. Einen Tag zuvor war in St. Petersburg ein Angehöriger des russischen Militärs getötet worden, als sein Auto gesprengt wurde; Berichten zufolge war er ein hochrangiger Offizier der 6. Garde-Luftlande- und Luftverteidigungsarmee. Beide Anschläge werden als Teil einer Serie von Angriffen auf Militärs und prominente Figuren im Zusammenhang mit dem Krieg gesehen. Das Ermittlungskomitee ordnete weitere Untersuchungen an, unter anderem Gutachten zu Sprengstoff.

EU fordert von Israel sofortigen Zugang für Helfer in den Gazastreifen

EU fordert von Israel sofortigen Zugang für Helfer in den Gazastreifen

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die EU verlangt von Israel, die Grenzübergänge zum Gazastreifen sofort und ungehindert für humanitäre Hilfs- und Rettungsorganisationen zu öffnen. Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte dies, nachdem heftiger Regen Zehntausende Zelte Vertriebener überflutet hatte. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen fünf Menschen ums Leben; ein neun Monate altes Kind starb an Unterkühlung, der erste kältebedingte Todesfall in diesem Winter. Das katholische Hilfswerk missio Aachen spricht von etwa einer Million Vertriebenen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten; viele Gebäude seien zerstört, die Energieversorgung eingeschränkt. Die Gefahr durch Krankheiten wächst. Israel greift nach dem Bericht weiter an: Bei einem Drohnenangriff im Norden der Stadt Gaza wurden zwei Palästinenser getötet, die israelische Armee sprach von Hamas-Kämpfern.

Iraks Regierungschef entlässt neun Sicherheitsbeamte wegen Ölschmuggels

Iraks Regierungschef entlässt neun Sicherheitsbeamte wegen Ölschmuggels

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Iraks Ministerpräsident Ali al-Zaidi hat neun hohe Sicherheitsbeamte entlassen, denen Ölschmuggel im Gebiet Dschurf al-Nasr in der Provinz Babil vorgeworfen wird. Das Gebiet gilt als Hochburg der vom Iran unterstützten Miliz Kataib Hisbollah. Entlassen wurden unter anderem der Polizeichef der Provinz, Sicherheits- und Geheimdienstoffiziere, ein Kommandeur des Innenministeriums und der Direktor der Ölpipeline-Gesellschaft im Ölministerium. Eine Untersuchung hatte illegale Ölraffinerien und Manipulationen an Pipelines gefunden; alle Beschuldigten sollen der Justiz übergeben werden. Militärsprecher Sabah al-Numan sagte, der Untersuchungsausschuss habe die Angaben bestätigt. Der Schmuggel soll bis zu 30 Millionen Dollar im Monat einbringen. Kataib Hisbollah hatte den Regierungschef zuletzt in scharfen Erklärungen bedroht und der Korruption beschuldigt. Der Analyst Akeel Abbas vom Atlantic Council sagte, der Schritt gehe eher um die Entwaffnung der Milizen als um Korruptionsbekämpfung.

Hegseth entgeht knapp einem Amtsenthebungsverfahren, Demokraten kündigen neuen Versuch an

Hegseth entgeht knapp einem Amtsenthebungsverfahren, Demokraten kündigen neuen Versuch an

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: The Guardian

Verteidigungsminister Pete Hegseth ist knapp einem Amtsenthebungsverfahren entgangen: Das Repräsentantenhaus stimmte mit 211 zu 204 Stimmen dagegen, acht vom republikanischen Abgeordneten Thomas Massie eingebrachte Anklagepunkte an einen Ausschuss zu überweisen. Die Vorwürfe betreffen den Krieg gegen den Iran, tödliche Schläge gegen mutmaßliche Drogenschmuggler vor der Küste Südamerikas, die Festsetzung des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und Vergeltungsmaßnahmen gegen den demokratischen Senator Mark Kelly. Elf abwesende Demokraten hätten das Ergebnis kippen können; einige begründeten ihr Fernbleiben mit Verkehrsstau. Der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, kündigte an, Hegseth „aus der Stadt zu jagen“. Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, die als unwahrscheinlich gilt. Hegseth war zuvor am Veteranentag in Arlington gerügt worden, weil er bei einem Besuch am Grab des Unbekannten Soldaten laut lachte und sich unterhielt.

Abschiebungen von Afghanen aus den USA scheinen vorerst auf Eis gelegt

Abschiebungen von Afghanen aus den USA scheinen vorerst auf Eis gelegt

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: The Guardian

Dutzende Afghanen, die in den USA leben, fürchten, bei einer Sammelabschiebung nach Afghanistan von den Taliban getötet zu werden. Ein Flug mit über 150 Afghanen sollte am Wahltag Anfang November abheben, wurde jedoch durch eine einstweilige Anordnung eines Bundesrichters gestoppt. Nach Angaben der Associated Press plante die Regierung, die Betroffenen über Pakistan in ihr Herkunftsland zu bringen. Als die Anordnung auslief, rechneten Einwanderungsanwälte mit Abschiebungen in der Woche ab dem 16. November. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass mehreren Betroffenen von der Flugliste kein Abreisedatum mehr genannt wurde und einige aus Übergangseinrichtungen in Langzeit-Haftanstalten verlegt wurden. Das Heimatschutzministerium (DHS) erklärte, man halte sich an alle rechtmäßigen Gerichtsbeschlüsse, kommentiere mögliche Abschiebungen aber aus Sicherheitsgründen nicht. Shawn VanDiver von der Organisation #AfghanEvac spricht von „fragiler Erleichterung“ und fordert ein überparteiliches Gesetz, das in den USA lebenden Afghanen einen befristeten Schutzstatus bis Juli 2029 gäbe. Human Rights First warnt vor willkürlicher Haft, Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Afghanistan.

Nach den US-Midterms: Neue Migranten-Karawane zieht von Mexiko Richtung Norden

Nach den US-Midterms: Neue Migranten-Karawane zieht von Mexiko Richtung Norden

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Mehr als 1.000 Migranten sind im südmexikanischen Tapachula aufgebrochen, weil sie sich von der liberaleren Einwanderungspolitik hoffen, die auf den Wahlsieg der Demokraten bei den Midterms folgen könnte. Die Venezolanerin Elena Lameda sagte Reuters, die neue Gouverneurin von Texas habe gesagt, sie werde ihnen den Weg ebnen. Gina Hinojosa hat eine Grenzöffnung öffentlich jedoch nie versprochen, und über die Einreise entscheiden die Bundesbehörden und Präsident Donald Trump. Trump hat Mexiko gedroht, die Zölle zu verdoppeln, falls die Migranten nicht gestoppt werden. Nach Schätzungen lokaler Menschenrechtsorganisationen sitzen in Tapachula rund 30.000 Menschen fest, darunter auch aus den USA Abgeschobene. Seit Mitte 2024 hatte es kaum größere Karawanen aus Mittelamerika gegeben, nun sind innerhalb von gut sechs Wochen drei aus Tapachula aufgebrochen. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, die Behörden informierten die Menschen, dass sie ihr Ziel USA nicht erreichen können, und böten die sichere Rückkehr in ihre Heimatländer an. Die jüngste Karawane soll sich auf dem Weg nach Norden inzwischen langsam wieder aufgelöst haben.

Demokrat Jonathan Kreiss-Tomkins gewinnt Gouverneurswahl in Alaska

Demokrat Jonathan Kreiss-Tomkins gewinnt Gouverneurswahl in Alaska

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: The Guardian

In Alaska hat erstmals seit 1998 wieder ein Demokrat das Gouverneursamt gewonnen. Der frühere Abgeordnete Jonathan Kreiss-Tomkins setzte sich gegen drei republikanische Mitbewerber durch, darunter einen von Donald Trump unterstützten Kandidaten. Die Associated Press rief den Sieg am Freitag aus, zehn Tage nach Schließung der Wahllokale. Weil Alaska eine Ranglistenwahl hat, war keine weitere Auszählungsrunde nötig: Kreiss-Tomkins erreichte mehr als 50 Prozent der Erststimmen. Er forderte unter anderem bezahlbare Lebenshaltung, die volle Finanzierung öffentlicher Schulen und eine Körperschaftsteuerpflicht für alle Öl- und Gasproduzenten sowie einen vorübergehenden Stopp neuer Rechenzentren, bis Regeln für deren Bau gelten. Er kritisierte den Zustand des Landes unter dem scheidenden Republikaner Mike Dunleavy, unter anderem die stark gekürzten Fährverbindungen. Einen Tag vorher hatte die Demokratin Cindy Holscher in Kansas den republikanischen Senatspräsidenten Ty Masterson knapp geschlagen. Die Demokraten stellen nach den Midterms damit 30 Gouverneursämter.

Nvidia-Skandal: Konzernchef Huang zurückgetreten, Handelsminister Lutnick unter Druck

Nvidia-Skandal: Konzernchef Huang zurückgetreten, Handelsminister Lutnick unter Druck

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: The Guardian

Nvidia-Chef Jensen Huang ist am Donnerstag zurückgetreten, Finanzchefin Colette Kress übernimmt interimistisch. Auslöser sind Berichte über mehrere Affären Huangs, vor allem mit Alice Huang, die im Verdacht steht, eine chinesische Spionin zu sein. Laut New York Times soll er sich außerdem auf eine Nvidia-Managerin eingelassen haben. Ein US-Geheimdienstbericht über die Verbindung zirkulierte offenbar unter hohen Beamten der Regierung, weshalb im Weißen Haus laut AP diskutiert wird, Handelsminister Howard Lutnick zu entlassen. Lutnick wird vorgeworfen, die Aufnahme des singapurischen Unternehmens Megaspeed auf die Schwarze Liste verzögert zu haben, obwohl Finanzminister Scott Bessent sie seit Monaten befürwortet; Bessent verwies dafür auf Lutnicks Ministerium. Der Republikaner John Cornyn fordert eine gründliche Untersuchung, der demokratische Fraktionschef im Senat Chuck Schumer will von Huang und Nvidia wissen, ob die nationale Sicherheit gefährdet war. Lutnick hat laut seiner Sprecherin angeboten, freiwillig vor dem Bankenausschuss des Senats auszusagen, und Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson sieht im Kongress einen wachsenden Konsens, Chipexporte nach China zu begrenzen.

Autobombe in Jaramana bei Damaskus tötet Vater und Tochter

Autobombe in Jaramana bei Damaskus tötet Vater und Tochter

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

In Jaramana, einem Vorort im Südosten von Damaskus, ist am Samstag eine Autobombe explodiert und hat einen Mann und seine Tochter getötet. Die Frau des Mannes wurde schwer verletzt. Zeugen beschrieben das Fahrzeug als Kia Rio, der zwischen zwei Wohnhäusern geparkt war. Die Sicherheitskräfte riegelten das Gebiet ab und haben Ermittlungen eingeleitet. Jaramana ist Heimat einer großen drusischen Gemeinschaft, zwischen der und der sunnitischen Mehrheit, die Präsident Ahmed al-Scharaa unterstützt, es Spannungen gibt. Al-Jazeera-Reporterin Heidi Pett erinnerte an einen Doppelanschlag im Juli während des Besuchs von Emmanuel Macron, den die Behörden einer mit dem IS verbundenen Zelle zuschrieben, sowie an einen tödlichen Angriff auf ein Café nahe dem Justizpalast. Die meisten Anschläge richten sich laut Pett eher gegen Sicherheitskräfte als gegen Zivilisten. Syrien ist seit vergangenem Jahr Teil der von den USA geführten Anti-IS-Koalition.

Katar und Türkei unterzeichnen gegenseitigen Verteidigungspakt

Katar und Türkei unterzeichnen gegenseitigen Verteidigungspakt

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: euronews.com

Die Türkei und Katar haben am Freitag in Istanbul einen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Emir Tamim bin Hamad Al Thani vereinbarten laut gemeinsamer Erklärung eine gemeinsame Position bei einem äußeren bewaffneten Angriff auf eine oder beide Seiten sowie Konsultationen bei Bedrohungen. Vorgesehen sind außerdem gemeinsame Militärübungen, Zusammenarbeit bei der Rüstungsindustrie und Austausch bei der Ausbildung von Personal. Beide Länder unterzeichneten zudem Abkommen zu Handel, Energie, Diplomatie, Bildung und Kultur. Erdoğan sagte laut türkischem Präsidialamt, man wolle gemeinsam einen erneuten Krieg am Golf verhindern. Der Pakt steht im Zusammenhang mit neuen Verteidigungsbündnissen nach dem Krieg mit dem Iran: Im August unterzeichneten die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien das Mecca Joint Defence Agreement, das das türkische Parlament letzte Woche ratifizierte. Die Golfstaaten halten nach Angaben von Euronews den Sicherheitsschirm der USA weiterhin für zentral.

Europa

Judo-Weltmeister Teddy Riner kandidiert für die französische Präsidentschaft

Judo-Weltmeister Teddy Riner kandidiert für die französische Präsidentschaft

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: BBC

Der französische Judo-Weltmeister Teddy Riner hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden April erklärt. Der 37-Jährige aus Guadeloupe hat bisher weder politische Erfahrung noch eine Partei oder ein Programm. Es gibt bislang einen Slogan, „La France qu'on aime“ (Das Frankreich, das wir lieben), eine Ankündigung in den sozialen Medien und einen Besuch in einem Krankenhaus im Pariser Vorort Seine-Saint-Denis. Seine Wahlbotschaft auf Instagram und X haben laut BBC mehr als 28 Millionen Menschen gesehen, und 22 Prozent sagten einer Ifop-Umfrage binnen 24 Stunden, sie könnten ihn wählen. Riner bezeichnet sich als „weder links noch rechts“ und will das Land einen und den Menschen mehr Geld lassen. Die BBC ordnet ihn bei Wirtschaft sowie Recht und Ordnung eher rechts ein, beim Thema Rassismus dagegen stark. Offen ist, wie er seine Beliebtheit in ein politisches Mandat übersetzen will, etwa bei Rente, Bildung oder der Ukraine.

Ungarn: Rund 17,7 Millionen Euro Bargeld bei Ermittlungen gegen Ex-Minister gefunden

Ungarn: Rund 17,7 Millionen Euro Bargeld bei Ermittlungen gegen Ex-Minister gefunden

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bei Ermittlungen gegen den früheren ungarischen Entwicklungsminister Miklós Seszták (2014 bis 2018) haben Behörden Bargeld im Wert von rund 17,7 Millionen Euro gefunden. Die Forint-, Euro- und Dollarscheine lagen teils im Wald vergraben, weitere in landwirtschaftlichen Gebäuden, Lagerhallen und Wohnhäusern. Das neu gegründete Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz (NVVH) teilte dies mit. Zwölf Mitarbeiter der Finanzbehörden zählten das Geld laut Finanzminister Andras Karman acht Stunden lang mit fünf Zählmaschinen. Seszták soll rund 34 Millionen Euro an Bestechungs- und Schmiergeldern angenommen haben; er wurde im September verhaftet und bestreitet die Vorwürfe. Ministerpräsident Péter Magyar, dessen pro-europäische Tisza-Partei die Parlamentswahl im April gewonnen hatte, sagte, Fidesz sei als politische Partei am Ende und nun „nichts weiter als eine organisierte kriminelle Vereinigung“. Seit der Wahl wurden drei frühere Minister festgenommen, und diese Woche auch Orbáns jüngerer Bruder Aron Orbán wegen Menschenhandels und Visa-Betrugs.

Italien verhängt Geldbuße von 805 Millionen Euro gegen Meta wegen Zugriffs auf Fotos

Italien verhängt Geldbuße von 805 Millionen Euro gegen Meta wegen Zugriffs auf Fotos

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: BBC

Die italienische Datenschutzbehörde hat Meta eine Strafe von 805 Millionen Euro auferlegt, weil der Konzern über Android-Smartphones auf Fotos und Videos von Nutzern zugegriffen hat, ohne sie dafür ausreichend zu informieren. Nach Angaben der Behörde waren rund 20 Millionen Smartphone-Nutzer betroffen. Die Facebook-App hatte über eine einzige app-weite Berechtigung Zugriff auf die Handygalerie erhalten, um Fotos und Videos als Vorschläge für Beiträge anzubieten; eine vorherige Mitteilung habe nicht deutlich gemacht, dass dies auch für solche Vorschläge gilt. Meta muss innerhalb von 60 Tagen die Funktion standardmäßig abschalten und die Nutzer gesondert um Zustimmung bitten. Die Behörde begründete die Höhe unter anderem mit der großen Zahl betroffener Personen und mit mangelnder Kooperation des Unternehmens. Meta widerspricht der Bewertung des Sachverhalts und der Höhe der Strafe und kündigte an, Berufung einzulegen; die Berechtigung müssten Nutzer auf ihrem Gerät erteilen und könnten sie jederzeit ändern. Die Strafe gehört zu den größten, die eine italienische Behörde je gegen einen Techkonzern verhängt hat. Im Oktober war Meta zudem in den USA zu 25 Milliarden Dollar verurteilt worden, nachdem ein Gericht in New Mexico festgestellt hatte, dass das Unternehmen die Öffentlichkeit jahrelang über den Umgang mit Nutzerdaten getäuscht hatte.

Informelles EU-Treffen in Dublin: Europäer wollen bei den Ukraine-Verhandlungen mit am Tisch sitzen

Informelles EU-Treffen in Dublin: Europäer wollen bei den Ukraine-Verhandlungen mit am Tisch sitzen

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Dublin stand die Ukraine im Mittelpunkt, vor allem die Frage weiterer Finanzhilfen. Rund vierzig europäische Staaten unterzeichneten eine Erklärung, nach der alle Fragen der europäischen Sicherheit gemeinsam mit den Europäern entschieden werden sollen; die Initiative kam vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte, dass die Ukraine, die Europäer, die Amerikaner und Russland am Verhandlungstisch sitzen müssen. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hatten zuvor in Moskau gesprochen und sich danach in Dublin mit Präsident Selenskyj getroffen; Präsident Putin zeigte sich bei der Gebietsfrage unnachgiebig. Für das Jahr 2027 soll die EU zusätzliche 45 Milliarden Euro für die Ukraine aufbringen. Merz sagte, die Finanzierungslücke müsse schnell geschlossen werden, die Verhandlungen würden schwierig, und ohne Einigung sehe er auch für die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt schwarz. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte ein 22. Sanktionspaket gegen Russland an und sagte für den Kriegswinter 500 Generatoren und 200 Busse zu. Der Druck auf Staaten, die sich nicht an der Ukraine-Unterstützung beteiligen, wird unterschiedlich bewertet: Manche sprechen von Erpressung, der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs hält die Strategie für ausgezeichnet.

Eurotunnel: Pass- und Fingerabdruckkontrollen direkt im Auto sollen Grenzchaos verhindern

Eurotunnel: Pass- und Fingerabdruckkontrollen direkt im Auto sollen Grenzchaos verhindern

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: The Guardian

An den Eurotunnel-Terminals in Folkestone und Calais sollen flughafenähnliche Pass- und Fingerabdruckkontrollen eingeführt werden, um kurz- und langfristiges Chaos an der Grenze zwischen Großbritannien und Frankreich zu verhindern. Die Europäische Kommission hat einem Verfahren zugestimmt, bei dem ein Kamerasystem, das bereits an den Flughäfen Rom und Paris zur Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern eingesetzt wird, die Kontrolle überwacht. Reisende bleiben dabei im Auto: An beiden Seiten stehen je 120 Kioske, an denen pro Fahrzeug zwei Stände Pässe lesen und biometrische Daten erfassen. Die Polizei überwacht die Kioske, ohne an jedem Kiosk physisch anwesend zu sein. Der Betreiber Getlink plant einen zweijährigen Versuch und hofft, dass er danach dauerhaft wird. Hintergrund ist das EU-Einreise-/Ausreisesystem EES, das von Drittstaatsangehörigen, auch britischen Pass­inhabern, bei Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verlangt. Es sollte am 9. September EU-weit in Betrieb gehen, doch neun der 27 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, sind wegen anhaltender technischer Probleme noch nicht vollständig so weit. Laut Getlink ist die Verbindung zum französischen System noch nicht funktionsfähig, einen Termin hat Frankreich nicht genannt. In dieser Woche wurde bekannt, dass die EU eine Klage gegen IBM und zwei weitere an der Umsetzung des Systems beteiligte Unternehmen eingereicht hat.

EU-Unterhändler einigen sich auf zusätzliche kostenlose CO2-Zertifikate für die Industrie

EU-Unterhändler einigen sich auf zusätzliche kostenlose CO2-Zertifikate für die Industrie

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, betroffenen Industriebranchen befristet zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate zuzuteilen. Vorgesehen sind rund 120 Millionen zusätzliche Zertifikate für die Jahre 2026 bis 2030. Nach Angaben des Parlaments könnte die Industrie dadurch mehrere Milliarden Euro sparen. Der Vorschlag der EU-Kommission hätte den Branchen nach Angaben der Behörde rund sechs Milliarden Euro eingespart; die Einigung geht noch darüber hinaus. Die Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Zahl der CO2-Zertifikate langsamer sinken zu lassen, um die Industrie bei hohen Energiepreisen und ausländischer Konkurrenz zu entlasten und Abwanderung zu verhindern. Die Klimaziele werden dadurch schwerer zu erreichen; die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Der Kompromiss muss noch formell vom Parlament und von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Die Reaktionen auf die Einigung sind gespalten.

Großbritannien will Änderung des Schutzalters prüfen, nachdem Mia Latter Russell Brand beschuldigt

Großbritannien will Änderung des Schutzalters prüfen, nachdem Mia Latter Russell Brand beschuldigt

📅 2026-11-15 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die britische Regierung will einen Vorschlag zur Änderung des Schutzalters prüfen, nachdem die heute 37-jährige Mia Latter öffentlich erklärt hat, der Komiker Russell Brand habe sie als 16-jährige Schülerin oral vergewaltigt; damals war Brand 30 Jahre alt. Latter verzichtete dafür auf ihre Anonymität und fordert ein gestaffeltes Schutzalter, nach dem Beziehungen zwischen Erwachsenen und 16- und 17-Jährigen strafbar wären. Nach geltendem britischen Recht dürfen Erwachsene aller Altersstufen sexuelle Beziehungen mit 16- und 17-Jährigen haben. Die faktische Vizepremierministerin Louise Haigh sagte, eine Gesetzesänderung wäre ein massiver Schritt, verdiene aber eine ernsthafte Prüfung. Brand bestreitet alle Vorwürfe, die Latter 2023 erstmals gegenüber der Times erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft CPS nahm Latters Fall nicht in den Prozess gegen Brand auf; dieser wurde in anderen Fällen verurteilt und verbüßt eine Haftstrafe von zehneinhalb Jahren. Die Londoner Polizei ermittelt weiter zu dem mutmaßlichen Vergewaltigungsvorwurf. Haigh brachte außerdem ein Verbot von Schweigevereinbarungen bei Belästigung und Diskriminierung ins Spiel, nachdem bekannt geworden war, dass einer der Vorwürfe gegen den Komiker David Walliams mit einer solchen Vereinbarung verbunden war. Die Liberaldemokratin Jess Brown-Fuller unterstützt eine Überprüfung des Schutzalters.

Tschechien: Proteste gegen Pläne, die Rundfunkgebühr abzuschaffen

Tschechien: Proteste gegen Pläne, die Rundfunkgebühr abzuschaffen

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: The Guardian

In Tschechien protestieren Tausende gegen den Plan der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs war Ende Oktober mitten in der Nacht durchgesetzt worden. Die Beschäftigten von Tschechischem Fernsehen und Tschechischem Rundfunk streikten am 3. November, in 21 Städten gab es Demonstrationen. Die Veranstalter erwarten für die Kundgebung am Sonntag auf dem Prager Letná-Platz die größte in der Geschichte des Landes seit der Revolution. Die Sender-Mitarbeiter befürchten, dass Minister über die staatliche Finanzierung mehr Einfluss auf die Redaktionen bekommen. Babiš bestreitet das und sagt, eine gesetzliche Garantie und eine Anpassung an die Inflation würden den direkten Einfluss der Politik verringern. Nach dem Entwurf würde die Finanzierung beider Sender um rund 15 Prozent sinken; die Regierung sagt, sie kehre damit auf das Niveau von 2024 zurück. Derzeit kostet die Gebühr 205 Kronen, rund 7 Pfund, im Monat. Babiš hat Steuererhöhungen zur Finanzierung ausgeschlossen, das Finanzierungsmodell könnte bei der zweiten Lesung aber noch geändert werden. Er verweist darauf, dass öffentlich-rechtliche Medien in 17 der 27 EU-Staaten direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Moskau will nicht vorschreiben, wer die EU bei den Ukraine-Gesprächen vertritt

Moskau will nicht vorschreiben, wer die EU bei den Ukraine-Gesprächen vertritt

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: euronews.com

Der Kreml hat erstmals signalisiert, dass Moskau sich einer Teilnahme europäischer Vertreter an den Verhandlungen über die Ukraine nicht entgegenstellen würde. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau habe nicht die Absicht, vorzuschreiben, wer die EU am Verhandlungstisch vertritt. Zuvor hatte Moskau darauf bestanden, Vertreter der EU hätten dort „nichts zu suchen“. Peskow erklärte, man müsse zunächst mit den europäischen Vertretern sprechen, um zu verstehen, inwieweit deren Position zum Friedensprozess beitragen könne. Am Dienstag hatten Unterhändler aus den USA, der Ukraine und Russland in Abu Dhabi trilaterale Gespräche geführt, zu denen Europäer nicht eingeladen waren. Danach kündigte der US-Gesandte Jared Kushner an, Russland habe zugestimmt, die nächste Gesprächsrunde um eine europäische Beteiligung zu erweitern. Die EU-Spitzen einigten sich am Freitag darauf, dass Europa durch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und die EU-Institutionen vertreten wird.

Deutschland

Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil kandidiert für den SPD-Vorsitz

Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil kandidiert für den SPD-Vorsitz

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz offiziell erklärt; nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios ist er der erste Bewerber. Die komplette Parteiführung wird Mitte Januar auf dem Bundesparteitag in Bremen neu gewählt. Heil teilte dies in einem Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand mit und schrieb, er wolle sich „mit ganzer Kraft“ einem Parteivorsitz widmen. Der Bericht deutet das so, dass Heil dem bisherigen Vorsitzenden Lars Klingbeil diese Kraft nicht mehr zutraut. Heil unterstützt die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt, die Klingbeil derzeit verbindet: Er ist Parteichef, Finanzminister und Vizekanzler. Ein Antrag für den Parteitag fordert, der Bundesvorsitz dürfe in der aktuellen Lage nicht zugleich mit einem Ministeramt ausgeübt werden. Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält dagegen an Klingbeil fest. Heil kündigte an, mit der Partei ein neues Programm zu entwickeln, und nannte bezahlbares Leben, faire Einkommen, eine starke Polizei und die weitere Unterstützung der Ukraine. Als mögliche Partnerinnen werden Franziska Giffey und Manja Schüle genannt, ob eine von ihnen antritt, ist offen. Anke Rehlinger, Boris Pistorius und Matthias Miersch haben eine Kandidatur ausgeschlossen, Klingbeil hat sich nicht zurückgezogen, und die größten Chancen werden Manuela Schwesig eingeräumt, die sich bisher nicht festgelegt hat.

Ilse Aigner soll als erste Frau das Amt des Bundespräsidenten übernehmen

Ilse Aigner soll als erste Frau das Amt des Bundespräsidenten übernehmen

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner (61) soll als erste Frau das höchste Staatsamt übernehmen. Kanzler Friedrich Merz hat die Bayerin diese Woche als Kandidatin vorgeschlagen und gesagt, es sei „höchste Zeit“, dass eine Frau das Amt übernehme. Die Bundesversammlung wählt im Januar die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, und Aigner hat den Rückhalt von CDU, SPD und Grünen. Aigner war von 2008 bis 2013 Landwirtschaftsministerin unter Angela Merkel und arbeitete vor ihrem Einstieg in die Politik als Elektroingenieurin mit Spezialisierung auf die Hubschrauberfertigung. Sie hat nach eigenen Angaben zwei schwere Tumorerkrankungen überstanden, eine im Rückenmark mit 17 Jahren und Schilddrüsenkrebs in den 40ern. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel warf Aigner vor, die demokratische Kultur und Umgangsformen sowie die Millionen Wähler der AfD nicht zu respektieren, nachdem Aigner es abgelehnt hatte, sich der Partei als Kandidatin vorzustellen.

AfD schickt Thomas Berthold ins Rennen um das Bundespräsidentenamt

AfD schickt Thomas Berthold ins Rennen um das Bundespräsidentenamt

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die AfD nominiert den früheren Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Parteichef Tino Chrupalla gab die Nominierung am Samstag auf der Plattform X bekannt und sagte, Berthold sei bekannt und beliebt und habe sich in der Pandemie gegen die schädliche Corona-Politik gestellt. Berthold wurde 1990 mit der Nationalmannschaft Weltmeister, bestritt 62 Länderspiele und trat während der Corona-Zeit bei einer Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ in Stuttgart auf, wo er die damaligen Maßnahmen kritisierte. Auf X erklärte Berthold, er trete als parteiloser Kandidat an und wolle Bundespräsident für alle Bürger sein. Er sprach sich zudem dafür aus, dass das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt wird. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier; die AfD hat dort keine eigene Mehrheit, weshalb die Nominierung eher symbolische Bedeutung hat.

Merz sieht Deutschland bei künftigen Ukraine-Friedensgesprächen als gesetzt

Merz sieht Deutschland bei künftigen Ukraine-Friedensgesprächen als gesetzt

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim informellen EU-Gipfel in Dublin gesagt, dass es in den nächsten Wochen erstmals konkrete Friedensgespräche geben solle, in denen Europa vertreten ist. Deutschland sei dabei „gesetzt“, sagte er, und die Gespräche würden voraussichtlich im Kreis der Europäer geführt, die auch in Abu Dhabi dabei waren. Dort hatten Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung zum ersten Mal seit Februar verhandelt, die Europäer nahmen aber nicht direkt daran teil. Der russische Unterhändler Wladimir Medinski erklärte, Moskau habe keinen einzigen konkreten Friedensvorschlag von europäischen Ländern erhalten. Merz verknüpft die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen, und mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter der estnische Ministerpräsident Kristen Michal und sein lettischer Kollege Andris Kulbergs, stellten sich hinter diesen Vorstoß. In einer von 40 Ländern unterzeichneten Erklärung heißt es, zentrale Sicherheitsfragen mit Russland sollten erst nach Kriegsende besprochen werden.

Klingbeil drängt vor dem Koalitionsausschuss auf mehr Reformtempo

Klingbeil drängt vor dem Koalitionsausschuss auf mehr Reformtempo

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt von der Union mehr Tempo bei den Reformen der Koalition. Besonders wichtig seien ihm das Gesunde-Herz-Gesetz und eine Termingarantie für Fachärzte für Kassenpatienten, die beide am 1. Juli im Koalitionsausschuss verabredet wurden; Gesundheitsminister Carsten Linnemann habe dazu noch nichts vorgelegt, was Klingbeil ihm nach eigenen Worten nicht vorwerfe. Am Dienstag, dem 17. November, kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen, unter anderem zur Frage, ob die Stromsteuer wie von Kanzler Merz versprochen für alle gesenkt werden kann. Die Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro sind im Haushalt für 2027 bisher nicht eingeplant. Klingbeil sagte, die Lücken dürften nicht um fünf Milliarden vergrößert werden, und nannte als mögliche Gegenfinanzierung eine höhere Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Er vermute aber, dass dies bei der Union nicht auf Applaus stoße.

Koalition will Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen erhalten

Koalition will Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen erhalten

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Union und SPD wollen die bisherige Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen auch nach der geplanten Reform der Ökostromförderung behalten. Das geht laut Reuters aus einem internen Infobrief der SPD-Energieexpertin Nina Scheer hervor. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte im Regierungsentwurf die feste Einspeisevergütung für neue Anlagen abschaffen und für kleinere Solaranlagen nur eine auf drei Jahre begrenzte Übergangsförderung zahlen. Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen bleibt die Vergütung für neue Solaranlagen bis 25 Kilowatt erhalten, größere Anlagen von 26 bis 50 Kilowatt sollen die Netzbetreiber zum Jahresmarktwert vermarkten. Beim Windausbau sieht die Einigung eine neue Südquote vor, und der Pachtdeckel soll nur greifen, wenn bei Ausschreibungen nicht genügend Gebote eingehen. Offen ist, ob der Bundestag das Gesetz wie geplant in der letzten Novemberwoche verabschiedet, weil die Union es nur zusammen mit dem umstrittenen Netzpaket beschließen will. Die SPD lehnt diese Kopplung ab, Scheer hält eine baldige Verabschiedung wegen der zum Jahresende auslaufenden EU-Genehmigung des Förderrahmens für unverzichtbar.

Union-Politiker wollen höhere Abschläge bei vorgezogener Rente

Union-Politiker wollen höhere Abschläge bei vorgezogener Rente

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der Bund kürzt seinen Zuschuss an die Rentenversicherung im kommenden Jahr um drei Milliarden Euro, deutlich mehr als bisher geplant. Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Rossbach, nennt die Kürzungen der vergangenen Jahre zusammen mit elf Milliarden Euro und erwartet, dass der Beitragssatz 2028 voraussichtlich auf 19,8 Prozent steigen muss, statt wie bisher gedacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, bei einem früheren Renteneintritt die Abschläge von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat zu erhöhen, was er für überfällig hält. Bisher kann die Altersrente um bis zu vier Jahre vorgezogen werden, das nutzt etwa jeder dritte Rentner; bei 63 summiert sich der Abschlag heute auf bis zu 14,4 Prozent. Hoffmann wollte die Regel ab dem Haushaltsjahr 2027 gelten lassen, auch über die Rente mit 63 müsse noch politisch debattiert werden. Das Arbeitsministerium verwies dagegen darauf, dass das Haushaltsbegleitgesetz 2027 keine Regelung zu Abschlägen enthält und die Frage im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu besprechen sei.

Bundestag beschließt neue Befugnisse für Geheimdienste

Bundestag beschließt neue Befugnisse für Geheimdienste

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: BBC

Der Bundestag hat eine große Reform der Nachrichtendienste mit 309 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen gebilligt. Der Auslandsgeheimdienst BND darf künftig verdeckte Operationen im Ausland durchführen, auch Sabotage, etwa das Lahmlegen der Server staatlich gesteuerter Hackergruppen oder das Stören von Desinformationsnetzwerken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei konkreten Bedrohungen auch Sprengstoff oder Waffen entschärfen, Datenflüsse umleiten oder Daten löschen und verfälschen dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf es Wohnungen heimlich betreten, was vorab genehmigt werden muss. Zudem erhält es weitergehende digitale Überwachungsbefugnisse, darunter die Überwachung verschlüsselter Kommunikation und Online-Durchsuchungen sowie KI-gestützte Datenanalyse und biometrischen Bildabgleich im Internet. Innenminister Alexander Dobrindt nennt die Reform die „Reform des Jahrhunderts“ und begründet sie mit hybriden Bedrohungen durch Russland, China und Iran. Die Linke-Sicherheitspolitikerin Clara Bünger wirft ihm vor, einen neuen Geheimpolizeiapparat zu schaffen, und sieht die Trennung von Polizei und Geheimdienst aufgeweicht; Dobrindt nennt diese Annahme Wahnsinn. Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede hält die Reform für einen wichtigen Beitrag, damit die Demokratie robust und widerstandsfähig bleibt.

Studie: Mehr als 60 Prozent der Soldatinnen berichten von Belästigung oder Missbrauch

Studie: Mehr als 60 Prozent der Soldatinnen berichten von Belästigung oder Missbrauch

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: The Guardian

Mehr als 60 Prozent der Soldatinnen in der Bundeswehr haben laut einer Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften in Potsdam im Dienst sexuelle Belästigung oder Missbrauch erlebt. Die Spanne reicht von sexistischen Bemerkungen und entwürdigenden Ritualen bis zu sexueller Gewalt; knapp 40 Prozent der rund 4.000 befragten Frauen berichteten von anzüglichen Kommentaren, 15 Prozent von heimlich aufgenommenen Handyfotos, die teils mit KI verändert wurden, und 2 Prozent von sexueller Gewalt. Rund 19 Prozent der männlichen Soldaten erlebten ähnliches, nicht-binäre und schwule Soldaten überdurchschnittlich häufig. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Zahlen „inakzeptabel“ und sagte, für sexuelle Belästigung in der Bundeswehr gelte Null Toleranz; die Studie soll künftig jedes Jahr wiederholt werden. Etwa ein Drittel der Befragten meldet Vorfälle nicht, weil sie ihren Vorgesetzten nicht vertrauen. Pistorius richtete vor der Veröffentlichung eine rund um die Uhr besetzte Hotline namens HELP ein und will Beschwerdeführende künftig besser über den Stand ihres Verfahrens informieren. Von 45.000 angeschriebenen aktiven und ehemaligen Soldaten antworteten 18 Prozent; das Ministerium hält die Ergebnisse dennoch für repräsentativ.

Brandenburg: Datenschutzbeauftragte Hartge kritisiert geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: rbb24

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz überarbeiten, um kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nach Plänen soll die Polizei grundsätzlich vom Informationszugang ausgenommen werden. Redmann verweist unter anderem auf den versuchten Anschlag auf das Umspannwerk Jänschwalde. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, hält die Änderung für überflüssig, weil das geltende Gesetz die öffentliche Sicherheit bereits schützt und kritische Infrastruktur ausdrücklich umfasst. Der Täter von Jänschwalde habe seine Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen. Berlin hatte sein Informationsfreiheitsgesetz nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Januar bereits verschärft. Hartge kritisiert außerdem, dass Behörden Anträge oft unbeantwortet lassen; sie könne Behörden nur zum Überdenken bewegen, nicht zur Herausgabe zwingen.

Berlin

Berlin: Rund 1.400 Menschen bei Protest von „Gen Z regelt“, 13 Festnahmen

Berlin: Rund 1.400 Menschen bei Protest von „Gen Z regelt“, 13 Festnahmen

📅 2026-11-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bei einer Demonstration der Initiative „Gen Z regelt“ sind am Samstagabend nach Polizeiangaben rund 1.400 Menschen in Berlin-Charlottenburg auf die Straße gegangen. Angemeldet waren zunächst 100 Teilnehmende. Der Zug startete gegen 17 Uhr am Savignyplatz, führte über den Kurfürstendamm bis zum S-Bahnhof Halensee und löste sich dort am frühen Abend auf. Die Demonstration richtete sich gegen kaputte Schulen, die Wehrpflicht sowie Uni- und Sozialkürzungen. Die Polizei war mit 700 Einsatzkräften vor Ort und nahm 13 Menschen fest, unter anderem wegen geworfener Pyrotechnik. Die Initiative fordert mehr Geld für Bildung, stärkeren Klimaschutz und Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. Für den 20. November hat sie zu einem europaweiten Jugendstreik aufgerufen; allein in Berlin rechnen die Veranstalter mit 15.000 Teilnehmenden.

Berlin: AfD-Kandidat erhält bei Wahl 40 Stimmen, Verdacht auf Stimmen aus der CDU

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: rbb24

Bei der Wahl des Parlamentsvizepräsidenten im Berliner Abgeordnetenhaus hat der AfD-Kandidat Martin Trefzer in der geheimen Abstimmung 40 Stimmen erhalten, elf mehr als die AfD Sitze hat. Gereicht hat es nicht. Nach Informationen des rbb soll der CDU-Abgeordnete Richard Gamp für Trefzer gestimmt haben; Gamp wollte sich dazu nicht äußern, ebenso wenig der CDU-Landeschef und Fraktionschef Stefan Evers. Trefzer sagt, er sei vor der Wahl in der CDU-Fraktion wohlwollend aufgenommen worden. Die anderen Fraktionen halten es für unwahrscheinlich, dass Stimmen von Linken, Grünen oder SPD kamen. Die CDU hatte zuvor in Reinickendorf einen AfD-Kandidaten für das Bezirksamt unterstützt. In Marzahn-Hellersdorf schließt die Partei laut ihrer neuen „Wuhletaler Leitlinie“ nicht mehr aus, für Anträge oder Kandidaten der AfD zu stimmen. Trefzer will bei der nächsten Wahl erneut antreten.

Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Krach: Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung der Immunität

📅 2026-11-13 | 🔗 Quelle: rbb24

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beim Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des SPD-Fraktionschefs Steffen Krach gestellt; er ging am Mittwoch ein. Die Ermittlungen betreffen ein großes Vergabeverfahren aus Krachs Zeit als Regionspräsident in Hannover. Vorgeworfen werden Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Verletzung der Geheimhaltungspflicht und in zwei Fällen Vorteilsannahme. Krach weist die Vorwürfe zurück; es gilt die Unschuldsvermutung. Das Abgeordnetenhaus teilte mit, eine Aufhebung sei derzeit nicht nötig, weil die Geschäftsordnung eine generelle Genehmigung für Ermittlungen gegen Abgeordnete umfasst. Die Präsidentin Hendrikje Klein (Linke) hat laut Parlament keinen Grund für einen Widerspruch gesehen. Die Immunität müsste erst aufgehoben werden, wenn Anklage erhoben wird. Ob die Ermittlungen weitergehen, wird am kommenden Montag entschieden. Krach erklärte, er habe kein Problem mit der Aufhebung seiner Immunität, und die SPD-Fraktion will die vorzeitige Einsetzung des Rechtsausschusses beantragen.