Welt
Ukraine nimmt ersten indonesischen Kriegsgefangenen, Anwerbung durch Russland nimmt zu
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihren ersten indonesischen Kriegsgefangenen gefangen genommen. Der 49-jährige Mann aus Java sei in die Region Saporischschja gebracht worden, um an einem russischen Angriff teilzunehmen. Nach einem Drohnenangriff auf seine Gruppe habe er sich in ukrainisch kontrolliertes Gebiet retten können und sei dort gefangen genommen worden. Laut der staatlichen ukrainischen Initiative „I Want to Live“ wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 283 Indonesier für den Kampf für Russland angeworben, in den drei Jahren zuvor höchstens zehn. Die russische Botschaft in Jakarta hat auf Fragen dazu zunächst nicht reagiert. Indonesiens Außenministerium hat Moskau aufgefordert sicherzustellen, dass keine Indonesier in das russische Militär oder in militärnahe Stellen angeworben werden. Die indonesische Polizei teilte mit, sie habe einen Menschenhandelsring aufgedeckt, der über soziale Netzwerke und Messenger Opfer anwarb, mit Versprechen auf Jobs in Logistik, Grenzsicherung oder Verteidigungsbau; in Russland seien die Bewerber dann zur Unterzeichnung von Söldnerverträgen gedrängt worden.
Repräsentantenhaus verweist Amtsenthebungsantrag gegen Hegseth an einen Ausschuss
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: tagesschau
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Vorstoß zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth abgewehrt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) mit 211 zu 204 Stimmen dafür, die von dem Republikaner Thomas Massie aus Kentucky eingebrachte und von den Demokraten unterstützte Resolution an den Justizausschuss zurückzuverweisen. Damit ist ein Plenarvotum über ein Amtsenthebungsverfahren, das für Mittwoch angesetzt war, vom Tisch. Hegseth wird Machtmissbrauch im Iran-Krieg vorgeworfen, was er zurückweist. Er selbst sprach von einem Schauprozess: „Das Ganze ist eine Farce und es ist eine Inszenierung – und jeder weiß das.“ Präsident Donald Trump hatte sich ausdrücklich hinter Hegseth gestellt. Einige Republikaner hatten die deutlichen Verluste bei den Zwischenwahlen auf den Iran-Krieg und den starken Anstieg der Benzinpreise zurückgeführt. Die Entscheidung könnte das Verfahren nur aufschieben, denn im Januar übernehmen die Demokraten die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat.
Gaza: Nach Stürmen Zehntausende ohne intakte Unterkunft, 150.000 Zelte warten auf Einreise
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: The Guardian
Nach schweren Stürmen am Wochenende leben Zehntausende Palästinenser im Gazastreifen in durchnässten und beschädigten Zelten. Bei den Stürmen kamen mindestens vier Menschen ums Leben, darunter Kinder; ein Kind ertrank im Hochwasser. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums starben drei Kinder und ihre Mutter, als eine Sanddüne auf ihr Zelt fiel. Die UN nennen 940.000 Menschen in überschwemmungsgefährdeten Zeltlagern; die Pumpen zum Abführen des Regenwassers laufen wegen fehlenden Stroms nicht. Nach UN-Angaben haben 26.000 Haushalte nach den Regenfällen um Hilfe gebeten, mindestens 3.900 Haushalte sind ganz ohne Unterkunft. Israel hatte nach eigenen Angaben in der Vorwoche 10.000 Zelte in den Gazastreifen gelassen; die UN sprechen von 150.000 Zelten, die außerhalb des Gebiets auf eine israelische Genehmigung warten. Die israelische Organisation Gisha kritisiert, dass die Behörden Güter strenger begrenzen als bei früheren Waffenruhen: Zwölf Paletten zählen als ein Lkw, obwohl ein Lkw meist rund 20 Paletten transportiert. Die Behörden geben an, im Schnitt täglich 600 Lkw einreisen zu lassen.
El Salvador meldet Zerstörung des Hauptquartiers der Bande 400 Mawozo in Haiti
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: BBC
Das Militär El Salvadors hat nach Angaben von Präsident Nayib Bukele das Hauptquartier der Bande 400 Mawozo in Haiti zerstört. Der Angriff galt einer Anlage am Stadtrand der Hauptstadt Port-au-Prince, nach Medienberichten in Croix-des-Bouquets; er erfolgte am Boden und aus der Luft. Bukele schrieb auf X, man habe das Haus des Bandenchefs Lanmò San Jou und das Hauptquartier der Bande zerstört; die meisten Bandenmitglieder seien ohne Gegenwehr geflohen. Mehrere Medien berichten von bis zu 20 Toten, das ist aber nicht bestätigt. Auch das Ausmaß der Zerstörung ist offiziell nicht belegt, und die BBC konnte das veröffentlichte Video nicht verifizieren. Laut Miami Herald war der Bandenchef Wilson Joseph nicht vor Ort. Beteiligt war auch eine Drohnen-Einheit der haitianischen Nationalpolizei. Es ist der erste Einsatz des salvadorianischen Militärs gegen ein Ziel in Haiti, seit im Oktober rund 2.000 Soldaten dorthin entsandt wurden, nachdem vier Techniker der Luftwaffe beim Einkaufen entführt worden waren. Die Männer waren Teil der UN-gestützten Gang Suppression Force. Amnesty International fordert, alle Einsätze der salvadorianischen Streitkräfte in Haiti müssten dem Völkerrecht entsprechen. Haitis Ministerpräsident Alix Didier Fils-Aimé dankte dem salvadorianischen Militär für seinen Einsatz im Kampf gegen die Banden.
Bundesrichter lässt Trumps Verleumdungsklage gegen die BBC über zehn Milliarden Dollar weitergehen
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: The Guardian
Ein Bundesrichter in Florida hat Donald Trumps Verleumdungsklage gegen die BBC über zehn Milliarden Dollar zugelassen. Richter Jeffrey T. Kuntz wies den Antrag der BBC auf Abweisung der Klage nur teilweise zurück. Anlass ist die Dokumentation „Trump: A Second Chance“ im Rahmen des Formats Panorama, die Äußerungen Trumps aus der Zeit vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar zusammenschnitt. Die Äußerungen lagen fast 55 Minuten auseinander; der Richter befand, der Schnitt sei nicht bloßes Kürzen, sondern erzeuge etwas anderes als das Gesagte, und begründe plausibel eine vorsätzliche Falschdarstellung. Auch frühere Fehler der BBC zog er heran. Die Klage nach dem Verbraucherschutzgesetz Floridas wurde dagegen abgewiesen; Trump muss zudem tatsächlichen Schaden nachweisen, denn die Dokumentation wurde nicht in Florida ausgestrahlt. Die BBC erklärte, sie sei überrascht, respektiere das Gericht aber und halte an ihrer Position fest. Die BBC hatte sich für den Schnitt bereits entschuldigt. Trump nannte die Entscheidung auf Truth Social einen „großen Sieg“. Laut einer Anordnung aus dem Oktober muss Trump bis zum 11. Dezember eine Befragung durch Anwälte der BBC wahrnehmen, sonst drohen Sanktionen.
Erste direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit acht Monaten ohne offizielles Ergebnis
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: tagesschau
Der erste Verhandlungstag zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi ist ohne offizielles Ergebnis zu Ende gegangen. Es sind die ersten direkten Gespräche seit mehr als acht Monaten. Ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Quellen in der Verhandlungsgruppe von einem vereinbarten großen Gefangenenaustausch; eine offizielle Bestätigung liegt nicht vor. Präsident Selenskyj, der sich in Kopenhagen aufhält, erklärte, es sei auch um humanitäre Maßnahmen und Sicherheitsgarantien gegangen; die Freilassung von Gefangenen habe Priorität. Eine Waffenruhe ist nach Einschätzung der ARD-Korrespondentin Silke Diettrich nicht in Sicht: Russland lehne sie ab und begründe das mit dem Vorwurf, die Ukraine und Europa wollten nur Zeit gewinnen, um Kräfte zu mobilisieren. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, die russische von Wladimir Medinski; US-Vermittler sind Steve Witkoff und Jared Kushner. Die Gespräche sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul verlangte, die nächste Runde müsse unter europäischer Beteiligung stattfinden, unter anderem mit Blick auf Sicherheitsgarantien und eine mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen. Europäische Vertreter sind zwar angereist, waren aber bisher nicht Teil der offiziellen Verhandlungen. Die US-Seite sprach von konstruktiven Gesprächen (Außenminister Marco Rubio: „sehr produktiv“); laut US-Beamten zeigten beide Seiten „ein wenig Flexibilität“ bei der Frage, wer die östlichen Regionen der Ukraine nach dem Krieg kontrolliert. Moskau verlangt, dass die Ukraine die noch gehaltenen Teile Donezks räumt, Kiew will die Frontlinie einfrieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte eine Waffenruhe ab.
Gaza-Arzt Hussam Abu Safiya seit fast 23 Monaten ohne Anklage in israelischer Haft
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: The Guardian
Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, Hussam Abu Safiya, ist seit dem 27. Dezember 2024 ohne Anklage in israelischer Haft; zeitweise war er in Einzelhaft im Gefängnis Rakefet. Der israelische Facharzt Prof. Amit Tirosh, der seine Krankenakten für die Organisation PHRI geprüft hat, warnt vor Lebensgefahr: Sein Gewicht sei von 90 kg im Januar 2025 auf 76 kg im Mai gefallen, und Brustschmerzen, eine Krätze-Behandlung und ein Abfall des Hämoglobins seien nicht ausreichend untersucht worden. Die Akten dokumentieren im Juli Hämatome am Auge, Schwindel und Rippenschmerzen; Abu Safiya sagte seinen Anwälten, Gefängniswärter hätten ihn geschlagen, was die Akten laut Tirosh nicht erklären. Ein Bezirksgericht lehnte am Wochenende einen Antrag auf eine unabhängige ärztliche Untersuchung ab, nachdem das oberste Gericht Israels im Oktober eine Petition auf Freilassung abgewiesen hatte. Die Behörden werfen ihm laut Gerichtsentscheid unter anderem vor, seine Probleme übertrieben, Organisationen aus dem Gefängnis aufgebaut und Kontakte ins Ausland gepflegt zu haben. Der israelische Gefängnisdienst erklärte, die Vorwürfe seien Teil einer Kampagne gegen Israel, und man handle im Rahmen des Rechts. Nach Angaben von PHRI sind 14 palästinensische Ärzte ohne Anklage oder Prozess inhaftiert. Die Familie kann nicht direkt mit ihm kommunizieren.
US-Justiz klagt drei mutmaßlich iranisch gesteuerte Verdächtige wegen Anschlagsplänen an
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: BBC
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen drei Männer erhoben, denen es vorwirft, im Auftrag des Iran eine Serie von Anschlagsplänen in den USA und Europa vorbereitet zu haben. Die Anklageschrift wurde am Dienstag veröffentlicht; es handelt sich um den Iraner Mohsen Mohajeri, den Iraker Mohammad Ali al-Hassani und den iranisch-irakischen Doppelstaatler Mohammad Baqer Saad Dawood al-Saadi. Als jüngsten Fall nennt die Behörde einen Plan gegen den Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford in England, auf dem US-Streitkräfte stationiert waren. Am 27. September hatte die Polizei nach einem Hinweis eines Landwirts drei verdächtige Transporter in der Nähe der Basis gemeldet; sie enthielten Benzinfässer, aber keinen Sprengstoff. Laut Anklage soll al-Hassani aus einem New Yorker Gefängnis heraus die Vorbereitung bezahlt und Fahrer angewiesen haben, von denen zwei an einer Sicherheitssperre scheiterten. Die Behörde spricht von 18 Anschlägen im Frühjahr 2026 in Europa, für die sich die Gruppe HAYI bekannte, sieben davon in Großbritannien, darunter eine Messerattacke auf zwei jüdische Männer in London im April. FBI-Direktor Kash Patel sagte, der Iran zeige mit der Anklage seine Entschlossenheit, Anschläge in Europa und den USA zu verüben. Die iranische Botschaft in London wies die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vorfall bei Fairford als haltlos zurück. Sieben Männer wurden in Großbritannien festgenommen.
Ebola in der Demokratischen Republik Kongo: Mehr als 11.000 bestätigte Fälle
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
In der Demokratischen Republik Kongo sind nach Regierungsangaben 11.042 Ebola-Infektionen bestätigt, mindestens 5.387 Menschen sind gestorben. Die Zahlen wurden am Dienstag veröffentlicht. Der Ausbruch wird durch die seltene Bundibugyo-Variante des Ebolavirus verursacht und ist der größte und tödlichste in der Geschichte des Landes. Weltweit ist er nach dem Ausbruch in Westafrika 2014 bis 2016 der zweitgrößte und zweittödlichste. Acht der 26 Provinzen sind betroffen, viele Todesfälle ereigneten sich außerhalb von Behandlungszentren. Verzögerte Entdeckung, Konflikte und geschwächte Gesundheitsdienste haben die Ausbreitung beschleunigt. Eine Eindämmung ist schwierig, weil es weder Impfstoff noch Behandlung speziell für diese Variante gibt; sie tötet etwa die Hälfte der Infizierten. Die Weltgesundheitsorganisation hat Anfang November klinische Studien zu zwei neuen Ebola-Impfstoffen genehmigt und erwartet Ergebnisse Anfang 2027. Fälle wurden inzwischen in Ost-, Zentral- und Westafrika gemeldet.
UN-Generalsekretär drängt Gastgeber der Klimakonferenz COP31 zum Ausstieg aus fossilen Energien
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: The Guardian
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Gastgeber der Klimakonferenz COP31, die Türkei und Australien, aufgefordert, ihre Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Energien in konkrete Schritte zu überführen. Er sagte: „Es ist längst überfällig, den Übergang weg von fossilen Brennstoffen nicht länger als Tabu oder unlösbar zu behandeln.“ Beide Länder sind bedeutende Exporteure fossiler Energie; der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wollte am Mittwoch auf dem Gipfel sprechen. Brasilien hatte eine Roadmap für den Ausstieg vorgelegt, die Guterres und der frühere US-Klimagesandte John Kerry unterstützten. Der Klimaforscher Alden Meyer vom Thinktank E3G sagte, die Roadmap werde nicht im Konsens beschlossen werden, und die Gastgeberschaft müsse sie nun aufgreifen. Am Gipfel nehmen über 90 Staats- und Regierungschefs teil. Mehr als 700 Gruppen, darunter Gewerkschaften und Behindertenverbände, verlangen einen Mechanismus für einen gerechten Übergang; Organisationen aus 88 Ländern fordern dafür den sogenannten Belém-Antalya-Mechanismus. Greta Thunberg sagte am Rande, die Klimakonferenzen seien zu greenwashing-Zirkussen geworden. Guterres scheidet zum Jahresende als UN-Generalsekretär aus.
Frankreich macht Iran für Cyberangriffe auf Supermarkt-Kühlanlagen verantwortlich
📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau
Die französische Regierung hat die iranische Revolutionsgarde für Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Frankreich verantwortlich gemacht. Außenminister Jean-Noël Barrot sagte, staatliche Behörden hätten dies ermittelt; der Angriff sei „von beispiellosem Ausmaß und beispielloser Aggressivität“. Der iranische Botschafter wurde einbestellt. Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau verwies auf Farsi als Sprache und IP-Adressen, die auf Geräte in Iran zeigen, typisch für iranische Cyberangriffe. Mitte Oktober waren nach Angaben der Regierung insgesamt 700 Standorte in Frankreich betroffen; Barrot kündigte EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen an. Angreifer hatten die Temperatur in Kühl- und Tiefkühlgeräten aus der Ferne erhöht, sodass Ware verdarb. Auch in anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, gab es Angriffe. Anfang November wurde zudem die französische Blutbank Ziel eines solchen Angriffs; die EU-Kommission berief ein Krisentreffen ein. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, er habe keine eigenen Erkenntnisse, nehme die Aussagen seines französischen Kollegen aber sehr ernst. Zuvor waren hybride Angriffe aus Russland vermutet worden; ob der Iran auch hinter den Angriffen außerhalb Frankreichs steckt, sagte Barrot nicht.
Europa
EU-Kommission legt Digital Fairness Act vor: strengere Regeln für Werbung, Influencer und Onlineshops
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: tagesschau
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für mehr Verbraucherschutz im Netz vorgelegt, den „Digital Fairness Act“. Das Gesetz soll die Regeln für Werbung und Algorithmen verschärfen und richtet sich unter anderem an Influencer, Onlineshops und Ticketverkäufer. Influencer sollen bezahlte Werbung in jedem Beitrag klar kennzeichnen, dürfen keine falschen Versprechen machen und sich nicht an Minderjährige richten. Geplant ist außerdem, falsche Rabatte mit künstlich hohem Vergleichspreis sowie Warnhinweise wie „Schnell! Von diesem Produkt sind nur noch zwei Exemplare verfügbar“ zu verbieten. Gegen süchtig machende Designs, intransparente Verträge und Abo-Fallen will die Kommission laut Ursula von der Leyen vorgehen. Nach Angaben der Kommission entstand den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU im vergangenen Jahr durch problematische Geschäftsmodelle im Netz ein Schaden von rund acht Milliarden Euro. Wirtschaftsverbände fragen, ob sich das nicht schon mit bestehenden EU-Gesetzen wie dem DSA, dem DMA oder dem KI-Gesetz regeln ließe. Die Grünen-Europapolitikerin Alexandra Geese hält den Vorschlag für geeignet, das Netz verbraucherfreundlicher zu machen, wenn die Macht der Plattformen und Algorithmen wirklich eingegrenzt wird. Die Verhandlungen gehen nun in die heiße Phase; rechtlich bindend könnten die neuen Regeln wohl erst 2029 sein.
Spanien: Erster Generalstreik seit 2012 wird von einer Mieterbewegung angestoßen
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: tagesschau
In Spanien findet heute der erste große Generalstreik seit 2012 statt, an dem sich die beiden Mehrheitsgewerkschaften UGT und Comisiones Obreras beteiligen. Die Idee stammt nicht von Arbeitnehmervertretern, sondern von Mietervereinen, die nach der Zwangsräumung der inzwischen verstorbenen Rentnerin Maricarmen Protestcamps organisiert hatten. Gefordert werden neben höheren Löhnen landesweite Mietsenkungen und strengere Auflagen für Immobilienunternehmen und Investmentfonds. Die Mietbewegung verlangt außerdem eine gesetzliche Begrenzung der Mieten, mehr öffentlichen Wohnraum, Strafsteuern für Unternehmen, die Immobilien nach weniger als zwei Jahren wieder abstoßen, und ein Verbot von künstlichem Leerstand. Seit 2015 steigen die Mieten in Spanien stark an; eine Angestellte nannte 1.200 Euro für eine normale kleine Wohnung, so viel wie der spanische Mindestlohn. Die linken Parteien begrüßen den Streik. Die konservative Volkspartei PP und die rechtsextreme Vox bezeichnen ihn dagegen als „Schande“ und „Wahlkampfmanöver“. Ende November wählt Spanien in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament, der Streik fällt kurz vor den offiziellen Wahlkampf.
Dublin: größter Polizeieinsatz der Geschichte Irlands für den EU-Gipfel
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: BBC
Der Polizeieinsatz für den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag und das informelle Treffen des Europäischen Rates am Freitag in Dublin wird der größte in der Geschichte der Republik Irland. Die nordirische Polizei PSNI unterstützt die irische Polizei Gardaí, dazu kommen Polizeikräfte aus Lettland und Portugal; sie übernehmen aber keine Streifen an vorderster Front. Vergangene Woche gingen Scheinbombendrohungen unter anderem an den Sender RTÉ, an den Radiosender NewstalkFM und an die Irish Independent, und mehrere Flüge in Europa wurden gestört. Rund 50 internationale Staats- und Regierungschefs nehmen am Gipfel teil, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bleiben für das Treffen am Freitag in Dublin. Die Gardaí setzen 15.000 Zwölf-Stunden-Schichten an Donnerstag und Freitag ein, täglich sind mehr als 500 Einsatzkräfte für die öffentliche Ordnung im Einsatz. Die Polizei warnt vor erheblichen Verkehrsbehinderungen; die stärksten Einschränkungen gibt es am Mittwoch, 11. November, von 13 bis 23 Uhr zwischen Flughafen und Innenstadt. Politiker reisen über den Flughafen Dublin an und ab, die Staats- und Regierungschefs landen auf dem Militärflugplatz Casement in Baldonnel. Polizeisprecher Liam Geraghty beschrieb den Einsatz als größer als jeder Einsatz bei einem Besuch eines US-Präsidenten.
Großbritannien startet maritime Initiative mit zehn Staaten als Antwort auf russische Marineaktivität
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die russische Marineaktivität rund um Großbritannien ist in den ersten neun Monaten des Jahres um 41 Prozent gestiegen, sagte der für Verteidigungsbereitschaft zuständige Minister Luke Pollard. Die Royal Navy kündigte deshalb an, ihre maritime Verteidigung mit zehn Ländern auszubauen: Großbritannien, den Niederlanden sowie Staaten im Baltikum und in Nordeuropa. Pollard nannte dieses Bündnis „das Bündnis der Bier trinkenden Nationen“ und will Unterwasserdrohnen mit Kriegsschiffen verbündeter Länder kombinieren. Die Zahl der britischen Fregatten könnte von zwölf im Jahr 2021 bis 2030 auf drei sinken; der überparteiliche Verteidigungsausschuss hatte im vergangenen Monat vor Abschreckungslücken auf See gewarnt. Pollard machte die konservative Vorgängerregierung für fehlende Kapazitäten verantwortlich. Für Unterwasserdrohnen fließen 1,5 Milliarden Pfund über vier Jahre, weitere 90 Millionen Pfund sind für Sensoren im Seegebiet zwischen Grönland, Island und Großbritannien vorgesehen, um russische U-Boote zu überwachen. Russische Spionageschiffe wie die Yantar sind laut Pollard in britischen Gewässern unterwegs, um kritische Infrastruktur zu erfassen und Unterseekabel zu kartieren. Die Ukraine hat nach dem Bericht mit günstigen Seedrohnen rund ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte zerstört, die daraufhin von Sewastopol nach Noworossijsk verlegt werden musste. Der ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschny, sagte, die Seedrohnen könnten die radikalste Veränderung der Marinen seit dem Aufkommen der Torpedotechnik bewirken.
Russlands Liste unfreundlicher Staaten greift auf Eigentum, Sorgerecht und Schulden aus
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: euronews.com
Russlands Liste „unfreundlicher Staaten“ wirkt inzwischen nicht mehr nur in der Außenwirtschaft, sondern auch in Gerichten, im Familienrecht, bei Eigentumsrechten und finanziellen Verpflichtungen. Die Liste wurde im März 2022, wenige Wochen nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine, per Regierungsverordnung eingeführt und umfasst unter anderem die USA, Großbritannien, Kanada, Japan, die Schweiz, die Ukraine und die EU-Staaten. Im Herbst hat Russland die Einfuhrzölle auf Spirituosen aus diesen Ländern von 20 auf 35 Prozent fast verdoppelt. Die vorläufige Verwaltung ausländischer Firmen betrifft laut Bericht unter anderem Nestlé, Auchan, Leroy Merlin und Metro; kremlnahe Stellen verknüpfen das direkt mit dem Herkunftsland der Firmen. Das Oberste Gericht Russlands verwies in einem Sorgerechtsstreit darauf, dass Frankreich auf der Liste steht, und lehnte die Rückführung eines Kindes dorthin ab; der russische Vater hatte das Mädchen 2025 nach Russland gebracht und ihm dort die russische Staatsbürgerschaft verschafft. Ein Dekret bestimmt, dass Personen, die weder die russische noch die Staatsbürgerschaft eines befreundeten Staates noch eine Aufenthaltserlaubnis nachweisen können, automatisch als Personen aus unfreundlichen Staaten gelten. Ein weiteres Dekret erlaubt russischen Schuldnern, Zahlungen an Gläubiger aus unfreundlichen Staaten zurückzuhalten, was vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweicht. Der Bericht sieht darin einen Verstoß gegen Konventionen, die Russland ratifiziert hat, darunter das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung.
Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts, solange keine Ukraine-Hilfe gesichert ist
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: The Guardian
Bundeskanzler Friedrich Merz hat signalisiert, dass er den siebenjährigen EU-Haushalt blockieren wird, wenn es keine Einigung über finanzielle Hilfe für die Ukraine gibt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte dies „typische Erpressung“ und kündigte an, sich nicht darauf einzulassen; sein tschechischer Amtskollege Andrej Babiš lehnt ebenfalls eine Beteiligung an einem künftigen Kredit für die Ukraine ab. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa schreibt Merz, eine „kollektive Verpflichtung … ohne Ausnahme“ sei Voraussetzung, und beklagt, dass die bilaterale Hilfe ungleich verteilt sei und „von nur wenigen Mitgliedstaaten“ getragen werde. Die EU hatte im vergangenen Jahr einen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 vereinbart; Ungarn, die Slowakei und Tschechien sowie inzwischen Bulgarien wollen sich an der nächsten Runde nicht beteiligen. Kiew fordert laut Bericht 70 Milliarden Euro, die EU hat 45 Milliarden zugesagt. Costa will bis zum Jahresende eine Einigung; ein Sondergipfel zum EU-Haushalt ist für den 26. und 27. November angesetzt, die Ukraine-Finanzierung steht außerdem beim informellen Gipfel in Dublin auf der Agenda. Merz verlangt von allen EU-Regierungen einen „fairen Betrag“ an der Finanzierung von humanitärer Hilfe und Waffen für die Ukraine, weil die Unterstützung „eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit“ sei; Deutschland ist mit großem Abstand der größte Geldgeber. Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew hat angekündigt, sich nicht an neuen EU-Finanzhilfen zu beteiligen.
Deutschland
Bundeswehr verbietet chinesische Drohnen und Autos auf ihren Geländen
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel (AFP)
Die Bundeswehr hat chinesische Kleindrohnen und chinesische Autos von ihren Kasernen und Übungsplätzen verbannt. Betroffen sind handelsübliche Drohnen großer chinesischer Hersteller wie DJI, die dort nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Chinesische Fahrzeuge dürfen nicht mehr auf die Liegenschaften fahren; Soldaten mit solchen Autos müssen außerhalb parken und den Rest zu Fuß gehen. Begründet wird das mit der Sorge, dass die Drohnen Daten über Übungen, Bilder von Kasernen und Informationen über deutsche Waffensysteme an chinesische Geheimdienste weitergeben könnten. Bei den Autos geht es laut Bericht um Sensoren und Kameras, die sensible Daten aufzeichnen und an chinesische Sicherheitsbehörden übermitteln könnten. Die Anordnung gilt laut Bericht für die gesamte Bundeswehr, bereits angeschaffte Drohnen sollen so schnell wie möglich außer Betrieb genommen werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte das gegenüber dem „Spiegel“: Es würden keine chinesischen Modelle mehr eingesetzt und vorhandene Systeme durch nationale oder europäische Produkte ersetzt. Ein genaues Datum für das Autoverbot nennt der Artikel nicht; die Informationen stammen aus dem Spiegel-Bericht.
Verfassungsschutz soll Zusammenarbeit mit Ländern begrenzen können
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel (dpa)
Der Bundestag soll über einen Änderungsantrag zur geplanten Reform des Rechts der Nachrichtendienste entscheiden. Der Innenausschuss berät ihn am Mittwoch, die Abstimmung im Plenum ist für Freitag vorgesehen. Danach könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesbehörden verbindlich anpassen, wenn eine Mehrheit der Landesbehörden zustimmt, bei Gefahr in Verzug auch allein. Es geht dabei um „überragend wichtige Sicherheitsinteressen“. Begründet wird das mit möglichen Geheimschutzrisiken, falls in einem Landesamt für Verfassungsschutz der Geheimschutz nicht umfassend gewährleistet wäre. Auslöser ist laut Artikel der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt; Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mahnte den Schutz der Sicherheitsbehörden an. Der IMK-Vorsitzende nannte eine verfassungsfeindliche Partei mit engen Kontakten nach Russland an den Sicherheitsbehörden „ein gravierendes Sicherheitsrisiko“. Sicherheitsbehörden betonen, dass Hinweise auf konkrete Gefahren, etwa islamistische Anschlagsvorbereitungen, auch bei eingeschränkter Zusammenarbeit weiter geteilt würden. Welche Koalitionsfraktionen den Antrag tragen, nennt der Text nicht.
Klingbeil will Steuerklassen III und V abschaffen
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel (dpa)
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen III und V abschaffen, um die Steuererklärung zu vereinfachen, wie das Finanzministerium mitteilt. Stattdessen könnte die Besteuerung von Ehepaaren automatisch über das „automatisierte Faktorverfahren“ erfolgen, das sich an der Einkommensverteilung orientiert; viele Paare müssten dann keine Steuererklärung mehr abgeben. Die Gesamtsteuerlast des Paares bliebe laut Ministerium gleich, nur die monatlichen Abzüge würden anders verteilt. Das Ministerium begründet den Schritt mit mehr Gerechtigkeit und zusätzlichen Arbeitsanreizen für den geringer verdienenden Partner. Einen Zeitplan nennt der Artikel nicht; laut Handelsblatt verhandelt der Bund darüber noch mit den Ländern. Aus der Union kommt scharfe Kritik, etwa von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU): „Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“. Die Idee stammt laut Bericht bereits aus der Ampel-Zeit; Zahlen zu den Betroffenen nennt der Artikel nicht.
SPD, Linke und Grüne legen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel (dpa)
SPD, Die Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern nach vier Wochen Verhandlungen einen 133 Seiten langen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ vorgelegt. Schwerpunkte sind der weitere Ausbau erneuerbarer Energien mit mehr Bürgerbeteiligung, Netzentgelt-Vergünstigungen für Anwohner von Wind- und Solarparks sowie ein Fokus auf maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin. Bis 2035 sollen 1.000 Stellen in der Verwaltung wegfallen, eine Milliarde Euro fließt in Krankenhäuser, Kitas bleiben kostenlos. Ab 2028 soll es für Jugendliche einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschlandticket geben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen; die Parteitage sollen den Vertrag am Freitag und Samstag bestätigen, die Unterzeichnung ist für Samstagabend geplant. Schwesig sagte: „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“. Claudia Müller (Grüne) erklärte: „Wir wollen, dass die Menschen vor Ort entlastet werden“.
Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt stark
📅 2026-11-11 | 🔗 Quelle: tagesschau
Seit das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Januar in Kraft trat, ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis 31. Oktober gingen laut dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) insgesamt 16.869 Anträge ein; Ende Juni waren es 5.862, am 30. September bereits 14.977. Allein im Oktober kamen fast 1.900 hinzu. Zum Vergleich: 2025 wurden 3.879 Anträge gezählt, im Jahr davor 2.249. Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, doch die Musterung für Männer ab 18 Jahren ist seit Jahresbeginn verpflichtend. Experten führen den Anstieg auf die angespannte Sicherheitslage angesichts der russischen Bedrohung zurück; Beobachter nennen außerdem Meldungen über sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr. Die Bundesregierung begründete das neue Gesetz mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa.
Wadephul warnt Iran vor hybriden Angriffen
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: tagesschau
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Teheran zum Abschluss der G7-Beratungen vor hybriden Angriffen gewarnt. Die Machthaber sollten sich keine Illusionen machen, die Geschlossenheit des Westens durch solche Aktivitäten erschüttern zu können; diese würden „unter keinen Umständen“ geduldet. Anlass ist, dass Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot Iran als Drahtzieher hinter Cyberangriffen auf Kühlsysteme französischer Supermarktketten sieht und dem Land einen Angriff „von beispiellosem Ausmaß“ vorwirft. Iran weist die Vorwürfe als „verantwortungslos und lächerlich“ zurück. Wadephul sprach Frankreich volle Solidarität aus und kündigte an, sich mit den Partnern über eine angemessene Reaktion abzustimmen. Barrot hatte europäische Sanktionen wie das Einfrieren von Geldern oder Einreiseverbote ins Spiel gebracht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich noch nicht festgelegt, wer hinter den Angriffen steckt, zu denen seit Mitte Oktober auch Angriffe auf Kühl- und Gefriersysteme in Deutschland zählen; Ware verdarb, große Mengen Lebensmittel mussten weggeworfen werden. Die EU-Kommission hat ein Krisentreffen einberufen.
Forsa: AfD legt auf 27 Prozent zu, Union bleibt bei 20 Prozent
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Im „Trendbarometer“ von RTL und ntv liegt die AfD nun bei 27 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU bleiben bei 20 Prozent, SPD (13 Prozent) und Grüne (16 Prozent) verlieren je einen Punkt. Die Linke kommt auf elf, die FDP auf vier und die sonstigen Parteien zusammen auf neun Prozent. Das Institut Forsa spricht davon, dass alle Veränderungen im Bereich der statistischen Fehlertoleranz liegen; befragt wurden vom 3. bis 9. November 2501 Menschen mit einer Fehlertoleranz von bis zu 2,5 Punkten. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz sind nur elf Prozent zufrieden, 86 Prozent unzufrieden. 58 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Gefragt nach der Kandidatin von Union und CSU für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner, erwarten 69 Prozent der Bekannten, die Aigner kennen, dass sie eine gute Bundespräsidentin wäre; 17 Prozent sehen das anders. Aigner ist 65 Prozent der Befragten bekannt; diese Frage beruht auf 1002 Befragten vom 6. bis 9. November.
Aigner als Bundespräsidentin nominiert: Union und Mitte begrüßen sie, Streit mit der AfD
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Ilse Aigner (CSU) stellte sich als gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen für das Amt der Bundespräsidentin im Bundestag vor. Die Unionsfraktion begrüßte sie mit lang anhaltenden stehenden Ovationen, die SPD-Fraktion mit höflichem Beifall; auch die Grünen empfehlen wie die SPD ihre Zustimmung. Eine Einladung in die AfD-Fraktion lehnte Aigner ab, nachdem die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihre Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Ihr Stabschef ließ erklären, damit erübrige sich ein Besuch; AfD-Chefin Alice Weidel warf ihr daraufhin mangelnde Überparteilichkeit vor. Auch die Linke lud Aigner nicht ein, zeigte sich aber offen für einen späteren Besuch. Aigner will nach eigenen Worten die Kandidatin einer „starken Mitte“ sein und Brücken bauen. Nach Expertenschätzung haben CDU, CSU und SPD in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen; die Wahl findet am 30. Januar statt, eine Wahl im ersten Wahlgang gilt als sehr wahrscheinlich. Linke und AfD wollen eigene Kandidaten aufstellen.
Europa bei den Ukraine-Gesprächen am Rand: Deutschland ohne Platz am Verhandlungstisch
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: tagesschau
Erstmals seit Februar reden die Ukraine und Russland wieder miteinander, an zwei Tagen in Abu Dhabi unter Vermittlung der USA. Europa sitzt nicht am Verhandlungstisch: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht Europa im Deutschlandfunk nur „am Katzentisch“. Vor Ort ist der sicherheitspolitische Berater des Kanzleramts, Günter Sautter, ebenso wie die Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien; diese drei Länder verlangen eine engere Einbindung. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic argumentierte, die Europäer hätten ihre Haltung stets klar gemacht und zu bisherigen Verhandlungen beigetragen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major bemängelte dagegen, es gebe keine geschlossene europäische Position, und die Europäer bräuchten klare Hebel und Ziele. Außenminister Wadephul sieht derzeit keine Anzeichen für ernsthafte Verhandlungsbereitschaft Russlands, sondern nur „mörderische Angriffe“ auf die Zivilbevölkerung, schließt einen Verhandlungserfolg aber nicht aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich einem Gespräch mit Putin beim G20-Gipfel in den USA im Dezember nicht entziehen. Das letzte Treffen eines Kanzlers mit Putin fand vor fast fünf Jahren statt, eine Woche vor Kriegsbeginn, mit Olaf Scholz (SPD). Der erste direkte Kontakt seither war im September ein Treffen Wadephuls mit Lawrow bei der UN-Generaldebatte, ohne Ergebnis.
Berlin
Berliner Linke will Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel (dpa)
Die Führung der Berliner Linken will die Abgeordnete Vanessa Emde aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Fraktionsvorstand sowie die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer haben laut Bericht beschlossen, einen Antrag zu erarbeiten, der in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion eingebracht werden soll; die Abstimmung ist voraussichtlich in zwei Wochen. Anlass ist, dass Emde ihr Mandat trotz Aufforderung nicht zurückgeben will, außerdem gibt es seit Längerem Kritik an ihren Äußerungen zum Nahost-Konflikt. Die Fraktionsspitze begründet den Schritt damit, dass Emde die gemeinsamen Fraktionsregeln nicht akzeptiere und das Vertrauen zerstört habe; sie erklärte: „Für Ich-AGen kann es keinen Platz geben.“ Für einen Ausschluss sind mindestens zwei Drittel der 44 Abgeordneten nötig, also 30 Stimmen; ob diese Mehrheit zustande kommt, ist offen. Emde lehnt einen Mandatsverzicht ab: „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.“ Laut Berliner Morgenpost hatten zuvor SPD-Landeschef Steffen Krach und SPD-Bundeschef Lars Klingbeil den Ausschluss verlangt; ohne ihn sei eine Koalition mit der Linken nicht möglich.
Koalitionsgespräche in Berlin: Wissenschaftsgruppe mit FU- und HU-Spitze
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost
In den Berliner Koalitionsverhandlungen sitzen in der Verhandlungsgruppe Wissenschaft die Präsidentin der Humboldt-Universität und die Kanzlerin der Freien Universität; sie vertreten laut Morgenpost die SPD beziehungsweise die Linke. Der CDU-Wissenschaftspolitiker und Bundestagsabgeordnete Adrian Grasse sieht darin vor allem im Fall der für die Linke agierenden FU-Kanzlerin ein Problem, weil die FU wegen ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens trage. Er erwarte vom FU-Präsidenten „ein Stoppzeichen“. Die FU verteidigte das Vorgehen: Die Kanzlerin sei selbst nicht Mitglied der Linken, sondern als Wissenschaftsmanagerin mit langjähriger Expertise angefragt worden, und die Hochschulleitung sehe keinen Konflikt. Die Morgenpost-Chefredaktion kommentiert, dass Hochschulen, die vom Senat Milliarden erhalten, eigene Interessen haben und dass dieser Fall mehr Bedenken auslöse als frühere Lobbyeinflüsse in Koalitionsrunden.
Gaebler fordert Erleichterungen gegen Mietwucher, Berlin bleibt bis 2031 angespannter Wohnungsmarkt
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: tagesschau
Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Bekämpfung von Mietwucher zu erleichtern. Die gesetzliche Auflage, dass Mieterinnen und Mieter eine wirtschaftliche Notlage nachweisen müssen, solle wegfallen, sagte er am Dienstag; rechtswidrige Mietforderungen müssten unabhängig von der Lage der Mieter verfolgt werden. Viele Betroffene scheuten derzeit wegen dieser Auflagen davor zurück, sich gerichtlich zu wehren. Laut parlamentarischen Anfragen der Linken wurden in diesem Jahr berlinweit 1.734 Verfahren wegen überhöhter Mieten eingeleitet, knapp 60 Prozent davon in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Neukölln. Bußgeldbescheide gab es in den vergangenen zwei Jahren dagegen weniger als 20, davon 13 in Friedrichshain-Kreuzberg und 6 in Pankow. Die beiden Bezirke verhängten Strafzahlungen von zusammen rund 200.000 Euro, von denen bislang der Großteil nicht gezahlt wurde; die übrigen Bezirke meldeten keine Bescheide. Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für besseren Mieterschutz erarbeiten soll. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte den Mietwucherparagrafen zuletzt als „zahnlosen Tiger“ bezeichnet und Nachbesserungen versprochen. Zugleich hat der noch amtierende Senat die Verordnung verlängert, nach der Berlin bis Ende 2031 als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt; sie ermöglicht unter anderem ein Vorkaufsrecht für Wohngebäude, Baugebote und einen Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Berliner Verfassungsschutz äußert sich nicht zu möglicher Beobachtung der AfD
📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: rbb24
Der Berliner Verfassungsschutz äußert sich weiterhin nicht dazu, ob er den Landesverband der AfD als extremistischen Verdachtsfall beobachtet. Die Senatsinnenverwaltung teilte dies auf Anfrage des rbb mit; es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass die Auskunft verweigert wird. Anfang September war die Ablehnung mit dem Neutralitätsgebot im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf begründet worden, jetzt nennt die Innenverwaltung die laufende Regierungsbildung als Grund und verweist auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach gilt die Neutralitätspflicht der Verwaltung bis zur Bildung einer neuen Regierung. Seit dem 1. September darf der Landesgeheimdienst die Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren, vorher nur über gesicherte Extremisten. Gerüchte über eine Beobachtung der Berliner AfD gibt es seit Jahren, bestätigt wurden sie nie; der jährliche Verfassungsschutzbericht nennt nur gesicherte Extremisten. Eine öffentliche Aussage dazu dürfte es frühestens Anfang kommenden Jahres geben, falls die rot-grün-rote Regierungsbildung wie geplant Ende Januar oder Anfang Februar abgeschlossen wird.