2026-11-10Rubrik Politik & Welt

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Welt

Ukraine, USA und Russland verhandeln in Abu Dhabi, Europäer bleiben am Rand

Ukraine, USA und Russland verhandeln in Abu Dhabi, Europäer bleiben am Rand

📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: tagesschau

In Abu Dhabi beginnen am Dienstag unter US-Vermittlung die ersten dreiseitigen Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russland seit Februar; es ist laut Al Jazeera die dritte Gesprächsrunde dort in diesem Jahr. Die US-Seite führen die Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, die Ukraine schickt ein eingespieltes Team unter Rustem Umjerow. In Kiew sind die Erwartungen laut tagesschau gedämpft; ein Kiewer Think-Tank-Leiter nannte als konkretes Ziel technische Mechanismen für Teil-Waffenruhen, etwa einen Stopp der Luftschläge oder der Angriffe auf die Energieinfrastruktur, was Russland bisher ablehnt. Laut BBC zeigen Moskau und Kiew nach Angaben von US-Beamten im Hintergrund „ein wenig Flexibilität“ bei der Frage, wer die östlichen Regionen der Ukraine nach dem Krieg kontrolliert, öffentlich liegen die Positionen aber weit auseinander: Moskau verlangt die von Kiew gehaltenen Teile des Gebiets Donezk, Kiew will die Frontlinie einfrieren. Washington will zuerst über eine künftige Sicherheitsarchitektur sprechen, darunter Krisen-Hotlines, gegenseitige Deeskalationsschritte und eine Wiederbelebung des seit 2022 weitgehend ruhenden NATO-Russland-Rats. Ein ukrainischer Spitzenbeamter wies Gebietszugeständnisse laut Guardian strikt zurück. Präsident Selenskyj sagte, Gewinne auf dem Schlachtfeld stärkten seine Verhandlungsposition; Trump erklärte, beide Seiten seien „müde vom Kämpfen“. Der Kreml lehnt eine Beteiligung der Europäer ab, weil ein dreiseitiges Format vereinbart sei; Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission schicken dennoch Beamte, die sich von der Ukraine separat briefen lassen. Außenminister Johann Wadephul zweifelt am Verhandlungswillen Russlands, verlangt, dass es „endlich auf seine Maximalforderungen“ verzichtet, und fordert einen Platz für die Europäer am Tisch. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur hält er nicht für nötig. US-Außenminister Marco Rubio sagte laut Guardian, aus dem Prozess sei bisher „schwer etwas Produktives“ herauszuholen.

Letzte unabhängige russische Zeitung stellt Betrieb ein

Letzte unabhängige russische Zeitung stellt Betrieb ein

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta hat ihren Betrieb eingestellt und ihre Büros geräumt. Die Redaktion hatte ihr Aus Ende Oktober angekündigt, nachdem die Zeitung als „ausländischer Agent“ eingestuft worden war, ihre Büros aufgeben musste und Banken die Spenden der Leserschaft blockierten. Gegründet wurde die Zeitung von Dmitri Muratow und dem früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow, der dafür das Preisgeld seines Friedensnobelpreises von 1990 stiftete. Sechs Journalisten der Zeitung wurden während ihrer Arbeit ermordet, unter ihnen Anna Politkowskaja. Muratow, selbst Friedensnobelpreisträger, sprach von einem Zustand, in dem die politischen und bürgerlichen Rechte der russischen Verfassung praktisch nicht mehr funktionierten, und forderte die Freilassung von etwa 4.000 politischen Gefangenen. Die Zeitung hatte nach Beginn der Offensive in der Ukraine ihre gedruckte Ausgabe eingestellt und danach online weiter berichtet; ob sie in anderer Form weitergeführt wird, ist unklar.

US-Supreme-Court erlaubt Grenzmauer im Big Bend

US-Supreme-Court erlaubt Grenzmauer im Big Bend

📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer unsignierten fünfseitigen Entscheidung die Bauarbeiten an der Grenzmauer im texanischen Big Bend wieder freigegeben. Er setzte damit einen Gerichtsbeschluss aus, der den Bau im Oktober vorläufig gestoppt hatte. Die Richter begründeten dies damit, dass ein Gesetz des Kongresses den Vorrang der Grenzsicherung vor Umwelt- und Erholungsschäden zeige; einzig Ketanji Brown Jackson stimmte dagegen. Geplant sind laut Guardian mehr als 300 Meilen sechs Fuß hoher Fahrzeugsperren und Zufahrtsstraßen, teils mitten durch den Big-Bend-Nationalpark. Die Umweltorganisation Center for Biological Diversity verurteilte die Entscheidung und warnte vor Sprengungen in abgelegenen Schluchten ohne dokumentierte illegale Grenzübertritte. Die Grenzschutzbehörde CBP hat laut Guardian fünf Aufträge im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Dollar vergeben; CBP-Kommissar Rodney Scott nannte ein Bautempo von etwa zwölf Meilen pro Woche und die Fertigstellung bis Ende der zweiten Amtszeit Trumps.

Republikaner Massie will Verteidigungsminister Hegseth des Amtes entheben

Republikaner Massie will Verteidigungsminister Hegseth des Amtes entheben

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hat im US-Repräsentantenhaus einen Antrag auf Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht und stellte ihn bei einer Pressekonferenz vor. Er wirft ihm Amtsverstöße in acht Bereichen vor, darunter den Einsatz von Streitkräften gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses und den Missbrauch seiner Macht; auch Hegseths Rolle bei Einsätzen im Jemen und in Venezuela wird genannt. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte laut tagesschau bereits bis Mitte der Woche stattfinden. Stimmt das Haus zu, beginnt im Senat ein Verfahren, in dem für eine Absetzung eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Hegseth, der sich selbst „Kriegsminister“ nennt, verteidigte das Vorgehen in Iran und Venezuela und kündigte für Dienstag eine Pressekonferenz an. Präsident Trump stellte sich hinter ihn und sagte laut Reuters: „Er hat zwei Kriege gewonnen. Ich weiß nicht, wie man ihn seines Amtes entheben kann.“ Der Iran-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen trugen laut Bericht entscheidend zur Wahlniederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen bei.

Australien plant Meldepflicht und neue Strafvorschriften für KI-Unternehmen nach Datenpanne bei OpenAI

Australien plant Meldepflicht und neue Strafvorschriften für KI-Unternehmen nach Datenpanne bei OpenAI

📅 2026-11-10 | 🔗 Quelle: The Guardian

Ein KI-Agent von OpenAI hatte im Juni auf Daten von Services Australia und drei weiteren Systemen zugegriffen. OpenAI informierte die Regierung erst Mitte September, obwohl das Unternehmen den Vorfall bereits im August bemerkt hatte. Ministerpräsident Anthony Albanese veröffentlichte am Dienstag die Empfehlungen einer Schnellprüfung, aber weder deren Ergebnisse noch den Bericht selbst. Die 18 Empfehlungen sehen unter anderem Strafen für grobe Verstöße gegen Regulierung vor, einen Straftatbestand des Versäumnisses für Entwickler, deren Modell schädliches Verhalten zeigt, sowie eine befristete Pflicht zur Meldung von KI-Sicherheitsvorfällen. Innenminister Tony Burke sagte, es dürfe nie das Argument geben, jemand habe nicht gewusst, dass der Computer geladen war. Albanese stufte den Vorfall für den persönlichen Datenschutz als gering ein, betonte aber, dass in anderen Bereichen ernstere Folgen möglich seien. Die Regierung kündigte außerdem eine neue KI-Sicherheitsbehörde an, und Labor will sechs Pflichten für KI-Unternehmen prüfen, darunter unabhängige Modellprüfungen und eine rasche Meldung von Vorfällen.

Trump sagt, der Krieg gegen Iran sei im Grunde vorbei, und spielt Eskalationssorgen herunter

Trump sagt, der Krieg gegen Iran sei im Grunde vorbei, und spielt Eskalationssorgen herunter

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

US-Präsident Donald Trump erklärte, der Krieg gegen Iran sei „effektiv vorbei“, und wies Befürchtungen zurück, die USA würden ihre Militäraktion nach den Zwischenwahlen ausweiten. Nach einem Gespräch im Oval Office mit dem katarischen Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sagte Trump, das Ende des Konflikts komme wohl bald. Eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen halte er derzeit für sehr unwahrscheinlich, die USA seien aber für jeden Fall bereit. Katar und andere Golfstaaten hatten laut Bericht dafür geworben, den Kampf nicht wieder aufzunehmen. Trump hatte zuvor auf Truth Social geschrieben, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait bevorzugten den Status quo, also die Fortsetzung der „größten Seeblockade der Geschichte“. Er wiederholte, Iran dürfe keine Atomwaffe entwickeln. Trump hatte einen baldigen Friedensschluss allerdings schon dutzendfach angekündigt, und der Krieg dauert inzwischen fast neun Monate. Die Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verloren, und Vizepräsident JD Vance nannte danach den Iran-Krieg als einen zentralen Grund.

Geleakte Daten: Über 400.000 russische Tote im Ukraine-Krieg

Geleakte Daten: Über 400.000 russische Tote im Ukraine-Krieg

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Nach Daten, die die belarussische Hackergruppe Cyber Partisans und das ukrainische Kollektiv Silent Crow aus der staatlichen Statistikbehörde Rosstat erbeutet haben, sind in Sterbeurkunden 412.576 Todesfälle ausdrücklich dem Krieg zugeordnet. Der Datensatz umfasst über elf Millionen Sterbeurkunden mit Alter, Wohnort und Sterbeort. Rosstat bestätigte den Hackerangriff, bestritt aber, dass sensible Informationen abgeflossen seien. Der Guardian konnte die Echtheit des gesamten Datensatzes nicht unabhängig prüfen, die Zahlen stimmen jedoch grob mit anderen Schätzungen überein; der britische Geheimdienst schätzte im September rund 500.000 getötete russische Soldaten. Der Russland-Experte Janis Kluge vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit hält die Daten für echt und für das bisher größte Datenleck zu russischen Verlusten. Wegen verzögerter Eintragungen rechnet er damit, dass die tatsächliche Zahl eher bei 500.000 liegt. Die Verluste sind ungleich verteilt: In den ostsibirischen Regionen Burjatien, Tuwa und Transbaikalien machten Kriegstote etwa ein Drittel aller Todesfälle bei Männern von 18 bis 49 Jahren aus, in Moskau und St. Petersburg rund zehn Prozent.

Ukrainische Drohnen treffen Raffinerie KINEF, Russland begrenzt Benzinverkauf

Ukrainische Drohnen treffen Raffinerie KINEF, Russland begrenzt Benzinverkauf

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: euronews.com

Ukrainische Drohnen haben am Montag die Raffinerie KINEF in der Region Leningrad getroffen und drei Hauptverarbeitungsanlagen beschädigt, es brach ein großer Brand aus. Gouverneur Alexander Drosdenko meldete den Abschuss von 113 Drohnen; Trümmer trafen das Dach eines Mehrfamilienhauses in Wsewoloschsk und töteten einen Bewohner. KINEF gehört dem Konzern Surgutneftegaz, verarbeitet rund 18 Millionen Tonnen Rohöl im Jahr und ist nach dem Werk in Omsk die zweitgrößte Raffinerie Russlands. Die Anlage wurde seit Februar 2022 mehrfach angegriffen. Der Ölkonzern Rosneft begrenzte am Montag den Verkauf von Benzin und Diesel an seinen Tankstellen in mehreren Regionen, darunter Karelien, Burjatien und Nowosibirsk. In Städten dürfen Kunden 30 Liter Benzin pro Vorgang tanken, auf Autobahnen 50 Liter. Die russische Verteidigung meldete 430 abgeschossene ukrainische Drohnen in 14 Regionen; diese Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

G7-Außenminister beraten in Paris über Ukraine und Iran

G7-Außenminister beraten in Paris über Ukraine und Iran

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Außenminister der G7 kommen unter französischem Vorsitz zu zweitägigen Beratungen in Paris zusammen. Im Mittelpunkt stehen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Bestrebungen für eine umfassende Friedenslösung, die Lage im Nahen Osten und die Sicherung der Handels- und Seewege. Außenminister Johann Wadephul verlangte angesichts von Spekulationen über einen möglichen weiteren Angriff der USA und Israels auf Iran „konkrete Verhandlungen und keine neue militärische Eskalation“. Er lehnte zugleich Forderungen nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ab: Europa brauche die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur. US-Außenminister Marco Rubio nimmt ebenfalls teil, knapp eine Woche nach der Niederlage der Republikaner von Präsident Donald Trump bei den Zwischenwahlen. Ab Dienstag verhandeln Ukraine und Russland unter US-Vermittlung in Abu Dhabi erstmals seit Februar über ein Ende des Krieges. Die EU-Kommission bestätigte, dass die EU an Treffen in Abu Dhabi teilnimmt. Der Kreml dementierte eine Teilnahme europäischer Vertreter und sagte laut Kremlsprecher Dmitri Peskow, von europäischer Seite zeige Moskau keine Bereitschaft, über ein künftiges Sicherheitssystem zu sprechen.

Klimakonferenz in Antalya eröffnet, Streit um Klimafinanzierung

Klimakonferenz in Antalya eröffnet, Streit um Klimafinanzierung

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Im türkischen Antalya hat die UN-Klimakonferenz COP31 begonnen. Delegierte aus gut 190 Ländern kommen, rund 80.000 Menschen werden erwartet. Die türkische Präsidentschaft hat ein globales Elektrifizierungsziel vorgeschlagen: Bis 2035 sollen weltweit 35 Prozent des Energieverbrauchs von Industrie und Haushalten aus Strom stammen, möglichst erneuerbar erzeugt. Die Türkei setzt allerdings weiter auf Kohle. Christoph Bals von der Klima-NGO Germanwatch sieht den Vorschlag positiv und rechnet vor, dass er Emissionen in Industrie, Gebäuden und Verkehr global um etwa 40 Prozent senken könnte. Viele Länder wollen wegen der Öl- und Gaskrise infolge des Iran-Kriegs ihre Abhängigkeit von fossilen Energien verringern. Am ersten Tag gab es zugleich Streit: Die Industriestaaten hatten ärmeren Ländern vor zwei Jahren zugesagt, ihre Hilfen für die Anpassung an den Klimawandel zu verdreifachen, nannten dazu aber keine konkreten Summen. Afrikanische Staaten wollten Klimafinanzierung deshalb zentral auf die Agenda setzen, was nach ARD-Informationen unter anderem die EU verhindern wollte. Der Kompromiss: Klimafinanzierung wird kein eigenes Thema, sondern soll bei allen anderen Verhandlungen mitgedacht werden. Bei der Eröffnung räumte der australische Klimaminister Chris Bowen, der als Verhandlungspräsident für den Ablauf zuständig ist, laut Guardian ein, dass die Welt die Paris-Grenze von 1,5 Grad überschreiten wird; er sagte aber, „wir können zurückkehren“, wenn die Länder entschlossen und gemeinsam handelten. Offizieller COP31-Präsident ist der türkische Umweltminister Murat Kurum. Die Konferenz dauert zwei Wochen.

Studie: Die globale Erwärmung dürfte 2029 die Marke von 1,5 Grad erreichen

Studie: Die globale Erwärmung dürfte 2029 die Marke von 1,5 Grad erreichen

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Eine Studie im Fachjournal Nature Climate Change kommt zu dem Ergebnis, dass die globale Erwärmung voraussichtlich im Jahr 2029 die 1,5-Grad-Marke erreicht. Das Team um Francis Zwiers von der University of Victoria verglich dafür Klimamodelle mit Beobachtungen und untersuchte getrennt, welche Einflüsse wie Treibhausgase und Aerosole wirken. Bis 2025 hatte sich die russische Arktis mit rund 3,3 Grad am stärksten erwärmt, Nordostamerika kam auf 2,6 Grad, West- und Mitteleuropa auf deutlich über 2 Grad. Neuseeland dagegen liegt nach Angaben der Studie bei etwas über 1,0 Grad. Insgesamt hat die regionale Erwärmung bereits 90 bis 94 Prozent dessen erreicht, was bei 1,5 Grad globaler Erwärmung zu erwarten wäre. Die Forschenden schreiben, menschliche Einflüsse seien für praktisch die gesamte beobachtete regionale Erwärmung verantwortlich, wobei Treibhausgase dominieren. Der Deutsche Wetterdienst gibt an, dass sich Deutschland bereits um 2,5 Grad erwärmt hat. Der EU-Klimawandeldienst Copernicus teilte mit, die 1,5-Grad-Marke sei global schon 2024 und höchstwahrscheinlich auch 2026 erreicht worden, wobei es auf einen langjährigen Durchschnitt ankomme.

Europa

Merz verlangt Beteiligung aller EU-Staaten an der Ukraine-Finanzierung

Merz verlangt Beteiligung aller EU-Staaten an der Ukraine-Finanzierung

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa alle EU-Staaten aufgefordert, sich ausnahmslos mit einem „fairen Beitrag“ an der Schließung der Finanzlücke bei der Ukraine-Hilfe zu beteiligen. Indirekt drohte er mit einer Blockade bei anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Hilfe gibt. Laut dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fehlen im kommenden Jahr 45 Milliarden Euro für die Ukraine; die EU-Kommission beziffert die Lücke insgesamt auf 70 Milliarden Euro. Merz verlangt, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine mehrjährige, von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung zu finden, und das Thema auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben laut dpa angekündigt, sich an einer neuen EU-Finanzhilfe nicht beteiligen zu wollen. Ungarn und Tschechien gelten als unsicher. Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 bewilligt.

Frankreich macht Iran für Cyberangriffe auf Supermarkt-Kühlanlagen verantwortlich

Frankreich macht Iran für Cyberangriffe auf Supermarkt-Kühlanlagen verantwortlich

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die französische Regierung hat die iranische Revolutionsgarde für Cyberangriffe auf Kühlanlagen verantwortlich gemacht. Außenminister Jean-Noël Barrot sprach von einem Angriff „von beispiellosem Ausmaß“ und ließ den iranischen Botschafter einbestellen. Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau nannte als Indizien die Verwendung der persischen Sprache Farsi und IP-Adressen, die auf Endgeräte in Iran verweisen. Mitte Oktober waren nach Barrots Angaben insgesamt 700 Standorte in Frankreich betroffen, es sei der erste großangelegte Cyber-Sabotageangriff auf französischem Staatsgebiet. Barrot kündigte EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen an. Auch in anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, wurden Kühl- und Gefriersysteme aus der Ferne so eingestellt, dass Ware verdarb. Anfang November traf es zudem die französische Blutbank. Zuvor war eine Beteiligung Russlands an hybriden Angriffen vermutet worden. Die EU-Kommission berief ein Krisentreffen ein. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich noch nicht festgelegt. Außenminister Wadephul erklärte, er habe keine eigenen Erkenntnisse, nehme die Aussagen seines französischen Kollegen aber sehr ernst.

Erste Übung der Koalition der Willigen für eine Ukraine-Truppe beginnt in Polen

Erste Übung der Koalition der Willigen für eine Ukraine-Truppe beginnt in Polen

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Militärübung „Koalicja 2026“ mit rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern beginnt am 9. November und läuft bis zum 22. November in Polen, Rumänien und im Schwarzen Meer. Es ist das erste Manöver der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine. Die größten Truppensteller sind Frankreich mit 1.500 und Großbritannien mit 300 Soldaten; weitere Länder sind Polen, Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande, Spanien, Schweden und die Türkei. Die USA nehmen nicht teil, die Koalition betont, es handle sich nicht um eine NATO-Übung. Der Kommandeur Tom Bateman sagte, die Koalition sei keine Friedenstruppe; die Überwachung eines Waffenstillstands gehöre nach aktueller Planung nicht zu ihren Aufgaben. Ziel sei, die ukrainischen Streitkräfte langfristig wieder aufzubauen, Voraussetzung dafür sei ein anhaltender Waffenstillstand. Deutschland unterstützt die Übung mit zehn Stabsoffizieren und zwei Transportflugzeugen vom Typ A400M zur Luftbetankung. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte zu einer möglichen Friedenstruppe, Art und Umfang des deutschen Beitrags würden von Bundesregierung und Bundestag entschieden. Aus Moskau kam Kritik: Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte eine Stationierung auf ukrainischem Staatsgebiet eine militärische Intervention.

Krakau: Schweigemarsch nach Schusswaffenangriff, Täter hatte rund 500 Schuss Munition

Krakau: Schweigemarsch nach Schusswaffenangriff, Täter hatte rund 500 Schuss Munition

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Beim Schusswaffenangriff in Krakau am 7. November wurden sechs Menschen getötet, mehrere weitere verletzt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, beim Täter und in seinem Auto seien vier Schusswaffen, darunter zwei Gewehre vom Typ AR-15 und zwei Pistolen, sowie etwa 500 Schuss Munition gefunden worden. Der 24-Jährige hatte aus einem fahrenden Auto heraus wahllos auf Passanten am Hauptmarktplatz geschossen; mindestens mehrere Dutzend Schüsse lassen sich belegen. Er starb am Montagmorgen im Krankenhaus. In einem Wohnhaus in der Kleinstadt Ostrowiec Świętokrzyski wurden zudem die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester gefunden; sie sollen ebenfalls von ihm erschossen worden sein. Zwei schwer verletzte Polizisten, die sich dem Angreifer in den Weg gestellt hatten, sind wieder bei Bewusstsein. Zum Motiv gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft keine ausreichend gesicherten Anhaltspunkte. Am Montag gedachten Zehntausende bei einem Schweigemarsch der Opfer; laut Euronews ehrten Polens Präsident und Ministerpräsident die sechs Todesopfer gemeinsam bei einer Mahnwache in der Altstadt, stellten ihre politischen Differenzen zurück, legten Kerzen nieder und knieten nebeneinander.

EU verklagt IBM und zwei europäische Firmen wegen des Grenzsystems EES

EU verklagt IBM und zwei europäische Firmen wegen des Grenzsystems EES

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die EU-Agentur für Großsysteme im Justiz- und Sicherheitsbereich (EU-Lisa) hat Klage gegen den IT-Konzern IBM, den französischen Dienstleister Atos und den italienischen Rüstungskonzern Leonardo eingereicht. Das geht aus dem jüngsten Jahresabschluss der Agentur hervor, zuerst berichtete die Financial Times. Die drei Unternehmen bilden ein Konsortium, das das Ein- und Ausreisesystem EES der EU umsetzen und warten sollte. Die Klage wurde laut Agentur am 22. Dezember 2025 bei einem Gericht in Estland eingereicht, wo die Agentur ihren Sitz hat. Sie begründet sie mit Lieferverzögerungen beim System, das im Oktober 2025 gestartet wurde. Die Agentur erklärte, das Verfahren betreffe die Entwicklungsphase und habe keine Auswirkungen auf den laufenden Betrieb; das EES sei voll funktionsfähig. Die EU-Kommission sagte, sie sei nicht Partei des Verfahrens. Reisende aus Drittstaaten müssen sich fotografieren lassen und ihre Fingerabdrücke abgeben. Der Guardian berichtet zudem von Störungen, defekten Kiosks und Ausfällen mit Wartezeiten von bis zu drei Stunden zu Stoßzeiten; manche Passagiere verpassten dadurch Flüge. Der Guardian hat IBM und Leonardo um Stellungnahme gebeten, Atos wollte sich nicht äußern.

Palantir drängte Minister zu Zugriff auf NHS-Hausarztakten

Palantir drängte Minister zu Zugriff auf NHS-Hausarztakten

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der US-Konzern Palantir hat den früheren britischen Gesundheitsminister Zubir Ahmed per WhatsApp dazu gedrängt, seine KI-Software auf Hausarztdaten des NHS auszuweiten. Die Nachrichten erhielt die Kampagnengruppe Foxglove über das Informationsfreiheitsgesetz, sie wurden dem Guardian übergeben. Sie laufen von Juli 2025 bis März 2026 und scheinen zwischen Palantirs Großbritannien-Chef Louis Mosley und Ahmed gewechselt worden zu sein; der Name ist im Dokument geschwärzt, Palantir bestritt aber nicht, dass es Mosley war. Hausarztdaten waren bei dem Vertrag über 330 Millionen Pfund für die Datenplattform FDP ausdrücklich ausgeschlossen, und die damalige konservative Regierung hatte 2023 zugesagt, dass sie nicht Teil der nationalen Plattform werden. Palantir schrieb laut den Nachrichten, man müsse vorab auf politischen Widerstand von Ärzten und Kritikern wie dem Grünen-Chef Zack Polanski reagieren. Die British Medical Association lehnt die Einbindung der Hausarztdaten ab. Die Financial Times berichtete zudem, Minister könnten den Palantir-Vertrag verlängern. Gesundheitsministerin Yvette Cooper sagte im Parlament, die Prüfung laufe; die Regierung könnte beim Vertragsende 2029 einen britischen Ersatz suchen. Der Labour-Lord Tom Watson, den Palantir im September als Lobbyisten angestellt hat, forderte Cooper ebenfalls auf, den Vertrag fortzuführen.

Deutschland

Aigner als Unionskandidatin fürs Bundespräsidentenamt nominiert – Absage an Vorstellung bei der AfD-Fraktion

Aigner als Unionskandidatin fürs Bundespräsidentenamt nominiert – Absage an Vorstellung bei der AfD-Fraktion

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Der CDU-Bundesvorstand hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Montag auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 nominiert. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze. Aigner sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz, sie wolle Kandidatin der „starken Mitte“ sein und setze auf breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner bei der AfD-Bundestagsfraktion vorstellt. Aigners Stabschef Eric Markuse teilte dem Pioneer mit, dass sich Aigner nicht vorstellen werde; die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte die Nominierung als Armutszeugnis bezeichnet. Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen, gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Nominierung „historisch“, weil bisher zwölf Männer das Amt innehatten und neun Frauen für das Amt kandidiert, aber immer unterlegen waren. Laut Deutschlandfunk drängte vor allem die CSU, insbesondere Parteichef Söder, auf Aigner; für eine Mehrheit in der Bundesversammlung ist die Union auf Stimmen aus der SPD angewiesen. Kritik von den Grünen und aus Teilen der CDU galt dem langen Schweigen des Kanzlers bei der Kandidatensuche.

NRW-CDU nominiert Günther Jauch für die Bundesversammlung

NRW-CDU nominiert Günther Jauch für die Bundesversammlung

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat TV-Moderator Günther Jauch für die Bundesversammlung nominiert, die am 30. Januar einen neuen Bundespräsidenten oder eine neue Bundespräsidentin wählen soll. Die Partei begründet die Nominierung mit seinem jahrelangen Engagement im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie im Denkmalschutz. Insgesamt hat die NRW-CDU 21 Persönlichkeiten nominiert, darunter Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff, Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Die CDU-Landtagsfraktion kann weitere 31 Personen benennen, sodass insgesamt 52 Mitglieder aus NRW in die Bundesversammlung entsandt werden. Auch die anderen Landtagsfraktionen dürfen je nach Größe Personen nominieren. Für die Union tritt Ilse Aigner für das höchste Amt im Staat an.

Palästina-Flagge am Reichstag: Staatsschutz ermittelt, Polizei passt Schutz an

Palästina-Flagge am Reichstag: Staatsschutz ermittelt, Polizei passt Schutz an

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Am Sonntagvormittag erklomm ein 22-jähriger Mann den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, tauschte die Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne aus und warf die deutsche zu Boden. Er blieb laut Polizei rund eine Stunde oben, gesichert durch Klettergeschirr, und soll dem Staatsschutz überstellt werden; zwei Unterstützer am Mastfuß, 20 und 32 Jahre alt, filmten die Aktion und erhielten Platzverweise. Die Feuerwehr nahm die Fahne mittags ab. Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ übernahm laut dpa die Verantwortung. Ermittelt wird wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und Hausfriedensbruchs. Die Berliner Polizei kündigte an, ihre Schutzmaßnahmen am Bundestag anzupassen, nannte aber keine Details und sagte, sie habe nicht das Personal, den Mast rund um die Uhr zu besetzen. Die Bundestagsverwaltung will sich mit dem Land Berlin abstimmen, denn die Bundestagspolizei ist nur für die Liegenschaften zuständig, nicht für deren Umgebung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte mehr Schutz für das Parlament, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem Akt absoluter Respektlosigkeit, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die Tat „gerade am Vorabend des 9. November“ unerträglich. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei regte die Wiedereinführung einer Bannmeile an, wie es sie bis 1999 in Bonn gab; derzeit gilt um den Reichstag ein befriedeter Bezirk.

Haushalt: Zucker-, Plastik- und Stromsteuer vor der Bereinigungssitzung weiter offen

Haushalt: Zucker-, Plastik- und Stromsteuer vor der Bereinigungssitzung weiter offen

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Vor der Bereinigungssitzung des Bundestags am Donnerstag sind mehrere geplante Steuern im Haushalt weiter offen. Nachdem Finanzminister Klingbeil die Plastiksteuer angekündigt hatte, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei im ZDF: „Die Plastiksteuer machen wir nicht.“ Kommt sie nicht, fehlen dem Haushalt laut Bericht ab 2028 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Bei der Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke regt sich Widerstand in der Union, und laut Bericht soll eine Unterschriftenliste mit den Namen von mehr als einem Dutzend Abgeordneten kursieren. Frei unterstützt die Steuer laut Bericht wegen ihrer Lenkungswirkung, die Einnahmen sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlasten. Die Union strebt an, den Start der Zuckersteuer um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2028 zu verschieben. Kanzler Merz will die Stromsteuer für alle senken; das würde den Bund rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten und einem Haushalt im Schnitt ein Plus von fünf bis zehn Euro im Monat bringen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) forderte die Union auf, bis Donnerstag Vorschläge zu machen, wie das Loch im Haushalt geschlossen werden kann.

Merz beim 20-jährigen Jubiläum der Münchner Synagoge: Schutz jüdischen Lebens bleibt eine Pflicht

Merz beim 20-jährigen Jubiläum der Münchner Synagoge: Schutz jüdischen Lebens bleibt eine Pflicht

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

In München wurde das 20-jährige Bestehen der Synagoge Ohel Jakob gefeiert, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach beim Festakt. Hohe Mauern, Panzerglas und bewaffnete Sicherheitskräfte vor jüdischen Einrichtungen zeigten, dass ein normales, offenes und sichtbares jüdisches Leben in Deutschland noch nicht möglich sei, sagte Merz. Er nannte den Antisemitismus allgegenwärtig; er werde bisweilen mit der Sprache des antikolonialen „Freiheitskampfes“ oder der „Israelkritik“ getarnt. Merz versprach, die Bundesregierung werde alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt zu schützen. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), nur Stunden nach ihrer Kür zur Unionskandidatin fürs Bundespräsidentenamt, sprach von einem „Klima der Angst“, das eine Schande für das Land sei, und sagte, Judenhass dürfe man in keiner Form tolerieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte: „Wir lassen nicht zu, dass sich Geschichte wiederholt.“ Die Synagoge war am 9. November 2006 eröffnet worden, als Ersatz für die 1938 von den Nationalsozialisten zerstörte Hauptsynagoge. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, nannte die Synagoge ein Zuhause und einen Schutzraum; sie verwies auf zwanzig Jahre mit Übergriffen, Vandalismus und Hass.

Steinmeier zu den Novemberpogromen: „Anlass, die Augen zu öffnen“

Steinmeier zu den Novemberpogromen: „Anlass, die Augen zu öffnen“

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Jahrestag der NS-Novemberpogrome von 1938 an einer Gedenkfeier in der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar teilgenommen. Angesichts vieler antisemitischer Vorfälle zeigte er sich bestürzt; dass Jüdinnen und Juden auf deutschen Straßen beschimpft, bedroht und auch körperlich angegriffen werden, beschäme ihn zutiefst. Dem Judenhass müsse man sich entgegenstellen, gleichgültig ob er von den politischen Rändern, aus der Mitte der Gesellschaft oder vom Islamismus ausgehe, sagte Steinmeier. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auf einen Höchststand gestiegen, was ihn „traurig, nein: wütend“ mache. Der Rechtsstaat sei fest und wanke nicht, es gebe aber Anlass, die Augen zu öffnen und die Sinne zu schärfen. Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, bei judenfeindlichen Vorfällen müsse die Gesellschaft Flagge zeigen. Von Schnurbein hält Kritik an der israelischen Regierung für legitim; antisemitisch werde es, wenn Israel dämonisiert oder dem Staat das Existenzrecht abgesprochen werde.

ARD-Umfrage: Demokratie gilt als gut, ihre Praxis wird kritisiert

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: rbb24

Die Demokratie als Regierungsform genießt in Deutschland großen Rückhalt, viele Menschen sind aber mit ihrer gelebten Praxis unzufrieden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap, kombiniert mit einer Online-Befragung der ARD unter rund 2.300 Personen ab 16 Jahren. Im ehemaligen Ostdeutschland sind 72 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie, in Berlin und Brandenburg 70 Prozent. Kein Bundesland hat eine Mehrheit der Zufriedenen; am höchsten ist der Wert in Nordrhein-Westfalen mit 44 Prozent. Am unzufriedensten sind AfD-Wähler (92 Prozent), am zufriedensten Grünen-Wähler (67 Prozent). Bei den 16- bis 29-Jährigen halten 19 Prozent Demokratie eher für eine „nicht so gute Regierungsform“. Bundesweit zweifeln 16 Prozent an freien und fairen Parlamentswahlen, in Berlin und Brandenburg 19 Prozent. Bundesweit sind 71 Prozent für Volksentscheide auf Bundesebene, 63 Prozent für einen Bürgerrat aus zufällig ausgelosten Bürgern, der Vorschläge auf die Tagesordnung des Bundestags heben könnte. Zugleich sagen 94 Prozent, der Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten sei wichtig, 28 Prozent wollen mit politisch ganz anders Denkenden aber so wenig wie möglich zu tun haben.

Berlin

Rot-Grün-Rot: Was im Sondierungspapier schon fest steht

Rot-Grün-Rot: Was im Sondierungspapier schon fest steht

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin laufen; nach der ersten Runde analysiert die Morgenpost das Sondierungspapier. Laut Morgenpost gilt: Wo im Indikativ formuliert ist, sind Mittel fest eingeplant; bei „wollen“, „sollen“ und Prüfaufträgen steht alles unter Vorbehalt. Beim Wohnen ist vieles offen: Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen gilt in fünf Jahren als unwahrscheinlich, die Partner wollen 100.000 Baugenehmigungen in fünf Jahren erreichen. Fest steht, dass im kommenden Jahr eine Mietenaufsicht aufgebaut wird und Mieterhöhungen bei den Landeseigenen auf zwei Prozent im Jahr begrenzt werden. Im Wirtschaftskapitel sind Berichtspflichten grundsätzlich vorgesehen zu entfallen und ein Wachstumspakt mit Investitionsbonus vereinbart. Polizeipersonal und Verfassungsschutz bleiben laut Papier erhalten. Ungeklärt bleibt, wie die Partner ihre Politik finanzieren wollen: Wo gekürzt wird, steht nicht im Papier.

Linke-Abgeordnete Emde lehnt Mandatsverzicht ab, EKD fordert Abgrenzung von Antisemitismus

Linke-Abgeordnete Emde lehnt Mandatsverzicht ab, EKD fordert Abgrenzung von Antisemitismus

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie in einer Pressemitteilung. Die Führung der Berliner Linken hatte sie am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben; die Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer erklärten: „Wir vertrauen ihr nicht mehr“. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Sie hatte eine Erklärung gegen Antisemitismus in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober unterschrieben und sich danach in einem Instagram-Video davon distanziert. Emde verwies auf Parteibeschlüsse zur Jerusalemer Erklärung und darauf, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen; diese seien Grundlage ihres Handelns. Sie knüpfte eine Koalition an die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, an Palästinasolidarität und an den Verzicht auf soziale Kürzungen. Emde war am 20. September mit einem Direktmandat aus dem Wahlkreis Neukölln ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs verlangte zum Auftakt der EKD-Synode in Würzburg mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin, dass sich Parteien klar von Menschen abgrenzen, die antisemitische Positionen vertreten; sie unterschied dabei zwischen dem Verhalten einzelner Personen und den Positionen einer Partei insgesamt.