2026-11-09Rubrik Politik & Welt

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Welt

Frankreich will bei den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi dabei sein

Frankreich will bei den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi dabei sein

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Am Dienstag und Mittwoch sollen in Abu Dhabi Unterhändler Russlands und der Ukraine unter US-Vermittlung über ein mögliches Ende des Krieges verhandeln, es ist das erste Treffen in diesem Format seit Februar. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte dem Radiosender RTL, Frankreich werde an den Gesprächen teilnehmen, welche Person das Land vertritt, nannte er noch nicht. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte zuvor erklärt, Verhandlungen über Europas Sicherheit und einen Frieden in der Ukraine seien ohne europäische Beteiligung nicht zielführend. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, ein Friedensabkommen dürfe nicht ohne die EU-Staaten geschlossen werden. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni forderte eine gemeinsame EU-Verhandlungsvertretung. US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Treffen mit einem Berater des russischen Präsidenten Putin ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Selenskyj warf Moskau kurz vor den Gesprächen massive Angriffe auf die Energieversorgung vor.

Russische Angriffe lassen Hunderttausende Ukrainer ohne Strom

Russische Angriffe lassen Hunderttausende Ukrainer ohne Strom

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach einer weiteren Welle russischer Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine sind Hunderttausende Haushalte ohne Strom. In der Region Dnipropetrowsk sind nach Angaben des Energieversorgers DTEK 600.000 Menschen ohne Strom, in der Stadt Slatopil in der Region Charkiw fast 250.000. DTEK erklärte, die Reparaturen würden durch wiederholte Angriffe erschwert. Schon am Samstag hatten Angriffe in fünf Regionen Stromausfälle ausgelöst, in Kiew waren laut Bürgermeister Vitali Klitschko auch Wasser- und Fernwärmeversorgung betroffen. Noch immer seien in Kiew Hunderte Häuser ohne Heizung. Präsident Selenskyj stellte die Angriffe in einen Zusammenhang mit den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges und warf Moskau vor, den Druck vor den Gesprächen in Abu Dhabi erhöhen zu wollen. Das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde seine externe Stromversorgung verloren und wird mit Notstromaggregaten gekühlt. Laut russischer Kraftwerksleitung sind die Strahlenwerte auf dem Gelände normal.

Huthi-Angriff trifft Aramco-Turm im Zentrum von Riad

Huthi-Angriff trifft Aramco-Turm im Zentrum von Riad

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: BBC

Der Aramco-Turm im Finanzviertel der saudischen Hauptstadt Riad ist nach einem Luftangriff getroffen worden. Das saudische Energieministerium sprach von nur geringen Schäden, niemand sei getötet oder verletzt worden. Auf von BBC Verify geprüften Aufnahmen sind allerdings größere Schäden zu sehen, mindestens ein Stockwerk scheint schwer getroffen worden zu sein, und Fenster mehrerer Etagen sind zerbrochen. Die im Jemen ansässige Huthi-Miliz erklärte über ihre Nachrichtenagentur Saba, sie habe das Geschäftsviertel Riads angegriffen; nach eigenen Angaben galten Angriffe auch dem Flughafen Riad und Aramco-Öllagern. Saudi-Arabien teilte mit, seine Luftabwehr habe mehrere Raketen abgefangen und zerstört. Die Angriffe sind die jüngsten Attacken der Huthis auf Ziele tief im saudischen Staatsgebiet. Am Tag zuvor hatten die Huthis einer saudisch geführten Koalition vorgeworfen, bei einem Luftangriff im Jemen mindestens 33 Menschen getötet zu haben. Die UN sprechen seit der Wiederaufnahme der Kämpfe von mehr als 1.600 Toten und über 300.000 Vertriebenen.

Huthi melden mindestens 33 Tote bei saudischem Luftangriff im Jemen

Huthi melden mindestens 33 Tote bei saudischem Luftangriff im Jemen

📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: BBC

Medien der Huthi-Bewegung melden mindestens 33 Tote, darunter Frauen und Kinder, bei saudischen Luftangriffen in al-Shariyah, einer Stadt östlich der Hauptstadt Sanaa. Das Huthi-Fernsehen Al Masirah zeigte Aufnahmen, auf denen Helfer Leichen aus den Trümmern mehrerer Gebäude bergen, darunter die von Kindern. Die Agentur Saba, ebenfalls von den Huthis betrieben, nennt 39 Verletzte. Die saudisch geführte Koalition, die seit mehr als zehn Jahren die international anerkannte jemenitische Regierung unterstützt, hat sich nicht geäußert. Die Waffenruhe war zusammengebrochen, nachdem Saudi-Arabien den von den Huthis kontrollierten Flughafen Sanaa angegriffen hatte, um die Landung eines iranischen Flugzeugs zu verhindern; danach griffen die Huthis saudische Flughäfen, Ölanlagen und Tanker im Roten Meer an. Am Freitag soll ein Markt in der Provinz Taiz, einem Schwerpunkt der jüngsten Kämpfe, 30 Tote gefordert haben; die Huthis machen Saudi-Arabien dafür verantwortlich, Regierungstruppen beschuldigen die Huthis, eine Rakete abgefeuert zu haben. Huthi-Führer Mahdi al-Maschat kündigte Vergeltung für die jüngsten Angriffe im Jemen an.

US-Streitkräfte setzen Frachter im Golf von Oman außer Gefecht

US-Streitkräfte setzen Frachter im Golf von Oman außer Gefecht

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: euronews.com

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im Golf von Oman das unter St.-Kitts-Flagge fahrende Frachtschiff Huda mit Präzisionsmunition am Heck außer Gefecht gesetzt. Die Besatzung habe Warnungen ignoriert und versucht, die US-Seeblockade gegen den Iran zu verletzen; das Schiff wollte nach einem Besuch in einem iranischen Hafen die Gewässer verlassen. Nach Angaben des US-Zentralkommandos CENTCOM wurden seit Juli 147 Handelsschiffe umgeleitet, die die Blockade befolgten, fünf weitere, die sich weigerten, außer Gefecht gesetzt. Zudem habe CENTCOM zehn iranische Öltanker zerstört, die zum Schattennetzwerk der Revolutionsgarden gehörten. Die britische Behörde UKMTO meldete einen Zwischenfall mit einem Massengutfrachter und Militär etwa 18 Seemeilen östlich von Khor Fakkan, die Nationalgarde der Emirate rettete 22 Menschen von einem Frachter. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, zwei Öltanker seien in der Straße von Hormus nach Minentreffern in Brand geraten. Trump bestätigte später, dass US-Streitkräfte ein iranisches Luftverteidigungssystem angegriffen hatten; auf der Insel Qeshm und an weiteren Orten der Küste wurden Explosionen gemeldet.

Iran richtet drei Männer wegen Unruhen bei den Januar-Protesten hin

Iran richtet drei Männer wegen Unruhen bei den Januar-Protesten hin

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: BBC

Iran hat drei Männer hingerichtet, denen bewaffnete Unruhen bei den regierungskritischen Protesten im Januar vorgeworfen werden, wie staatliche Medien berichten. Hassan Dioband, Hamid Kazemi und Reza Zanganeh sollen in Karaj westlich von Teheran Molotowcocktails und Granaten geworfen, mit Schusswaffen und Blankwaffen angegriffen und öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt haben. Die Agentur Tasnim berichtete, das Oberste Gericht habe die Urteile bestätigt; die Männer hätten für Israel, die USA und feindliche Gruppen gearbeitet. Dioband war nach Angaben der Behörden am 11. Januar festgenommen worden, zehn Mitbeschuldigte erhielten laut Reuters Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Die Behörden nennen mehr als 3.000 Tote bei den Protesten und machen die USA und Israel für „terroristische Akte“ verantwortlich, regierungsunabhängige Organisationen nennen höhere Zahlen. UN-Menschenrechtschef Volker Türk zeigte sich alarmiert über die steigende Zahl der Todesurteile. Laut Amnesty International wurden im Vorjahr in Iran mindestens 2.159 Menschen hingerichtet, so viele wie seit Beginn der Erfassung 1981 nicht.

USA setzen Belohnung von bis zu 20 Millionen Dollar für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

USA setzen Belohnung von bis zu 20 Millionen Dollar für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: BBC

Das US-Außenministerium bietet bis zu 20 Millionen Dollar für Informationen über Irans Atomprogramm, etwa zu Anlagen, Ausrüstung und Personal. Über das Programm Rewards for Justice kann der informierenden Person zudem eine Umsiedlung angeboten werden. Das Ministerium begründet den Schritt mit dem fehlenden Einblick der Internationalen Atomenergiebehörde in die Zentrifugenproduktion Irans. Iran erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Trump hatte im Vorjahr behauptet, die iranischen Atomanlagen seien nach den Bombenangriffen vollständig zerstört worden. Das US-Zentralkommando richtet zudem die Einsatzgruppe Iron Gate in Tampa ein, die den Schmuggel von Waffen und sanktioniertem Material über die Grenzen Irans unterbinden soll. Nach Schätzung des Kommandos hat die Seeblockade der iranischen Häfen den Export von Rohöl im Wert von mehr als 25 Milliarden Dollar verhindert. Vor den Zwischenwahlen hatte Trump gesagt, er habe „keine Eile“ mit neuen Angriffen, und die unterirdische Anlage Pickaxe Mountain könne notfalls „in einer Stunde“ zerstört werden. Eine im Juni vorläufig vereinbarte Einigung zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus scheiterte innerhalb weniger Wochen.

Jeffries unterstützt Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Hegseth

Jeffries unterstützt Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Hegseth

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat sich am Sonntag im Sender ABC klar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ausgesprochen; er sei ein „hartes Ja“, Hegseth „muss gehen“. Jeffries warf Hegseth vor, seine Macht missbraucht und den Krieg im Iran herbeigeführt zu haben, der die Preise in den USA in die Höhe getrieben habe. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, der nicht wieder kandidiert, will die Resolution nach eigenen Angaben am Montag erneut einbringen. Sie enthält acht Anklagepunkte, unter anderem einen Verstoß gegen die War Powers Resolution von 1973. Die Demokraten wollen nach Angaben von Mitarbeitern unter anderem Hegseths Umgang mit dem Irankrieg, die Säuberungen in der Militärführung und seine Ukraine-Politik untersuchen. Hegseth wies die Vorwürfe in einem Video zurück und sprach von einer politisch motivierten Kampagne. Präsident Trump hält trotz der Kritik an seinem Minister fest und sagte, dieser mache „einen sehr guten Job“.

Neuseeland: Wahl ohne klare Mehrheit, Stimmung im Land gedrückt

Neuseeland: Wahl ohne klare Mehrheit, Stimmung im Land gedrückt

📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: BBC

Neuseeland hat am Samstag eine neue Regierung gewählt, und die Stimmung im Land war nach Beobachtung der BBC gedrückt. Ein Rekordteil der Wähler hat die beiden großen Parteien verlassen, sodass keine von ihnen ein klares Mandat erhielt. Gewinner waren die Grünen, die rechtslibertäre Act-Partei und die Mitte-Partei Opportunity, die erstmals im Parlament sitzt und mit sieben Sitzen die Machtbalance halten könnte. Parteichefin Quilae Wong sagte am Wahlabend, die Wähler hätten die Politik Neuseelands dauerhaft verändert. Wochen dürften vergehen, bis feststeht, wer die Koalition bildet und welche Abmachungen dafür getroffen werden. Laut einer Studie sieht mehr als die Hälfte der Neuseeländer das Land nicht mehr als Land der Chancen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Elf-Jahres-Hoch, und bei den unter 24-Jährigen findet jeder Dritte nicht genug Arbeit oder gar keine.

Südafrika: ANC verliert historisch bei Kommunalwahl, Koalitionen nötig

Südafrika: ANC verliert historisch bei Kommunalwahl, Koalitionen nötig

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bei den Kommunalwahlen in Südafrika hat der Afrikanische Nationalkongress (ANC) sein schlechtestes Ergebnis seit Bestehen eingefahren: Laut Wahlkommission kam die Partei auf 30,76 Prozent. In vielen Kommunen verfehlte sie klar die Mehrheit und verlor Städte und Gemeinderäte, die sie jahrzehntelang dominiert hatte. Viele Wähler machen den ANC für marode Infrastruktur, Stromausfälle, eine Wasserkrise und verbreitete Korruption verantwortlich. Stärkste Kraft im Land wurde die wirtschaftsliberale Democratic Alliance (DA) mit rund 25 Prozent, in mehreren Großstädten liegt sie vorn. In Johannesburg will die DA-Politikerin Helen Zille Bürgermeisterin werden. Die linkspopulistischen Economic Freedom Fighters kamen auf rund sechs Prozent, in Durban wurde die MK-Partei von Ex-Präsident Jacob Zuma stärkste Kraft, braucht dort aber Partner. Die Ära absoluter ANC-Mehrheiten dürfte damit vorbei sein, in mehreren Großstädten beginnen nun Verhandlungen über Mehrparteien-Koalitionen.

Israel: Oppositionsführer Eisenkot soll neue Regierung bilden

Israel: Oppositionsführer Eisenkot soll neue Regierung bilden

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Israels Präsident Izchak Herzog hat Oppositionsführer Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Eisenkot hat dafür 28 Tage Zeit, die um 14 Tage verlängert werden können; kommt auch dann keine Koalition zustande, könnte der Auftrag an einen anderen Abgeordneten gehen, wobei Premierminister Benjamin Netanjahu als wahrscheinlicher Kandidat gilt. Seinem Oppositionsbündnis fehlen 13 Sitze zur Mehrheit von 61. Die Mitte-Partei Jaschar Eisenkots erhielt bei der Wahl weniger Mandate als der Likud, doch 67 der 120 Abgeordneten empfahlen ihn für die Regierungsbildung. Eisenkot rief zu einer Notstandsregierung auf, die kreative und unkonventionelle politische Schritte erfordern werde. Zwischen 2019 und 2022 gab es in Israel wegen wiederholter Pattsituationen fünf Wahlen.

Nordkorea: Zehntausende Leiharbeiter in Russland, der Lohn fließt größtenteils an das Regime

Nordkorea: Zehntausende Leiharbeiter in Russland, der Lohn fließt größtenteils an das Regime

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Neben Soldaten schickt Nordkorea auch Zehntausende Leiharbeiter nach Russland; der Korea-Experte Andrei Lankow schätzt ihre Zahl auf inzwischen rund 50.000 und hält bis zu 150.000 für möglich. Laut der Londoner Organisation Global Rights Compliance (GRC) beträgt der durchschnittliche Lohn etwa 7.000 Euro im Jahr, doch das meiste davon werde vom Regime Kim Jong-Uns abgezweigt, Unterkunft und Essen würden ebenfalls abgezogen. Von mehr als 20 verdeckt befragten Arbeitern gaben einige an, ihnen blieben nur etwa zehn Euro im Monat. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2017 festgestellt, dass Nordkorea mit Einnahmen aus Leiharbeit auch sein Atom- und Raketenprogramm finanziert, und alle Arbeitskräfte bis 2019 zurückgefordert. Erlaubt blieben unter anderem Studentenvisa, die Russland nun ausstellt, obwohl im vergangenen Jahr nur rund 150 Nordkoreaner tatsächlich studierten. Die Arbeiter leben kontrolliert in firmeneigenen Unterkünften, ihre Bedingungen sind kaum überprüfbar.

Hackerangriff auf Rosstat: Hacker beziffern russische Kriegstote auf 394.000 bis 450.000

Hackerangriff auf Rosstat: Hacker beziffern russische Kriegstote auf 394.000 bis 450.000

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: euronews.com

Die Hackergruppen Kiberpartizany BY und Silent Crow behaupten, sie hätten die russische Statistikbehörde Rosstat gehackt und rund 23 Terabyte Daten erbeutet, darunter interne Dokumente, demografische und wirtschaftliche Statistiken sowie Angaben zu russischen Verlusten im Ukraine-Krieg. Auf dieser Grundlage errechnet Kiberpartizany BY mindestens 393.881 getötete russische Staatsbürger bis zum 27. August 2026, Silent Crow kommt auf 450.100. Der Unterschied liegt in den Zählmethoden: Kiberpartizany zählt nur Todesfälle, bei denen Militäraktionen als Ursache angegeben sind, Silent Crow zusätzlich Verluste außerhalb von Gefechten und Todesfälle in besetzten Gebieten. Russland veröffentlicht seit September 2022 keine offiziellen Zahlen zu Kampfverlusten, und Rosstat nennt seit 2024 keine jährlichen Todesursachen mehr. Zum Vergleich: Die Datenbank von BBC Russian und Mediazona enthält rund 286.000 namentlich erfasste Gefallene, eine Studie von Meduza und Mediazona schätzte die Zahl Ende 2025 auf rund 350.000. Meduza und Mediazona prüfen die Daten derzeit auf Echtheit und Vollständigkeit, die Angaben der Hacker sind bislang nicht bestätigt.

Ägypten eröffnet Botschaft in Tripolis nach zwölf Jahren

Ägypten eröffnet Botschaft in Tripolis nach zwölf Jahren

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: euronews.com

Ägypten hat am Samstag sein historisches Botschaftsgebäude in der libyschen Hauptstadt Tripolis wieder eröffnet; es war im Januar 2014 nach der Entführung von fünf Botschaftsmitarbeitern geschlossen worden. Bei dem Besuch von Außenminister Badr Abdelatty ging es um Handel, Energie und eine umstrittene Seegrenze. Abdelatty traf den Ministerpräsidenten der Einheitsregierung, Abdulhamid Dbeibah, der die Handelserleichterungen besprach; Kairo unterstützt bislang vor allem Chalifa Haftar, dessen Kräfte den Osten Libyens beherrschen. Abdelatty erhob Einspruch gegen ein Abkommen von 2019 zwischen der Türkei und der damaligen Regierung in Tripolis über die Seegrenze im östlichen Mittelmeer; Griechenland, Zypern und Ägypten sehen dadurch Rechte verletzt. Das östliche Parlament Libyens hatte das Abkommen am 20. Oktober ratifiziert, die EU erklärte am Folgetag, es könne für andere Staaten keine Rechtswirkung entfalten. Dbeibah kündigte an, beide Seiten würden die Karten und Ansprüche beim nächsten Treffen besprechen.

Irak: Drohnenangriff stoppt Gasfeld Khor Mor, mehr als 70 Prozent der Kurdenregion ohne Strom

Irak: Drohnenangriff stoppt Gasfeld Khor Mor, mehr als 70 Prozent der Kurdenregion ohne Strom

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Eine Drohne hat am Sonntagabend das Gasfeld Khor Mor in der halbautonomen Kurdenregion im Norden Iraks getroffen und einen Brand ausgelöst. Laut kurdischem Stromministerium wurde die Gasversorgung von Kraftwerken in Erbil, Sulaimaniyah, Bazian, Chamchamal und Duhok unterbrochen, dadurch fielen 2.500 bis 2.800 Megawatt aus. Mehr als 70 Prozent der Kurdenregion waren ohne Strom. Krankenhäuser und Wasseraufbereitungsanlagen sollen über Wasserkraftwerke versorgt werden. Der irakische Ministerpräsident Ali al-Zaidi meldete nach einer ersten Einschätzung keine Todesopfer und ordnete einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss mit den Behörden der Region an. Wer den Angriff verübt hat, ist unklar, ebenso ob er mit dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran zusammenhängt. Bereits im vergangenen Jahr war die Anlage von einer Drohne getroffen worden, ohne dass sich eine Gruppe dazu bekannte.

Nvidia leitet Untersuchung gegen Konzernchef Huang wegen möglicher Spionin aus China ein

Nvidia leitet Untersuchung gegen Konzernchef Huang wegen möglicher Spionin aus China ein

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der KI-Chiphersteller Nvidia hat eine Untersuchung gegen Gründer und Konzernchef Jensen Huang eingeleitet, nachdem Medien über einen Spionageverdacht berichtet hatten. In einem Schreiben räumt der 63-Jährige eine romantische Beziehung zu einer Chinesin ein und gesteht, seiner Frau untreu gewesen zu sein; dafür gebe es keine Entschuldigung. Laut New York Times heißt die Frau Alicia Huang, der gleiche Nachname sei Zufall, sie war leitende Managerin der in Singapur ansässigen Firma Megaspeed. Die beiden waren 2024 bei einem Branchentreffen in Taipeh fotografiert worden, danach begann Megaspeed, Nvidia-Chips für mehrere Milliarden Dollar zu kaufen. US-Sicherheitskreise vermuten, dass die Frau vom chinesischen Geheimdienst angeworben wurde, und US-Außenminister Marco Rubio soll schon im Frühjahr vor ihr gewarnt haben, als er ein geheimes Memo zur Chinareise von Präsident Donald Trump vorbereitete. Nvidia erklärte, man habe keinen Grund zur Annahme, dass die nationale Sicherheit der USA oder Firmengeheimnisse gefährdet seien, die Untersuchung prüfe dennoch alle verfügbaren Informationen, und Huang habe seine Zusammenarbeit zugesagt. Trump stellte sich hinter Huang: „Ich weiß einfach, dass er ein feiner Mensch ist“, und fügte hinzu: „Ich denke, er hat vermutlich eine Entschuldigung dafür.“

Europa

Schüsse in Krakau: Neun Tote, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts

Schüsse in Krakau: Neun Tote, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bei Schüssen auf dem Hauptmarkt der polnischen Stadt Krakau sind am Samstag nach Polizeiangaben sechs Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden, darunter zwei Polizisten; zwölf der Verletzten befinden sich laut der Woiwodschaft Kleinpolen in kritischem oder lebensgefährlichem Zustand. Ein Mann war gegen 15 Uhr mit einem Auto auf den Großen Ring gefahren und hatte wahllos auf Passanten geschossen. Festgenommen wurde ein 24-jähriger Pole, der Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz zufolge kein Soldat der polnischen Armee ist. Ministerpräsident Donald Tusk sprach von einem Akt des Terrorismus, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer terroristischen Straftat. Die Polizei bestätigte inzwischen, dass der Mann im Verdacht steht, zuvor die Eltern und die Schwester in deren Haus in Ostrowiec Swietokrzyski erschossen zu haben; ihm werden damit insgesamt neun Tötungen zur Last gelegt. Das Motiv ist weiter unklar, Innenminister Marcin Kierwiński sagte, der Mann habe nach ersten Hinweisen „sehr radikale Ansichten“ vertreten und sei möglicherweise von rechtsextremistischen Ideologien fasziniert gewesen, was noch geprüft werden müsse. Im Auto fanden die Ermittler weitere Waffen und Munition. Unter den Opfern sind mehrere ausländische Staatsbürger, darunter ein Brite; eine verletzte Person stammt laut Auswärtigem Amt aus Deutschland. Präsident Karol Nawrocki sprach von einem „beispiellosen Terrorakt“ und ordnete für Sonntag und Montag Staatstrauer an.

Moldau nimmt neue Stromleitung nach Rumänien in Betrieb, um sich von russischem Energie zu lösen

Moldau nimmt neue Stromleitung nach Rumänien in Betrieb, um sich von russischem Energie zu lösen

📅 2026-11-09 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Moldau hat eine neue Hochspannungsleitung nach Rumänien und ins europäische Stromnetz offiziell in Betrieb genommen, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Präsidentin Maia Sandu sagte bei der Einweihung am Sonntag in Chisinau: „Jahrzehntelang hat Moskau Energie benutzt, um uns zu erpressen. Schluss damit: Moldau kauft kein russisches Gas mehr.“ Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern hatte den größten Teil seines Gases bisher über die separatistische Region Transnistrien und Pipelines durch die Ukraine aus Russland bezogen. Die 400-Kilovolt-Leitung von Vulcanesti nach Chisinau macht das Land unabhängiger vom Kraftwerk Cuciurgan in Transnistrien, Sandu kündigte außerdem zwei weitere Leitungen nach Rumänien an. EU-Energiekommissarin Marta Kos, die an der Zeremonie teilnahm, sagte, Moldau könne nun Energie dort kaufen, wo sie am günstigsten sei. Die Leitung ging zwei Jahre nach dem ursprünglich angekündigten Termin in Betrieb. Das Parlament hatte im Oktober auf Antrag der Regierung einen Notstand bis zum 20. November gebilligt, weil Gasmangel und hohe Weltmarktpreise für Energie das Land belasten.

Fünf europäische Regierungschefs wollen engere Bindung Großbritanniens an die EU vor dem Gipfel

Fünf europäische Regierungschefs wollen engere Bindung Großbritanniens an die EU vor dem Gipfel

📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian

Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Dänemark haben in einem Brief an Ursula von der Leyen und António Costa für engere Beziehungen zu Großbritannien geworben und erklärt, Zusammenarbeit bei sauberer Energie nütze beiden Seiten. Unterzeichnet ist der Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten, Belgiens Regierungschef Bart De Wever, Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Sie fordern, dass sich die EU und Großbritannien beim Gipfel auf einen Weg zum Abschluss der Verhandlungen über die Rückkehr Großbritanniens in den EU-Strombinnenmarkt verständigen. Von der Leyen und Costa treffen am 20. November in Brüssel den britischen Premierminister Andy Burnham, und sie wollen Abkommen über Lebensmittel und Getränke, CO2-Emissionen und Jugendaustausch unterzeichnen. Die Brüsseler Verhandlungen über den Strombinnenmarkt sind umstritten, weil Großbritannien dafür Beiträge in den EU-Haushalt leisten müsste, insbesondere in die Kohäsionsfonds für ärmere Regionen. Burnham hat erklärt, die Regierung prüfe alle Optionen, von einer Zollunion über die Rückkehr in den Binnenmarkt bis zum vollen EU-Beitritt. Die Regierung kündigte zudem die Rückkehr zum Erasmus+-Programm an, aus dem Großbritannien 2020 unter Boris Johnsons Brexit-Abkommen ausgetreten war.

Großbritannien gab mindestens 100 Millionen Pfund für ungenutzte Brexit-Grenzposten aus

Großbritannien gab mindestens 100 Millionen Pfund für ungenutzte Brexit-Grenzposten aus

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: The Guardian

Nach neuen, über eine Informationsfreiheitsanfrage erhaltenen HMRC-Daten hat Großbritannien mindestens 100 Millionen Pfund für Brexit-Grenzkontrollposten ausgegeben, die nie in Betrieb gingen. Fünf der sieben sogenannten inland border facilities in England und Wales erreichten nie den Betriebszustand, weil die damalige konservative Regierung nicht alle Kontrollen einführte; sie war zu dem Schluss gekommen, Lebensmittel aus der EU hätten denselben hohen Standard wie vor dem Brexit. Der Hafen Portsmouth gab 23 Millionen Pfund für seinen Posten aus, 17,1 Millionen Pfund kamen von der Regierung, den Rest von 6 Millionen Pfund musste die Stadt tragen. Der Standort bei Guston nahe Dover, dessen Pläne den Bewohnern erst am 31. Dezember 2020 mitgeteilt wurden, hat den Steuerzahler bisher 28 Millionen Pfund gekostet, obwohl dort nur ein Feld liegt. Der Posten am Flughafen Birmingham kostete 11 Millionen Pfund plus 6 Millionen Pfund Schließungskosten, die Standorte Warrington und Ebbsfleet zusammen rund 20 Millionen Pfund. Der wichtigste Standort in Sevington in Kent, rund 32 Kilometer im Landesinneren, kostete laut Regierung 154 Millionen Pfund an Investitionen, dazu kamen laut HMRC 179 Millionen Pfund Betriebskosten. Der zweite noch betriebene Standort Holyhead kostete 14 Millionen Pfund für den Erwerb und 23 Millionen Pfund für den Bau.

Mélenchon fordert in seinem Wahlprogramm den Austritt Frankreichs aus der NATO

Mélenchon fordert in seinem Wahlprogramm den Austritt Frankreichs aus der NATO

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat bei der Vorstellung seines Programms für die Präsidentschaftswahl im kommenden April einen Austritt Frankreichs aus der NATO gefordert. Jüngsten Umfragen zufolge dürfte er die Stichwahl gegen Marine Le Pen erreichen, ihr dort aber unterliegen. Bei einer Kundgebung seiner Partei La France Insoumise (LFI) im Pariser Vorort Le Bourget sagte der 75-Jährige: „Wir haben weder in der NATO noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen.“ Der Rückzug solle schrittweise erfolgen und mit dem Austritt aus dem integrierten Militärkommando beginnen; Frankreich müsse stattdessen eine „globale Front blockfreier Staaten“ aufbauen. Das Programm kritisiert außerdem den deutschen Einfluss auf die EU-Wirtschaftspolitik und nennt Berlin Europas wichtigsten Verteidiger des Ordoliberalismus. Als Antwort auf die hohen Lebenshaltungskosten fordert Mélenchon, die Preise einzufrieren, den Mindestlohn von 1.480 auf rund 1.700 Euro netto anzuheben und die Löhne an die Inflation zu koppeln; zudem sollen Grundnahrungsmittel gedeckelt und die wohlhabendsten Haushalte stärker besteuert werden. Die Rentenreform, mit der das Mindestrentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde, soll zurückgenommen werden, und LFI will die Rente mit 60 für Menschen wiederherstellen, die 40 Jahre eingezahlt haben. Beim Atomstrom bekräftigt das Programm den schrittweisen Ausstieg, streicht den Neubau-Förderplan EPR2 und verbietet Laufzeiten von Kernkraftwerken über 60 Jahre hinaus.

Gerichtsvollzieher von Jaguar Land Rover durchsuchen Büros des chinesischen Herstellers BYD in den Niederlanden

Gerichtsvollzieher von Jaguar Land Rover durchsuchen Büros des chinesischen Herstellers BYD in den Niederlanden

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: The Guardian

Im Auftrag von Jaguar Land Rover (JLR) haben Gerichtsvollzieher laut Sunday Times im August die niederländischen Büros von BYD in Schiedam und Hoofddorp durchsucht und digitale Unterlagen beschlagnahmt. Die Aktion fand vor einem Verfahren in Den Haag statt, das diese Woche klären soll, ob BYD sich wegen seines SUV Ti7 verantworten muss. JLR wirft BYD vor, mit dem Ti7 Rechte am Land Rover Defender zu verletzen, und vermutet laut Times, dass BYD Technik per Reverse Engineering übernommen hat. JLR wollte die Daten sichern, bevor sie vernichtet werden konnten. Motorexperten sehen im siebensitzigen Plug-in-Hybrid-SUV eine Kopie des Defender, der in China seit September des Vorjahres verkauft wird. In Großbritannien soll der Ti7 im Januar für 47.995 Pfund starten und damit mehr als 20.000 Pfund unter dem Defender 110 liegen, der ab 68.465 Pfund kostet. Beide Unternehmen lehnten eine Stellungnahme zu den laufenden Verfahren ab. JLR hatte bereits 2019 einen Rechtsstreit gewonnen, der den Hersteller Jiangling am Verkauf eines Plagiats hinderte.

In Amsterdam demonstrieren Zehntausende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen

In Amsterdam demonstrieren Zehntausende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

In Amsterdam haben Zehntausende gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen demonstriert. Die Polizei nannte den Protest weitgehend friedlich. Nach Angaben von Amnesty International in den Niederlanden, die den Protest mitorganisiert hatte, nahmen mehr als 200.000 Menschen teil. Unter dem Motto „Rote Linie“ forderten die Organisatoren schärfere Handelssanktionen, einen Stopp aller Waffenverkäufe an Israel und die offizielle Einstufung des israelischen Vorgehens als Völkermord. Entlang der Route zeigte eine Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift „Wir unterstützen die Hamas“. Die Organisatoren betonten, die Demonstration richte sich vor allem an Menschenrechtsaktivisten. Ministerpräsident Rob Jetten, der im Vorjahr teilgenommen hatte, blieb diesmal fern; am Freitag hatte er den Kurs seiner Regierung verteidigt. Israel weist den Vorwurf des Völkermords zurück. Die Beziehungen sind belastet: Der niederländische Außenminister trat im Vorjahr zurück, nachdem er keine neuen Sanktionen gegen Israel durchsetzen konnte. Die heutige Minderheitsregierung verhängte ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen.

Deutschland

Merz will Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen

Merz will Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf die Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin festgelegt. Nach Angaben aus CDU-Kreisen kündigte er das bei einem Abendessen des Parteipräsidiums in Berlin an. Am Montag soll Aigner sich in der regulären Sitzung von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand vorstellen. Sie wäre die erste Frau und die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Union und SPD haben dort nach Angaben des Berichts eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen, und die 61-Jährige gilt als sehr wahrscheinlich gewählt. Bereits zuvor hatten sich unter anderem SPD und Grüne für Aigner ausgesprochen. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte sie „eine wahnsinnig integrative Kraft“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, bezeichnete sie als „exzellente Kandidatin“. Nach einem gemeinsamen Statement reisen Merz und Aigner zum Festakt zum 20. Jahrestag der Münchner Hauptsynagoge, wo sie auch CSU-Chef Markus Söder treffen.

Unionsfraktionschef Frei erteilt der geplanten Plastiksteuer eine Absage

Unionsfraktionschef Frei erteilt der geplanten Plastiksteuer eine Absage

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt die geplante Plastiksteuer ab. Sie sei „wirtschaftlich und ökologisch falsch“, sagte er im ZDF. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies dagegen auf laufende Beratungen in der Koalition: Es gebe einen ersten Entwurf, deshalb sei „das alles nicht vom Tisch“. Die Union hatte seit Wochen Zweifel angemeldet, ob die Steuer wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Vorgesehen war, dass ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden; das ging aus einem Gesetzentwurf hervor, der auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli beruht. Ohne die Steuer fehlen laut Bericht rund 670 Millionen Euro, die in den abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundesetat 2027 geschlossen werden müssen. Frei äußerte sich auch zu weiteren Steuerplänen: Die Einnahmen aus der Zuckersteuer sollen dem Gesundheitsfonds zufließen und so die gesetzlichen Krankenversicherungen entlasten. Die Alkoholsteuer werde erhöht, die Tabaksteuer sei bereits beschlossen. Die CSU hatte einen späteren Zeitpunkt für die Alkoholsteuer und ein Aus für die Erhöhung der Schaumweinsteuer gefordert.

Die FDP bündelt auf ihrem digitalen Bundesparteitag ihre Kräfte für die Landtagswahlen im kommenden Jahr

Die FDP bündelt auf ihrem digitalen Bundesparteitag ihre Kräfte für die Landtagswahlen im kommenden Jahr

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die FDP sieht ihre letzte Chance in den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Auf dem digitalen Bundesparteitag hatte die Partei zunächst technische Probleme. Parteichef Wolfgang Kubicki sagte, im kommenden Jahr werde man dokumentieren, „dass die Freien Demokraten wieder da sind“. Wichtig sind die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Bremen und in Niedersachsen. Den Umfragen zufolge wird es für die Fünf-Prozent-Hürde eng. Bundesschatzmeister Michael Link sagte, man brauche „maximale Energie, politisch, organisatorisch, aber eben auch finanziell“. Die Delegierten stimmten deshalb für eine leichte Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, weil der kaum noch in Parlamenten vertretenen Partei die staatliche Parteienfinanzierung fehlt. Kubicki wurde von den Delegierten mit weniger als 60 Prozent gewählt. Ein Antrag auf eine Doppelspitze scheiterte. Beschlossen werden sollen unter anderem mehr Transparenz, Nachwuchsförderung und neue digitale Strukturen.

Aus dem Sondervermögen für Bildungsinfrastruktur sind bisher nur etwa sieben Millionen Euro geflossen

Aus dem Sondervermögen für Bildungsinfrastruktur sind bisher nur etwa sieben Millionen Euro geflossen

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Vom Sondervermögen des Bundes, mit dem Länder und Kommunen die Bildungsinfrastruktur stärken sollen, ist bislang nur ein Bruchteil ausgezahlt worden. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Von vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro seien bisher rund sieben Millionen Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur geflossen. Das Ministerium nennt als Grund spät finalisierte Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Zudem müssten die Bundesländer die Mittel umsetzen. Bund und Länder hatten sich nach langer Beratung auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Die Grünen-Politikerin Khan nannte den langsamen Mittelabfluss „skandalös“. Die in diesem Jahr ausgebliebenen Investitionen müssten schnellstmöglich nachgeholt werden; das kommende Jahr müsse „zum Jahr der Bildungsinvestitionen“ werden.

EKD-Ratsvorsitzende Fehrs spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

EKD-Ratsvorsitzende Fehrs spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs, hat die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Am Sonntag sagte sie am Rande der EKD-Synode in Würzburg: „Dass die entscheidenden staatlichen Stellen das bedenken, dafür stehe ich ein.“ Die Synode tagt bis Mittwoch, Schwerpunktthema ist die Kirche als „Werkstatt der Demokratiebildung“. Fehrs sagte, Wahlerfolge änderten nichts an der Unvereinbarkeit von Menschenfeindlichkeit mit dem Evangelium. Wer menschenverachtende Haltungen öffentlich vertrete, könne nicht glaubwürdig für die Kirche sprechen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD seit den Landtagswahlen im September stärkste Kraft. In Magdeburg könnte Ulrich Siegmund (AfD) im Dezember zum ersten Ministerpräsidenten einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei gewählt werden. Die Magdeburger Regionalbischöfin Bettina Schlauraff berichtete, die Kirchen in Sachsen-Anhalt litten nach dem Wahlsieg unter vorauseilendem Gehorsam. Eine Grundschule nutze die Kirche etwa nicht mehr für Zeugnisübergaben, angeblich aus Neutralitätsgründen. Fehrs sagte zudem, eine Partei, die in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich klar von Antisemiten und Vertretern der organisierten Kriminalität abgrenzen.

Ein Mann klettert auf den Fahnenmast am Reichstag und ersetzt die Deutschlandflagge durch eine palästinensische Fahne

Ein Mann klettert auf den Fahnenmast am Reichstag und ersetzt die Deutschlandflagge durch eine palästinensische Fahne

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Ein 22-Jähriger ist auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude in Berlin geklettert und hat die Deutschlandflagge durch eine palästinensische Fahne ersetzt; die deutsche Flagge warf er zu Boden. Laut Polizei blieb er rund eine Stunde oben, gesichert durch Klettergeschirr, bis die Berliner Feuerwehr die Flagge am Mittag wieder abnahm. Der Kletterer kam vorübergehend in Polizeigewahrsam, ebenso ein Unterstützer. Zwei weitere Männer, 20 und 32 Jahre alt, unterstützten die Aktion und filmten sie. Alle drei haben laut Polizei die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Kletterer soll dem Staatsschutz überstellt werden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und Hausfriedensbruchs. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte mehr Schutz für den Bundestag. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer geplanten Aktion „linker Chaoten“. Am Vormittag übernahm die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ laut einer Mitteilung im Internet die Verantwortung; es gehe um „zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Menschen in Palästina“.

Berlin

Linke-Abgeordnete Emde weigert sich, ihr Mandat zurückzugeben

Linke-Abgeordnete Emde weigert sich, ihr Mandat zurückzugeben

📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Landesvorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. In einer Pressemitteilung erklärte sie: „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“ Demokratisch erlangte Mandate seien kein Verhandlungsgegenstand. Die Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer hatten Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, und erklärten nach einer Vorstandssitzung: „Wir vertrauen ihr nicht mehr“. Vorgeworfen wird ihr unter anderem, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie am 13. Oktober in der konstituierenden Fraktionssitzung unterschrieben, sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert. Emde war am 20. September mit einem Direktmandat im Wahlkreis Neukölln ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Auf einer Kundgebung gegen die Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitags hatte sie sich mit einem propalästinensischen Aktivisten solidarisiert, der sich laut dem Verein democ für die PFLP engagiert. Als Grundlage ihres Handelns nannte Emde die Parteibeschlüsse zur Jerusalemer Erklärung und zur Genozid-Bezeichnung; sie wolle keine Koalition ohne Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne Palästinasolidarität eingehen.