Welt
USA fliegen erneut begrenzte Luftangriffe im Süden Irans, Trump spricht von Fortschritten bei Verhandlungen
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: euronews.com
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Freitagabend begrenzte Luftangriffe im Süden Irans geflogen. Trump sagte, ein „kleiner“ Einsatz habe iranische Luftabwehrsysteme auf der Insel Qeshm ausgeschaltet, und erklärte: „Wir kämpfen nicht.“ Staatliche iranische Medien berichteten von zwei Raketeneinschlägen im Gebiet Suza, ohne Ziele oder Schäden zu nennen. Die Revolutionsgarden erklärten, sie hätten eine US-Drohne über Südiran abgeschossen; Washington bestätigte das nicht. Trump sagte, es gebe „große Fortschritte“ bei den von Katar vermittelten Gesprächen. Katar wies Berichte zurück, die Verhandlungen seien gescheitert. Nach Angaben zweier Regierungsbeamter knüpft Iran Atomgespräche weiterhin an Bedingungen, unter anderem an das Ende der US-Blockade iranischer Häfen, die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögen und Entschädigungen für Kriegsschäden. Der Krieg dauert nach diesen Angaben inzwischen mehr als acht Monate.
USA richten Task Force gegen Irans Landrouten ein und setzen Blockade auf See fort
📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Das US-Zentralkommando CENTCOM hat am Samstag die Task Force „Iron Gate“ eingerichtet, die verhindern soll, dass Iran über Landwege Waffen und andere Materialien transportiert. Die Einheit mit Sitz in Tampa (Florida) soll sich mit anderen US-Behörden abstimmen, auch zu den Landgrenzen und dem Kaspischen Meer. CENTCOM-Kommandeur Admiral Brad Cooper sagte, sie ergänze die Blockade auf See. Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsstaatssekretär Michael Mulroy erwartet gegenüber Al Jazeera, dass Angriffe bei einer Eskalation eher auf Wirtschafts- und Infrastrukturziele zielen würden. CENTCOM teilte außerdem mit, ein unter St.-Kitts-Flagge fahrendes Handelsschiff im Golf von Oman mit Präzisionsmunition am Heck außer Gefecht gesetzt zu haben, nachdem die Besatzung zum Verlassen des Bereichs aufgefordert worden war. Seit Juli seien 147 Handelsschiffe umgeleitet und fünf Schiffe, die sich nicht fügten, außer Gefecht gesetzt worden. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete Explosionen auf der Insel Qeshm sowie in Dschask, Sirik und Bandar Abbas. Die Revolutionsgarden berichteten, zwei Öltanker seien in der Straße von Hormus auf Seeminen gestoßen und beschädigt worden.
USA setzen bis zu 20 Millionen Dollar für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: euronews.com
Das US-Außenministerium bietet im Rahmen seines Programms „Rewards for Justice“ bis zu 20 Millionen US-Dollar für Informationen über Irans Atomprogramm, wie das US-Zentralkommando mitteilte. Gesucht werden Hinweise auf Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal, etwa aus der Wissenschaft, sowie auf deren Verlagerung; für Informanten wird auch eine „mögliche Umsiedlung“ in Aussicht gestellt. Das Außenministerium begründete den Schritt damit, dass die Internationale Atomenergiebehörde wegen fehlender Kooperation Irans den Überblick über Bestand und Produktion wichtiger Komponenten wie Zentrifugen verloren habe. Präsident Trump sagte am Freitag bei einer Rede im Kennedy Space Center, die US-Streitkräfte hätten Irans Atomanlagen „ausgelöscht“, und Iran werde niemals eine Atomwaffe besitzen. Der Streit um das Atomprogramm ist nach Berichten der zentrale Punkt in den Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs, der Ende Februar nach US- und israelischen Angriffen begann. Irans Präsident Massoud Pezeschkian bekräftigte, seine Regierung setze die Bemühungen um eine Lösung im Dialog fort.
Paraguay: Alliana als Präsident vereidigt, Staatsanwaltschaft beantragt Haft für den abgesetzten Peña
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: tagesschau
In Paraguay ist der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana am Freitag als Staatschef vereidigt worden, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Santiago Peña eingeleitet hatte. Alliana war drei Jahre Vizepräsident und ist Vorsitzender der Colorado-Partei; er will das Land bis August 2028 führen. Auslöser ist der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno, die nach Berichten die Ersparnisse der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung einfror. Die Staatsanwaltschaft wirft Peña Untreue und Selbstbegünstigung im Zusammenhang mit der Bank vor. Sie beantragte Untersuchungshaft gegen ihn und gegen den früheren Zentralbankchef Carlos Carvallo, der die Ueno zuvor geleitet hatte; ihm wird zusätzlich die Herstellung inhaltlich falscher öffentlicher Dokumente vorgeworfen. Beide verweigerten bei ihrer Vernehmung die Aussage. Die Ermittler beantragten zudem, das Vermögen der Beschuldigten einzufrieren; darüber muss ein Gericht entscheiden. Die Staatsanwaltschaft betonte, es handle sich um den Beginn der Ermittlungen. Peña hatte bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez, zu der die Ueno Bank gehört, und wies Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte zurück. Alliana werden zahlreiche Verwandte in öffentlichen Ämtern vorgehalten; ein Verfahren gegen ihn selbst wurde abgelehnt.
Russische Angriffe lassen Kiew ohne Strom und mit Wasserproblemen zurück
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
Russland hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Samstag mit 172 Drohnen und 36 ballistischen Raketen Umspannwerke in fünf Regionen sowie eine Brücke über den Dnipro angegriffen. Selenskyj warf Moskau vor, Kiew und das ganze Land in einen Blackout stürzen zu wollen. Unter den Angriffen litten Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Hauptstadt; fünf Menschen wurden verletzt, darunter ein 14-jähriges Mädchen. Eines der getroffenen Umspannwerke verbindet zwei Atomkraftwerke mit Kiew. Die Nordbrücke, eine wichtige Verkehrsachse der Stadt, war am Samstag wegen Reparaturarbeiten an Fahrbahn und Stromleitungen gesperrt. Schon in der Vorwoche hatten die Einwohner Kiews tagelange Stromausfälle und Unterbrechungen der Wasserversorgung erlebt. Ukrainische Behörden sprechen davon, Moskau wolle die Zivilbevölkerung im Winter zur Aufgabe zwingen, und bezeichnen das als Kriegsverbrechen. Vor den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi in der nächsten Woche zeigte sich Selenskyj wenig zuversichtlich, dass sie konkrete Ergebnisse bringen.
Peking bestätigt Gespräche über ein Dreiertreffen von Xi, Trump und Putin
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
China hat bestätigt, dass über ein Treffen der Staatschefs Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin verhandelt wird. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking sagte, China stehe dazu mit den betroffenen Seiten in Kontakt. Als möglicher Rahmen gilt der Apec-Gipfel im südchinesischen Shenzhen im November. Der China-Experte Sun Yun vom Stimson Center erwartet, dass Russland ein solches Treffen nutzen würde, um China und die USA näher an seine Position zur Ukraine zu bringen. Ein früherer US-Diplomat, Danny Russel, berichtete, Trumps Berater hätten ihm geraten, die Ukraine als Thema möglichst auszuklammern. Am Samstag griff Russland erneut Kiew an; laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde ein Wohnhaus beschädigt, zwei Menschen wurden verletzt. Selenskyj forderte die Verbündeten erneut auf, schnell Patriot-Raketen zu liefern. Bei Gesprächen der Verbündeten in Brüssel ging es um Sicherheit und Wiederaufbau nach dem Krieg; Selenskyj verlangt, dass auf dem Papier klar geregelt ist, wer im Falle eines neuen russischen Angriffs was mit welchen Mitteln tut.
Neuseeland: Wahl ohne klaren Sieger, Regierungsbildung offen
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: BBC
Nach der Parlamentswahl in Neuseeland am Samstag gibt es keinen klaren Sieger. Die konservative Nationalpartei von Premierminister Christopher Luxon kam laut vorläufigem Ergebnis auf 42 Sitze und liegt damit 19 Sitze unter der einfachen Mehrheit. Die Labour-Partei von Oppositionsführer Chris Hipkins erreichte 36 Sitze. Die Grünen kommen auf 16, ACT auf 13, New Zealand First auf 12, die Mitte-Partei Opportunity auf 7 und Te Pāti Māori auf 5 Sitze. Opportunity zieht erstmals ins Parlament ein und gilt als Königsmacher, weil sie mit beiden Lagern verhandeln will; zuerst will sie mit der stärksten Partei sprechen. Luxon kündigte an, bis zur endgültigen Auszählung eine Übergangsregierung zu führen; das amtliche Endergebnis wird erst am 27. November erwartet, die Auszählung der Sonderstimmen dauert etwa drei Wochen. Hipkins sagte, die Ergebnisse machten klar, dass das nächste Parlament Kompromisse und gemeinsame Lösungen verlange. Im Wahlkampf standen Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit im Vordergrund.
Stephen Miller wird Stabschef im Weißen Haus und schwört Trump totale Hingabe
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
Stephen Miller, der Architekt der harten Einwanderungspolitik von Donald Trump, übernimmt am Montag das Amt des Stabschefs im Weißen Haus. In seiner ersten öffentlichen Rede seit der Ankündigung sagte er, Trump habe Amerika gerettet, und versprach „absolute Loyalität“ und „totale Hingabe“ an den Präsidenten. Kritiker befürchten, die Regierung werde ihre nationalistische Einwanderungspolitik nun verschärfen. Die Ernennung folgt auf deutliche Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen: Sie verloren sieben Sitze im Senat, 42 im Repräsentantenhaus und fünf Gouverneursposten. Führende Republikaner machen dafür unter anderem den Krieg mit dem Iran und die Zölle verantwortlich. Der republikanische Abgeordnete Marlin Stutzman nannte die Personalie eine „schreckliche Entscheidung“, Don Bacon, scheidender Republikaner aus Nebraska, erwartet, dass Miller mit vielen Menschen in Konflikt gerät. Trump kündigte an, er werde „ein paar Änderungen“ in seinem Kabinett vornehmen, ohne Namen zu nennen. Zu Verteidigungsminister Pete Hegseth, dessen Zukunft offen ist, sagte Trump, er habe Vertrauen in ihn, erkannte ihm aber militärische Erfolge nicht ausdrücklich zu.
Houston schränkt die Zusammenarbeit seiner Polizei mit der Einwanderungsbehörde ICE ein
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: BBC
Der demokratische Bürgermeister von Houston, John Whitmire, hat per Anordnung die Zusammenarbeit der städtischen Polizei mit der Einwanderungsbehörde ICE eingeschränkt. Die Polizei meldet ICE künftig nur noch Festnahmen wegen eines Vergehens, bei denen die betroffene Person zusätzlich einen internen Haftbefehl der Heimatschutzbehörde DHS hat; bei Verkehrsverstößen bleibt es beim Bußgeld. Bisher musste sie ICE informieren, sobald eine Abfrage in der Fahndungsdatenbank einen solchen Haftbefehl ergab. Whitmire begründete den Schritt mit einem Heilungsprozess nach Monaten öffentlicher Empörung über den tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf einen Mann, der zur Arbeit fuhr. Zugleich forderte er den Kongress auf, die Bundesregeln zu ändern, etwa mit Körperkameras und Deeskalationstraining für ICE-Beamte. Das DHS bedauerte, dass „Sanctuary“-Politiker die Zusammenarbeit begrenzen wollen. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott, der seine Wiederwahl verloren hat, drohte Städten wie Houston, Dallas und Austin mit dem Entzug von Millionen an Landesmitteln, sollten sie ihre Polizei nicht voll kooperieren lassen. Auch Austin plant eine ähnliche Änderung.
Polizist aus Wisconsin nach ICE-Festnahme wieder auf freiem Fuß
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
Ein Beamter der Staatspolizei von Wisconsin, den ICE-Beamte am Donnerstag an einem Flughafen festgenommen hatten, ist wieder frei. Carel Aaron Van Der Merwe, ein südafrikanischer Staatsbürger, wartete auf einen Inlandsflug, als die Beamten ihn ansprachen. Er kam mit 14 Jahren in die USA und wartet seit sieben Jahren auf die Anhörung seines Asylverfahrens; die Einwanderungsbehörde USCIS hatte ihm eine Arbeitserlaubnis bis 2030 erteilt. Das Heimatschutzministerium DHS begründete die Festnahme damit, er habe ein Visum von 2019 überschritten, und eine Arbeitserlaubnis oder ein laufender Antrag begründe keinen Aufenthaltsstatus. Seine Anwälte widersprachen und warfen dem DHS vor, eine andere eigene Behörde habe ihn zur Arbeit berechtigt. Die Freilassung erfolgt unter elektronischer Überwachung mit regelmäßigen Meldepflichten; über sein Asylverfahren entscheidet noch ein Richter. Nach Einschätzung einiger Experten werden Reisende am Flughafen auch deshalb festgenommen, um Festnahmequoten der Behörde zu erfüllen.
Nach Kurssturz bei US-Techwerten brechen die Börsen in Asien und Europa ein
📅 2026-11-06 | 🔗 Quelle: The Guardian
Am Donnerstag verlor der Nasdaq 5,5 Prozent, sein schlechtester Tag seit 19 Monaten; Chipwerte führten den Absturz an, der Speicherhersteller SanDisk fiel um 22 Prozent, Western Digital um 17 Prozent. Der Stimmungsumschwung wird auf Sorgen über einen Abschwung beim Ausbau von Rechenzentren für KI zurückgeführt. Am Freitag folgten deutliche Verluste in Asien: Der Nikkei 225 sank um 6 Prozent, der Kospi in Südkorea um mehr als 6,5 Prozent. In London fiel der FTSE 100 zeitweise um 2,35 Prozent und schloss am Ende mit minus 1 Prozent; der DAX verlor 2 Prozent. Der Angstindex VIX stieg an der Wall Street um mehr als 60 Prozent. Die Wall Street erholte sich am Freitag teilweise, nachdem der Arbeitsmarktbericht 165.000 neue Stellen im Oktober und eine Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent gemeldet hatte. Ein Volkswirt der Investmentbank Jefferies sieht in dem Rückschlag nicht den Beginn eines Endes des KI-Booms, weil die Demokraten den Wachstumsmotor KI nicht aufgeben dürften. Auch der Kupferpreis am Londoner Metallmarkt steuert auf den größten Wochenverlust seit März zu.
Copernicus: Das 1,5-Grad-Ziel wird 2026 wohl überschritten
📅 2026-11-06 | 🔗 Quelle: tagesschau
Der EU-Klimadienst Copernicus hält es für fast sicher, dass die globale Erwärmung 2026 die Marke von 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit überschreitet. Offiziell gilt das Ziel erst als gerissen, wenn der Mehrjahresdurchschnitt darüber liegt; genau das erwarten die Experten für den Zeitraum 2023 bis 2026. Der Oktober war weltweit der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, mit 1,75 Grad über dem vorindustriellen Niveau, und der dritte Monat in Folge über der 1,5-Grad-Grenze. Das Jahr 2026 dürfte das zweitwärmste seit Messbeginn werden; mit 20 Prozent Wahrscheinlichkeit könnte es den Rekord von 2024 übertreffen. Die Meerestemperatur erreichte für einen Oktober einen Höchstwert von 20,95 Grad. Im zentralen und östlichen Pazifik lag die Abweichung durch den El Niño bei 3,21 Grad, ein historischer Höchstwert. In Europa war der Oktober der zweitwärmste nach 2022; Rhein, Donau und Weichsel führten wenig Wasser, während in Großbritannien, Irland, Spanien, Griechenland und der Türkei heftige Regenfälle Überschwemmungen auslösten. Die Zahlen erscheinen kurz vor der Klimakonferenz COP31 in Antalya.
Russlands unabhängige Zeitung Nowaja Gaseta wird geschlossen
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die Nowaja Gaseta, Russlands bekannteste unabhängige Zeitung, wird geschlossen. Ende Oktober wurde bekannt, dass die Redaktion geräumt werden soll und Banken keine Leserspenden mehr verarbeiten werden; diese Spenden waren die einzige legale Einnahmequelle der Zeitung. Insider befürchten, die Zeitung könnte als „extremistische Organisation“ eingestuft werden, wodurch jeder Mitarbeiter ins Gefängnis kommen könnte. Das Justizministerium hatte die Zeitung am 4. September zusammen mit 106 ihrer Autoren zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 musste die Zeitung ihr Erscheinen aussetzen, nachdem die Lizenz entzogen und die Website blockiert worden war. Dennoch arbeitete sie rund viereinhalb Jahre innerhalb Russlands weiter, als fast alle unabhängigen Medien ins Ausland gegangen waren. Im April wurde die Redaktion durchsucht und Ausrüstung beschlagnahmt; der Investigativjournalist Oleg Roldugin wurde verhaftet und wartet auf seinen Prozess. In den 33 Jahren des Blatts wurden sechs seiner Mitarbeiter getötet, unter ihnen Anna Politkowskaja.
Richterin will Sonderermittlerin im Streit um Golfplatz in Washington einsetzen
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die US-Bundesrichterin Ana Reyes plant, die frühere Bundesstaatsanwältin Jessie Liu als Sonderermittlerin einzusetzen. Liu soll prüfen, ob Beamte des Innenministeriums, des National Park Service und des Justizministeriums gegen Ethikregeln verstoßen oder die Richterin getäuscht haben. Hintergrund ist eine Klage der DC Preservation League und zweier Golfspieler gegen den Umbau des öffentlichen Golfplatzes East Potomac, den die Regierung am 15. November schließen will. Reyes hat per einstweiliger Verfügung das Fällen weiterer Bäume untersagt und zehn Tage Vorankündigung vor wesentlichen Änderungen verlangt. Sie will wissen, ob die Behörden den Umfang der Pläne in früheren Anhörungen verschwiegen haben und wer das Fällen Hunderter Bäume Anfang Oktober trotz Zusicherungen des Justizministeriums veranlasst hat. Beide Seiten müssen sich bis Freitag schriftlich äußern. Ein Rechtsprofessor der Georgetown University sagte, eine solche Untersuchung könne ein Vorläufer für eine Beugestrafe wegen Missachtung des Gerichts sein. Am Samstag kündigte Trump zudem an, das Justizministerium solle Demokraten untersuchen, die seine Regierung mit einem Amtsenthebungsverfahren bedrohten; Belege nannte er nicht.
Europa
Schüsse auf dem Großen Ring in Krakau: Mindestens sechs Menschen getötet, Verdächtiger festgenommen
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: tagesschau
Bei Schüssen auf dem Großen Ring in Krakau sind nach Polizeiangaben mindestens sechs Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden, darunter zwei Polizisten. Zwölf Verletzte sind nach Angaben der Woiwodschaft Kleinpolen in kritischem oder lebensgefährlichem Zustand. Ein Mann war gegen 15 Uhr mit einem Auto auf den Hauptplatz gefahren und hatte nach Behördenangaben wahllos auf Passanten geschossen. Unter den Verletzten sind laut Innenminister Marcin Kierwinski auch Ausländer, eine der Getöteten besaß die britische Staatsbürgerschaft. Im Haus des Verdächtigen fand man nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk zwei Frauen und einen Mann tot, wahrscheinlich Familienangehörige des Schützen. Ein 24-jähriger polnischer Staatsbürger wurde festgenommen, nachdem er nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Auto auf Einsatzkräfte geschossen hatte. Tusk sprach von einem Terrorakt. Der Innenminister sagte, der Mann vertrete sehr radikale Ansichten; Anzeichen für eine Faszination durch rechtsextreme Ideologien müssten noch überprüft werden. Nach Angaben der Polizei hat ihre schnelle Reaktion ein noch größeres Massaker verhindert.
Bombendrohungen in Europa: Spanien und Irland sprechen von koordinierter Kampagne, russische Gruppe dementiert
📅 2026-11-06 | 🔗 Quelle: tagesschau
In Europa gab es erneut zahlreiche Bombendrohungen gegen Flugzeuge und Medienhäuser, gefunden wurde bislang nichts. Spaniens Außenminister José Manuel Albares sprach von einem „Versuch hybrider Aggression“ autokratischer Kräfte und sagte, es sei „klar, dass das kein Zufall ist“; auch Hackerangriffe auf digitale Plattformen und auf Kühlanlagen von Supermärkten passten in dieses Muster. Die irische Regierung hält nach Angaben der Nachrichtenagentur PA eine „koordinierte Störkampagne“ für wahrscheinlich. Am Freitag mussten Beschäftigte des Senders RTÉ, der Zeitung Irish Independent und des Radiosenders Newstalk nach Bombendrohungen in Sicherheit gebracht werden. Im Flugverkehr gab es unter anderem eine Drohung gegen eine Wizz-Air-Maschine von Prag nach Rom, die nach Venedig umgeleitet wurde, zwei Drohungen gegen dieselbe Ryanair-Maschine in Lissabon sowie Drohungen gegen Flüge nach Sofia und neun Flüge in Prag. In einigen Fällen gingen Bekennerschreiben ein, die sich auf „Kämpfer des Männerstaats“ berufen, eine rechtsextreme Gruppe aus Russland; ein Zusammenhang ist bislang nicht belegt. Die in den Drohmails genannte misogyne Gruppe „Male State“ bestreitet laut BBC jede Verbindung: Ein Telegram-Kanal aus dem Umfeld ihres Gründers Wladislaw Posdnjakow schrieb dem russischen BBC-Dienst, die Gruppe existiere seit Jahren nicht mehr. In Russland ist sie seit 2021 verboten. Die erste Drohmail ging am Donnerstag bei Flughafenbetreibern in Rom ein; eine Maschine wurde nach Frankreich umgeleitet, eine andere von Kampfjets begleitet, Sprengstoff fand man nicht. Die italienische Zeitung La Stampa hält die Gruppe trotz des Dementis für verantwortlich, Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach von einer Strategie, Chaos zu erzeugen. Albares räumte ein, es werde noch dauern, bis klar sei, wer dahintersteckt.
Frankreichs Linkskandidat Mélenchon fordert Austritt aus der NATO
📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: tagesschau
Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat bei der Vorstellung seines Programms für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr den Austritt Frankreichs aus der NATO gefordert. „Wir haben weder in der NATO noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen“, sagte der 75-Jährige auf einer Kundgebung seiner Partei La France Insoumise in Le Bourget. Der Rückzug soll schrittweise erfolgen und mit dem Austritt aus dem integrierten Militärkommando beginnen. Das Programm kritisiert zudem den deutschen Einfluss auf die EU-Wirtschaftspolitik und nennt Berlin Europas wichtigsten Verteidiger des Ordoliberalismus. Mélenchon verspricht ein Konjunkturprogramm, einen Mindestnettolohn von 1.700 Euro statt bisher 1.480 Euro, Preisstopps für Grundnahrungsmittel und höhere Steuern für die wohlhabendsten Haushalte. Zu den Kernversprechen gehört die Rücknahme der Rentenreform, also eine Rente mit 60 für Menschen mit 40 Beitragsjahren. Das Programm bekräftigt außerdem den schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft und streicht das Projekt EPR2. Jüngsten Umfragen zufolge dürfte Mélenchon im April die Stichwahl gegen Marine Le Pen erreichen, ihr dort aber unterliegen.
El Hierro ruft wegen Flüchtlingszustrom den Notstand aus
📅 2026-11-08 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Die Behörden der spanischen Kanareninsel El Hierro haben den Notstand erklärt und die Regierung in Madrid um Hilfe gebeten. Seit Beginn des Novembers sind nach Angaben der lokalen Behörden mehr als 3.300 Menschen auf rund 30 Booten angekommen; die Insel hat etwa 11.400 Einwohner. Der Vorsitzende des Inselrats, Alpidio Armas, sprach von einem sehr starken Anstieg der Ankünfte. Für die Neuankömmlinge werden vorübergehende Unterkünfte gesucht, und die Lage im Krankenhaus ist laut Armas „unerwünscht“ geworden. Der Regionalchef Fernando Clavijo nannte die Situation „absolut nicht tragbar“; die Zahlen näherten sich den Rekordwerten von 2024, an einzelnen Tagen liege das Tempo sogar darüber. Busse wurden für Migrationseinsätze umgeleitet, Medizinpersonal von anderen Inseln geholt. Zwei Menschen wurden diese Woche auf einem Boot tot aufgefunden, fünf weitere sollen auf der Überfahrt gestorben sein, berichtet die AFP unter Berufung auf Überlebende. Zwischen Januar und Oktober kamen laut spanischem Innenministerium 13.327 irreguläre Migranten auf dem Seeweg an, 5,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 2024 hatte die Zahl mit mehr als 46.000 einen Rekord erreicht.
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, werben für engere Bindung Großbritanniens
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Dänemark haben in einem Brief an Ursula von der Leyen und António Costa für engere Beziehungen zu Großbritannien geworben. Die Zusammenarbeit bei sauberer Energie nütze beiden Seiten, heißt es in dem Schreiben, das der Guardian einsehen konnte. Unterzeichnet haben Friedrich Merz, Rob Jetten, Bart De Wever, Luc Frieden und Mette Frederiksen. Sie fordern, dass der EU-Gipfel mit Premierminister Andy Burnham am 20. November in Brüssel einen Weg zum Abschluss der Verhandlungen über die Einbindung Großbritanniens in den EU-Strombinnenmarkt festlegt. Dieser Schritt sei nötig, um die Nordsee zum größten Hub für saubere Energie der Welt zu machen. Umstritten ist, dass Großbritannien dafür in die EU-Kohäsionsfonds einzahlen müsste, aus denen Regionen mit geringerer Wirtschaftskraft gefördert werden; London ist skeptisch gegenüber Geld für Infrastruktur in Mittel- und Osteuropa. Beim Gipfel sollen Abkommen zu Lebensmitteln und Getränken, Kohlenstoffemissionen und Jugendaustausch unterzeichnet werden. Zugleich kündigte die britische Regierung die Rückkehr zu Erasmus+ an, dem das Land 2020 unter Boris Johnson den Rücken gekehrt hatte.
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt nach Zugunglück in Spanien wegen Subventionsbetrugs
📅 2026-11-06 | 🔗 Quelle: tagesschau
Neun Tage nach dem Zugunglück auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft wegen möglichen Betrugs mit EU-Fördergeldern. Spanische Ermittler sichteten im Auftrag der Behörde Unterlagen beim Schienennetzbetreiber Adif, bei der Eisenbahnsicherheitsagentur und beim Rechnungshof. Im Fokus stehen EU-Mittel für die Modernisierung der Sicherheits-, Signal- und Kommunikationssysteme auf der meistbefahrenen Hochgeschwindigkeitsstrecke Spaniens; geprüft wird, ob es bei deren Verwendung Unregelmäßigkeiten gab. Bei dem Unglück Ende Oktober bei Urda südlich von Madrid stießen zwei Züge zusammen, 69 Menschen starben. Nach bisherigen Erkenntnissen war das automatische Zugsicherungssystem ausgefallen; zudem könnten fehlerhafte Anweisungen aus der Leitstelle zu dem Unglück beigetragen haben. Bereits im Januar kamen bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Adamuz in Andalusien 46 Menschen ums Leben, als wahrscheinliche Ursache gilt ein Schienenbruch. Auch dazu ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft wegen möglichen Subventionsbetrugs; damals ging es um Fördermittel für die Erneuerung der Gleise.
Polens Senat stimmt für Lockerung des Abtreibungsrechts
📅 2026-11-06 | 🔗 Quelle: tagesschau
Nach der ersten Kammer hat in Polen auch der Senat für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gestimmt. Die Gesetzesänderung, von der Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk eingebracht, sieht vor, dass Ärzte und Hebammen nicht mehr bestraft werden, wenn sie einen Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche vornehmen oder eine Abtreibungspille aushändigen. Erlaubt werden sollen Abbrüche außerdem bei schwerer Fehlbildung oder unheilbarer Krankheit des Fötus; diese Regel galt bis 2020, bis das oberste Gericht sie für verfassungswidrig erklärte. Ansonsten blieben Abtreibungen illegal, bisher sind sie nur bei gesundheitlicher Gefahr für die Mutter, nach Vergewaltigung oder bei Inzest erlaubt. Das letzte Wort hat Präsident Karol Nawrocki, der binnen drei Wochen zustimmen oder sein Veto einlegen muss; als Abtreibungsgegner gilt er als unwahrscheinlicher Unterzeichner. Für eine Überstimmung im Sejm wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, die derzeit nicht in Sicht ist. Laut einer Umfrage wünschen sich knapp 61 Prozent der Menschen in Polen, dass Nawrocki dem Gesetz zu Fehlbildungen zustimmt. Die katholische Kirche kritisiert die Pläne; Bischofskonferenz-Vorsitzender Tadeusz Wojda sprach Ende Oktober von einer „Politik, die nicht aufbaut, sondern vernichtet“.
Berufungsgericht verwirft Auffassung des Home Office: Entführung zur Lösegelderpressung kann Ausbeutung im Sinne des Menschenhandelsrechts sein
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
Das Court of Appeal in London hat die Auffassung des britischen Innenministeriums (Home Office) zurückgewiesen, dass eine Entführung zur Lösegelderpressung keine Ausbeutung von Menschenhandelsopfern darstellt. Der Fall betrifft einen heute 25-jährigen Syrer, der im Juli 2021 einer Zwangsrekrutierung zum Militär entkommen wollte und dafür mit Haft und Folter rechnen musste. In Libyen wurde er mit anderen Syrern entführt und im August und September 2021 einen Monat lang festgehalten. Die Entführer verlangten mehrere tausend Dollar Lösegeld, schlugen ihn und andere Gefangene und ließen sie die Schreie gegenüber ihren Familien hören, während sie um die Zahlung baten. Nach der Zahlung kam er frei, gelangte über das Mittelmeer nach Italien und erreichte im Mai 2022 England, wo er Asyl beantragte. Das Home Office lehnte seinen Antrag als Menschenhandelsopfer ab, weil er nicht zur Zwangsarbeit gezwungen worden sei; der High Court gab ihm recht, Innenministerin Shabana Mahmood ging dagegen in Berufung. Das Berufungsgericht befand nun, der Innenminister habe einen Fehler gemacht, weil er nicht geprüft habe, ob die Entführung eine Ausbeutung darstellte. Das Urteil betrifft nach Angaben des Guardian auch Menschen, die in Libyen zur Lösegelderpressung entführt und bisher abgelehnt wurden; sie können eine neue Entscheidung beantragen, wie der Anwalt Jeremy Bloom von Duncan Lewis hofft. Ein Sprecher des Home Office erklärte, man vereinfache und stärke die Schutz- und Einwanderungswege.
Kampagnengruppe the3million verklagt das Home Office, weil es rund 1.500 EU-Bürgern Aufenthaltsrechte entzogen hat
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die Kampagnengruppe the3million hat beim High Court Klage gegen das britische Innenministerium eingereicht, weil es fast 1.500 EU-Bürgern ihre vollen Aufenthaltsrechte entzogen hat. Die Betroffenen hatten nach dem Brexit einen sogenannten Pre-settled Status erhalten und wurden später darüber informiert, dass diese Entscheidung ein Fehler gewesen sei. Laut Klageschrift wurde dies ohne die Verfahrensgarantien getroffen, die das Austrittsabkommen mit der EU vorschreibt, also ohne Berufungsrecht und ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Unter den Betroffenen ist ein 33-jähriger brasilianisch-italienischer Ingenieur, der seit 2018 in London lebt; ihm wurde zunächst mitgeteilt, dass seine brasilianische Ehefrau nicht bleiben dürfe, was nach Einwänden in den vergangenen Wochen zurückgenommen wurde. Eine Frau, die im NHS arbeitet und an einer Doktorarbeit in Zahnmedizin schreibt, sagte, die Mitteilung habe ihr Leben auf den Kopf gestellt. Im Oktober 2026 räumte das Home Office ein, dass Personen mit italienischer Staatsbürgerschaft durch Abstammung, die dies belegen können, als Italiener von Geburt gelten; zuvor hatte es mehreren Brasilianern mit italienischen Eltern oder Großeltern vorgeworfen, ihr Status sei irrtümlich vergeben worden, weil sie zum Antragszeitpunkt keinen italienischen Pass vorgelegt hatten. Monique Hawkins, kommissarische Geschäftsführerin von the3million, sagte, das Home Office setze den Karren vor das Pferd, denn es verweigere die im Abkommen garantierten Schutzmechanismen mit der Begründung, die Betroffenen seien eindeutig nicht erfasst. Die Gruppe will das Gericht bitten, die Praxis der irrtümlich erteilten Status für rechtswidrig zu erklären und die betreffenden Teile der veröffentlichten Richtlinie aufzuheben.
Italiens Außenminister Tajani sagt, Hacker hätten seine persönlichen Daten veröffentlicht
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: BBC
Italiens Außenminister Antonio Tajani erklärte, er sei von „Cyberkriminellen“ ins Visier genommen worden, die seit Tagen seine persönlichen Daten im Darknet veröffentlichen und weitere Informationen über ihn suchen. Auf X schrieb er, dies setze ihn und seine Familie neuen Bedrohungen und Einschüchterungen aus; welche Art von Bedrohungen gemeint ist, sagte er nicht. Tajani führte den Angriff auf die italienische Unterstützung für die Ukraine zurück: Die Verteidigung der Freiheit eines souveränen Staates sei für diese Gruppen gefährlich. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni machte prorussische Hacker für den Vorfall verantwortlich, sprach Tajani ihre volle Solidarität aus und nannte den Verkauf vertraulicher Informationen über Amtsträger ein ernstes Problem. Meloni äußerte außerdem Sorge über die Verbreitung „falscher Bilder“, die nach ihren Angaben von Mitgliedern der italienischen Opposition geteilt wurden; Einzelheiten dazu nannte sie nicht. Moskau hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht öffentlich geäußert. Die italienische Regierung hat die Ukraine im Krieg gegen Russland humanitär und militärisch unterstützt. Tajani, der zugleich Vizeministerpräsident ist, sagte, die Regierung nehme die Drohungen ernst.
In England schließen immer mehr von Hebammen geleitete Geburtshäuser: seit 2019 zwölf Standorte
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: The Guardian
Seit 2019 sind in England zwölf von Hebammen geleitete Geburtshäuser geschlossen worden, sechs davon dauerhaft seit dem Regierungsantritt der Labour-Partei im Juli 2024. Vier weitere wurden „vorübergehend“ geschlossen, teils seit bis zu sechs Jahren, sodass Geburtshilfegruppen befürchten, sie würden nie wieder öffnen. Zwei weitere Zentren sind außer Betrieb, weil die Krankenhausgebäude baufällig sind und erst nach dem Neubau wieder genutzt werden können. Zudem setzen NHS-Stellen die Hausgeburtshilfe teils für bis zu 14 Monate aus. Als Ursachen nennt der Guardian den landesweiten Hebammenmangel, eine sinkende Geburtenrate, komplexere Geburten und mehr Kaiserschnitte. Kampagnengruppen wie Birthrights und die National Childbirth Trust kritisieren, Frauen würden so das Recht genommen, ihren Geburtsort zu wählen, und müssten längere Wege in Kauf nehmen. Das Royal College of Midwives warnt, Frauen könnten ohne Zugang zur Hebammenbetreuung im NHS privat zahlen oder ohne Fachpersonal zu Hause gebären. Im Fall des Geburtshauses in Crowborough (East Sussex) fehlen laut der Abgeordneten Nusrat Ghani „zahlreiche Versprechen“ des Trusts, die Praktikabilität einer Wiedereröffnung zu prüfen; Frauen müssten dort für die Geburt bis zu 90 Minuten fahren.
Deutschland
Pistorius: Bundeswehr hat mit rund 190.000 Soldaten den höchsten Stand seit 13 Jahren
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte den Funke-Medien, die Bundeswehr habe derzeit rund 190.000 Soldatinnen und Soldaten, so viele wie seit 13 Jahren nicht. Er ist zuversichtlich, dass der Personalbedarf auch ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht gedeckt wird, sofern der Kurs anhält. Das seit Januar geltende Gesetz für einen neuen Wehrdienst sieht eine Musterung junger Männer und die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor, der Dienst bleibt aber freiwillig. Seit diesem Jahr erhalten alle Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 einen Fragebogen zur Motivation; fast 500.000 wurden verschickt. Pistorius betonte, diese Fragebögen seien keine Werbekampagne, sondern nähmen die früher übliche Erfassung wieder auf. Derzeit dienen mehr als 25.000 Soldatinnen, das sind über 13 Prozent der Militärangehörigen; das Ziel der Bundesregierung sind 20 Prozent. Zu den zuletzt gestiegenen sexuellen Übergriffen in der Truppe will Pistorius in der kommenden Woche die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie vorlegen.
Hubig will geleakte AfD-E-Mails für die Prüfung eines Verbotsverfahrens nutzen
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: tagesschau
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren systematisch prüfen zu lassen, etwa durch eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. Die von Unbekannten im Netz veröffentlichten E-Mails aus der Partei sollen dafür herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern, wie Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte. Vor rund zwei Wochen war ein 281 Gigabyte großer Datensatz veröffentlicht worden, darunter rund 420.000 E-Mails und fast 50.000 Dokumente; die AfD hat Teile des Leaks bestätigt. Auslöser sind die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt wurde vor rund einem Monat erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt; Mitte Dezember soll der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Hubig nannte eine AfD-Regierung dort eine harte Belastungsprobe für den Rechtsstaat. Eine Entscheidung über ein Verbotsverfahren kann die Bundesregierung nur im Konsens treffen, und in der schwarz-roten Koalition gibt es dafür bislang keinen einheitlichen Standpunkt.
Union will Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen, Kritik an Merz wegen der Kandidatensuche
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
CDU und CSU haben sich nach dpa-Informationen auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin festgelegt. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz soll sie den CDU-Führungsgremien vorschlagen, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen; die offizielle Entscheidung fällt am Montagvormittag. Aigner ist 61 Jahre alt und wäre die erste Frau und zugleich die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, eine Kandidatur Aigners zu begrüßen und zu unterstützen. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier; Union und SPD haben dort eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die AfD und die Linke lehnen Aigner ab. CSU-Chef Markus Söder hatte sie bereits im April ins Spiel gebracht. Ihre Wahl würde sich wahrscheinlich auf eine Kanzlerkandidatur von Söder oder Innenminister Alexander Dobrindt auswirken, denn dass die CSU zugleich Staatsoberhaupt und Kanzler stellt, gilt in Berlin als schwer vorstellbar. Kritik kommt auch am Verfahren: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wirft Merz vor, ihm sei „erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten“, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Findungssuche dieses Amtes unwürdig. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach bei „Markus Lanz“ von Dilettantismus und Verzögerung. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigte die Dauer der Suche mit dem höchsten Staatsamt.
BSW-Spitze kritisiert Nominierung von Constantin Schreiber für die Bundesversammlung
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag hat den früheren „Tagesschau“-Sprecher Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert, die am 30. Januar den Bundespräsidenten wählt. Die BSW-Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali erklärten, sie sähen die Nominierung kritisch, denn Schreiber habe selbst klargestellt, dass er wesentliche Positionen der Partei zu Nahost, zum Ukraine-Krieg und zur Wirtschaftspolitik nicht teile. Der sächsische Fraktionschef Ronny Kupke hatte die Nominierung damit begründet, dass die Bundesversammlung auch Meinungsvielfalt abbilden solle. De Masi und Mohamed Ali entgegneten, Meinungsvielfalt bedeute nicht Beliebigkeit, und sie hielten an ihrer Kritik am Genozid in Gaza und an den Waffenlieferungen der Bundesregierung fest. Schreiber distanzierte sich nach der Nominierung von inhaltlichen Positionen des BSW und kündigte an, einen eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten machen zu wollen.
Prozess gegen Führung der verbotenen Gruppe „Königreich Deutschland“ in Düsseldorf begonnen
📅 2026-11-06 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ begonnen. Hauptangeklagter ist Peter Fitzek, der sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft 2012 zum „obersten Souverän“ erklärt haben soll. Den Angeklagten werden Bildung einer kriminellen Vereinigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen, der Gesamtschaden wird mit zehn Millionen Euro beziffert. Die Gruppe gab nach Anklage eigene Pässe, eine eigene Währung und Identitätskarten aus und führte 6.300 Personen als Staatsangehörige. Sie nahm Schenkungen an, darunter Geld, Grundstücke und sieben Kilogramm Gold, führte aber keine Schenkungssteuer ab. Die Verteidigung hält den Staatsschutzsenat für unzuständig und meint, der Fall gehöre vor eine Wirtschaftsstrafkammer. Die Bundesregierung hatte die Gruppe am 13. Mai 2025 verboten; den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Das Oberlandesgericht hat 52 Verhandlungstage bis September 2027 angesetzt.
Berlin
Pistorius warnt Berliner SPD vor Koalition mit der Linken
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einem Interview mit Morgenpost-Herausgeber Jörg Quoos und Redakteur Christian Kerl erneut vor einem Zusammengehen der SPD mit den Berliner Linken gewarnt. Eine linke Koalition sei für ihn „nicht vorstellbar“. Die Morgenpost-Chefredaktion schrieb in ihrem Newsletter vom 7. November, die Berliner SPD-Spitze solle noch einmal nachdenken. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, Grünen und SPD hatten laut dpa am 2. November begonnen. In der SPD gibt es Widerstand: Der Aufruf „Nicht um jeden Preis“ war laut dpa vom 2. November bundesweit von rund 1.175 Mitgliedern unterzeichnet. Pistorius erklärte laut ZDF, er habe den Aufruf inzwischen ebenfalls unterschrieben. Als Grund nannte er den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und ihr ungeklärtes Verhältnis zu Sicherheitsbehörden und kriminellen Clans. Zugleich warnte er davor, die Linke pauschal mit der AfD gleichzusetzen, und verwies auf verlässliche Landesverbände wie die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.
Linke-Abgeordnete soll sich bei Haftprüfung für Männer aus Großfamilie eingesetzt haben
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost
Laut Morgenpost-Chefredaktion vom 7. November soll sich eine Abgeordnete der Berliner Linken bei einer Haftprüfung für zwei Männer einer arabischen Großfamilie eingesetzt haben. Die Männer sollten nach Griechenland zurückgeführt werden, weil sie über den Schengenraum eingereist waren, nicht nach Gaza, obwohl die Familie von dort stammt. Die Männer waren nach Morgenpost-Angaben durch antisemitische Äußerungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin aufgefallen und sind polizeibekannt. Die Zeitung berichtet außerdem über Polizeivermerke zur Nähe einiger Aktivisten zur Berliner Linken. Die Linke will laut Morgenpost eine andere Abschiebepraxis, was nach Einschätzung der Zeitung einen neuen Konflikt mit der SPD bei Rückführungen erwarten lässt. Der Volltext des Artikels war nicht abrufbar; die Angaben stammen aus dem Anriss im Newsletter.
Berliner Linke fordert von Vanessa Emde Verzicht auf ihr Mandat
📅 2026-11-07 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, haben die Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die beiden nach einer Sitzung des Landesvorstands. Emde habe sich wiederholt und bewusst über gemeinsame Beschlüsse hinweggesetzt; ein Mandat werde kollektiv errungen und begründe Verantwortung. Emde war am 20. September mit 46,2 Prozent der Erststimmen in Neukölln ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Ihr wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen; sie steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt seit Längerem in der Kritik. Nach einem Instagram-Video, in dem sie sich von einer zuvor unterschriebenen Erklärung zum Antisemitismus distanzierte, sah der Fraktionsvorstand um Elif Eralp und Tobias Schulze keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Die Parteispitze gibt Emde eine Woche Zeit, den Beitrag zu löschen, sich zu entschuldigen und konstruktiv auf Grundlage der Beschlüsse zusammenzuarbeiten. Ein Ausschluss aus der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit; mehrere Linke-Politiker, unter ihnen Gregor Gysi, befürworten ihn öffentlich. Die Affäre belastet die Sondierungen für eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD. Laut Morgenpost beriet die Fraktion am 3. November erneut über Konsequenzen, entschied aber nichts. Emde erklärte, sie stehe zu ihren Aussagen und nehme keine davon zurück. SPD und Grüne hatten zuvor verlangt, dass sie nicht der Linke-Fraktion angehört; die Koalitionsgespräche der drei Parteien laufen seit 2. November.
Neue SPD-Gruppe „Stellwerk“ um Raed Saleh formiert sich
📅 2026-11-06 | 🔗 Quelle: rbb24
In der Berliner SPD hat sich um den früheren Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eine neue Gruppe gebildet. Knapp 40 Mitglieder haben ein Manifest unterzeichnet, das sich für eine „linke und sozial gerechte Politik“ ausspricht und das Mantra einer „pragmatischen Politik der Mitte“ kritisiert. Die Unterzeichner wenden sich gegen einen Abbau des Sozialstaats und wollen, dass Vermögende stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden. Zu den Unterzeichnern gehören die amtierenden Senatoren Cansel Kiziltepe, Christian Gaebler und Iris Spranger sowie mehrere Staatssekretäre und Parlamentarier, darunter die EU-Abgeordnete Gabriele Bischoff und der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank. Saleh hatte nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet; diesen hat seitdem der Landesvorsitzende Steffen Krach inne. Laut rbb ist die Gründung auch als Ansage im parteiinternen Ringen um Einfluss, den Kurs der Partei und die Koalitionsbildung zu verstehen.
Ermittlungen gegen SPD-Landeschef Krach ruhen wegen Immunität
📅 2026-11-06 | 🔗 Quelle: tagesschau
Die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Landeschef Steffen Krach ruhen derzeit. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage des rbb, zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet. Grund ist Krachs Immunität als Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses; ob ein Antrag auf Aufhebung gestellt wird, ließ die Behörde offen. Krach hat erklärt, er arbeite mit den Ermittlern zusammen und werde sich einer möglichen Aufhebung der Immunität nicht widersetzen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn und weitere Personen wegen eines großen Vergabeverfahrens aus seiner Zeit als Regionspräsident. Der Vorwurf lautet, Geschäftsgeheimnisse verraten und die Geheimhaltungspflicht verletzt zu haben; außerdem steht der Vorwurf der Vorteilsannahme in zwei Fällen im Raum. Krach weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.